Gesundheitsausschuss spricht sich für Prüfung von Umwelteinflüssen auf COVID-19-Erkrankungen aus

Wien (PK) – Im Gesundheitsausschuss wurden heute drei Entschließungsanträge im Zusammenhang mit dem Coronavirus angenommen. So sprachen sich die Abgeordneten einstimmig dafür aus, Umwelteinflüsse wie Luftverschmutzung als Einflussfaktoren für einen schweren COVID-19-Verlauf zu prüfen. Eine Mehrheit fand auch die Forderung, eine COVID-19-Immunität in den elektronischen Impfpass aufzunehmen. Eine NEOS-Entschließung zur rechtzeitigen Beschaffung von Grippe-Impfstoffen passierte den Ausschuss ebenfalls einstimmig. Zahlreiche weitere Oppositionsanträge wurden vertagt oder abgelehnt.

Einfluss von Umweltfaktoren auf COVID-19-Erkrankungen erforschen

Es gebe Hinweise, dass Umwelteinflüsse eine Rolle bei COVID-19-Erkrankungen spielen, sagte Gerald Loacker (NEOS) mit Verweis auf Italien. Ob dies auch in Österreich zutreffe, sei zumindest einen Blick wert. Er forderte deshalb in einem Entschließungsantrag (473/A(E)) Maßnahmen, um den Zusammenhang zwischen der Luftverschmutzung und der Schwere von COVID-19-Erkrankungen zu untersuchen. Ulrike Fischer (Grüne) hielt einen etwaigen Zusammenhang ebenfalls für ein spannendes Thema und brachte deshalb einen gemeinsamen Antrag von Grünen, ÖVP und NEOS gemäß §27 Geschäftsordnungsgesetz ein. In diesem wird die Bundesregierung aufgefordert zu prüfen, ob und welche Daten zu einer Untersuchung eines eventuellen Zusammenhangs zwischen Umweltfaktoren und COVID-19-Erkrankungen herangezogen werden können. Diese Daten sollen genutzt und internationale Zusammenarbeit gefördert werden. Der §27-Antrag wurde einstimmig angenommen.

Ebenfalls von den NEOS stammte ein Entschließungsantrag (512/A(E)) mit der Forderung, überwundene COVID-19-Erkrankungen bereits jetzt in den elektronischen Impfpass einzutragen. Dies sei vor dem Hintergrund der Forschung an einem Impfstoff sinnvoll. Es sei ihm ein Anliegen, die technischen Möglichkeiten, die unser Gesundheitssystem kennt, im Sinne der Gesundheit der Menschen zu nützen, sagte Loacker. Mit einem gemeinsamen Abänderungsantrag von NEOS, ÖVP, SPÖ und Grünen wurde die Entschließung präzisiert. Etwaige COVID-19-Immunuitäten sollen in den elektronischen Impfpass aufgenommen werden, sobald dieser umgesetzt und es technisch möglich ist und die Immunität nicht bloß kurzfristig ist. Der abgeänderte Entschließungsantrag wurde schließlich ohne die Stimmen der FPÖ angenommen. Die Formulierung der "nicht bloß kurzfristigen Immunität" sei nicht nachvollziehbar, lautete die Kritik von Dagmar Belakowitsch (FPÖ).

Gesundheitsausschuss für rechtzeitige Beschaffung von Grippe-Impfstoffen

Ohne Abänderungen fand ein weiterer NEOS-Antrag die Zustimmung aller Fraktionen im Ausschuss. In dem Entschließungsantrag (511/A(E)) sprechen sich die Abgeordneten dafür aus, künftig rechtzeitig die Beschaffung von Impfstoffen vor allem gegen Influenza zu veranlassen und Anreize zu schaffen, um eine höhere Durchimpfungsrate zu erzielen. Zu Coronazeiten sollte man auch an die Grippe denken, sagte Werner Saxinger (ÖVP). Schließlich gebe es bei der Grippe das, was man gegen das Coronavirus gerne hätte: einen Impfstoff.

Contact-Tracing-Apps bleiben freiwillig

Eine erneute Diskussion zur Freiwilligkeit von sogenannten "Contact-Tracing-Apps" gab es anlässlich eines Antrags der SPÖ. In einem Entschließungsantrag (519/A(E)) zeigte sie potenzielle Probleme solcher Apps auf, wie etwa bei der verwendeten Technologie, den rechtlichen Auswirkungen und im Bereich des Datenschutzes. Die Bundesregierung müsse durch gesetzliche Maßnahmen sicherstellen, dass die Anwendung dieser Apps ausschließlich freiwillig erfolgt und jegliche Diskriminierung von staatlicher wie auch privater Seite wegen Nichtverwendung verboten wird, forderte die SPÖ. Rechtssicherheut und Vertrauen könne es nur durch ein Gesetz geben, war sich Christian Drobits (SPÖ) sicher. Er kritisierte zudem, dass von Seite der ÖVP eine Verpflichtung angedacht gewesen sei.

Gesundheitsminister Anschober wiederholte seinen bereits in der Aussprache vertretenen Standpunkt, die App müsse freiwillig bleiben. Das sei auch die akkordierte Position der Bundesregierung und entspreche der europaweit geschaffenen Linie, der sich Österreich uneingeschränkt angeschlossen habe, so der Minister.

FPÖ-Anträge zu COVID-19-Testungen und Blutplasmaspendeninitiative abgelehnt

Die Freiheitlichen sprachen sich in einem Entschließungsantrag (520/A(E)) dafür aus, ehemals COVID-19-Infizierte zur Blutplasmaspende aufzurufen und das Blutplasma ausschließlich für medizinische Wissenschaft und Forschung sowie Akuttherapie einzusetzen. Einen solchen Aufruf gebe es bereits, entgegnete Gabriela Schwarz (ÖVP). Der Antrag wurde abgelehnt.

Auch der FPÖ-Vorschlag für eine Gesamtstrategie in Zusammenhang mit COVID-19-Testungen (426/A(E)) fand keine Mehrheit. Demnach sollten Antikörpertests flächendeckend zur Anwendung kommen und wöchentliche Querschnittstestungen mittels PCR-Test für alle Altersgruppen durchgeführt werden. Laut Gesundheitsminister Anschober gebe es bereits eine Teststrategie, der detaillierte Testplan für die kommenden Wochen werde erarbeitet.

Oppositionsanträge zu COVID-19 vertagt

Mit den Stimmen von ÖVP und Grünen wurde der SPÖ-Entschließungsantrag (492/A(E)) vertagt, in dem der Gesundheitsminister aufgefordert wird, eine zentral koordinierte, einheitliche Vorgangsweise und Kommunikation zur Bewältigung der Gesundheitskrise sicherzustellen und seine Aufgaben auf Grundlage des Epidemiegesetzes wahrzunehmen. Ebenfalls vertagt wurde ein NEOS-Antrag (518/A), mit dem die Verfallsfristen im Epidemiegesetz von sechs Wochen auf drei Monate verlängert werden sollen.

Anfang April wurde ein Rechtsanspruch auf Dienstfreistellung und Entgeltfortzahlung für bestimmte COVID-19-Risikogruppen eingeführt. Die SPÖ will mit einer Novellierung von ASVG und Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgsetz (491/A) diesen Rechtsanspruch auch für Angehörige von RisikopatientInnen sichern. Der Gesundheitsausschuss vertagte diesen Antrag.

Alle COVID-19-Maßnahmengesetze, Verordnungen sowie Erlässe sollten einer rechtstaatlichen Evaluierung unterzogen werden, meinte die FPÖ mit Hinweis auf die vermeintlich rechtsstaatliche Problematik der Sammelgesetzgebung in einem Entschließungsantrag (428/A(E)), der ebenfalls vertagt wurde. Und auch der Entschließungsantrag (429/A(E)), in dem die FPÖ die Rückverfolgung des Informationsflusses im Zusammenhang mit dem Coronavirus in Ischgl urgiert, wurde vertagt.

Weitere Oppositionsanträge zu Rauchverbot auf Spielplätzen, häuslicher Pflege und Tiertransporten vertagt

Die SPÖ setzte sich mit einem Antrag, das Tabak- und NichtraucherInnenschutzgesetz (TNRSG) anzupassen, erneut für ein Rauchverbot auf Spielplätzen ein (525/A). Die NEOS machten sich in einem Entschließungsantrag (510/A(E)) für die Entwicklung eines Pharmastandortkonzepts zur Verbesserung der Versorgungssicherheit mit Arzneimitteln stark. Eine bessere finanzielle Anerkennung der häuslichen Pflege forderte die FPÖ in einem Entschließungsantrag (212/A(E)). Der Gesundheitsausschuss vertagte diese Anträge.

Auch vier SPÖ-Anträge zum Thema Tiertransporte wurden vertagt. So wollte die SPÖ durch eine Änderung des Tiertransportgesetzes (338/A) Mindeststrafen bei Verstößen einführen. Als weitere Maßnahme zur Verhinderung unnötigen Tierleids schlug die SPÖ mehr Kontrollen von Lebendtiertransporten am Transportweg (340/A(E)) vor. In zwei weiteren Entschließungen forderte die SPÖ zudem Schritte auf nationaler (343/A(E)) und europäischer (339/A(E)) Ebene, um Tierqualen durch Tiertransporte zu stoppen. (Schluss Gesundheitsausschuss) kar