Budgethearing: ExpertInnen halten großzügige Corona-Hilfsmaßnahmen für notwendig

Wien (PK) – Nach den Statements der Expertinnen – Christoph Badelt (Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung), Martin Gundinger (Austrian Economics Center), Martin Kocher (Institut für Höhere Studien), Monika Köppl-Turyna (EcoAustria Institut für Wirtschaftsforschung) und Markus Marterbauer (Arbeiterkammer Wien) - im Rahmen des öffentlichen Budgethearings im Budgetausschuss standen Fragen der Notwendigkeit und Zielorientiertheit der Maßnahmen, die Auswirkungen auf die Schuldenquote im Inland und in Europa, Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit und Armut, eine Steuerreform und die Gemeindefinanzen im Mittelpunkt des Interesses der Abgeordneten.

Arbeitsmarkt: Maßnahmen der Regierung teils positiv, teils als zu gering bewertet

Grundsätzlich positiv bewertet wurden die von der Regierung gesetzten Maßnahmen von Christoph Badelt, Monika Köppl-Turyna und Martin Kocher. Die Wirtschaft erhole sich aber langsam, schränkte Badelt ein, der wie Köppl-Turyna die Wichtigkeit einer raschen und praktikablen Umsetzung der Maßnahmen betonte. Die Einmalzahlung an Arbeitslose hält er für einen vernünftigen Kompromiss. Die Reform des Arbeitslosengeldes sei sehr komplex, weshalb er Ad-hoc-Maßnahmen eher skeptisch sieht. Noch mehr Gas geben könnte man seiner Meinung nach bei den Investitionen für den Klimaschutz, wobei die Gemeinden Pläne brauchen. Unisono wurde betont, dass die unteren Einkommensschichten von den Maßnahmen profitiert haben.

Köppl-Turyna begrüßte insbesondere die Verlustrückträge, die nach ihrem Dafürhalten erweitert werden sollten. Sehr gut wirkt nach Aussagen von Badelt und Kocher die Investitionsprämie. Beide sehen dies insbesondere als eine strukturelle Maßnahme.

Bundesminister Gernot Blümel kündigte eine rasche Abwicklung des Umsatzersatzes von 80% auf Basis der Zahlen vom November 2019 an. Der Antrag kann bis 15. Dezember eingebracht werden, der Auszahlungsbetrag ist aufgrund der EU-Regeln mit 800.000 € gedeckelt. Kurzarbeit und Fixkostenzuschuss werden nicht gegengerechnet, betonte der Finanzminister. Über die Höhe des Fixkostenzuschusses, der derzeit bis maximal 800.000 € ausgezahlt werden darf, werde mit der EU-Kommission noch verhandelt.

Was die Insolvenzen betrifft, fürchtet Kocher, dass im nächsten Jahr auch gesunde Unternehmen in Schwierigkeiten geraten könnten. Diesbezüglich werde es relativ bald Maßnahmen brauchen, sagte er, wie etwa eine Verlängerung der Stundungen und der Beteiligungen. Köppl-Turyna sprach sich auch für mehr private Investitionen aus. Ein Anreiz dazu könnte ihrer Ansicht nach auch die steuerliche Absetzbarkeit von privaten Investitionen sein.

Als relevant hob Badelt zudem Investitionen in die Kinderbetreuung, eine Pflegereform, zusätzliche Lehrstellen und bildungspolitische Maßnahmen hervor. Er bedauerte, dass es keine aktuelle Studie zu den Kinderkosten gibt. Der notwendige Ausbau der Kinderbetreuung wurde auch von Köppl-Turyna unterstrichen. Insbesondere sollten ihr zufolge private Kindergärten und Betriebskindergärten stärker gefördert werden. Sie sieht darin auch eine wichtige Maßnahme zur Geschlechtergerechtigkeit. Grundsätzlich vertrat sie die Auffassung, dass in diesen ersten Bildungssektor mehr investiert werden sollte, da sich frühe Bildungsmaßnahmen langfristig positiv auswirken. Auch Badelt mahnte mehr Investitionen in Bildung und Forschung ein.

Brennendes Problem Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit

Im Hinblick auf die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sieht Kocher viele maßgeschneiderte Maßnahmen, seine Sorge gilt vor allem den jugendlichen Arbeitslosen und den Langzeitarbeitslosen, wobei bei letzteren auch ein strukturelles Problem vorliege. Kocher glaubt nicht, dass man in diesem Bereich unbedingt mehr Geld braucht, vielmehr müsse man dieses nur richtig einsetzen, meinte er. Köppl-Turyna sieht vor allem in der Kurzarbeit ein wichtiges Instrument und legte der Regierung das Instrument der Wiedereinstiegshilfen nahe. Zur Behebung des Fachkräftemangels schlug sie vor, die Betriebe bei Weiterbildungsmaßnahmen zu unterstützen.

Ein düsteres Bild vom Arbeitsmarkt zeichnete Marterbauer, der von den über 400.000 Arbeitslosen mit rund 100.000 dauerhaft COVID-19-Arbeitslosen rechnet. Diese seien selbst sowie ihre Familien armutsgefährdet, sagt er. Er kritisierte, dass die Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit zu spät gesetzt worden seien. Auch hält er die Mittel zum Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, vor allem gegen die Jugendarbeitslosigkeit und gegen die Langzeitarbeitslosigkeit, für zu gering. Er trat daher dafür ein, die Aktion 20.000 wieder zu beleben und das Arbeitslosengeld zu erhöhen. Von den Vorschlägen, das Arbeitslosengeld degressiv zu gestalten, hält der Experte der Arbeiterkammer nichts. Positiv bewertete Marterbauer die Einmalzahlungen an Arbeitslose und auch die Bestimmungen, die ein Abgleiten in die Notstandshilfe verhindern.

Marterbauer hielt ein Plädoyer für den Sozialstaat, da automatische Hilfsmaßnahmen am besten wirkten. In diesem Sinne regte er auch Überlegungen über eine Art Arbeitslosenversicherung für Selbständige an.

Gemeinden stärken

Thema waren auch die Gemeindefinanzen. Es sei wichtig, sie zu unterstützen, meinte Köppl-Turyna, die es etwas befremdlich fand, dass sich die Gemeinden über die Lohnnebenkosten finanzieren. Sie forderte eine grundlegende Reform des Finanzausgleichs mit dem Ziel, besser auf den tatsächlichen Finanzbedarf zu reagieren. Marterbauer forderte eine zweite kommunale Investitionsmilliarde.

Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Krise notwendig – Österreich hat solide Staatsfinanzen

Mehrmals wurde die Frage geäußert, wann denn die budgetäre Grenze für die Maßnahmen erreicht sein werde und ob man sich etwa einen dritten Lockdown werde leisten können. Dazu meinte etwa Martin Kocher, das sei eine Abwägungsentscheidung, wobei Österreich aufgrund seiner soliden Staatsfinanzen im Vergleich zu anderen europäischen Staaten gut dastehe. Er halte es für notwendig, die Wirtschaft und die Menschen großzügig zu unterstützen, denn, falls man das nicht täte, wären die Kosten und negativen Folgen wesentlich höher. Nach der Krise sollte man aber wieder den Weg eines nachhaltigen Budgetkurses einschlagen.

Als eine wichtige Determinante in der wirtschaftlichen Entwicklung bezeichnete Badelt das Gesundheitssystem. Ein früherer und kürzerer Lockdown sei insgesamt für die Wirtschaft besser als ein späterer und länger dauernder, unterstrich er. Die Bekämpfung der Krankheit sei daher das Wichtigste, sonst könne auch die Wirtschaft nicht gesunden.

Kritischer sieht die budgetäre Lage Martin Gundinger. Viele Staaten hätten eine hohe Schuldenquote, warnte er, und das werde zu Problemen in Europa führen, vor allem wenn die Finanzierung durch die Zentralbanken wegfällt. Er befürchtet daher eine höhere Abgabenquote bzw. Einschnitte in Programme. Die Risiken, die von der EZB übernommen wurden, würden einmal schlagend werden, sagte er, die Staatsschuldenkrise werde zurückkommen, so seine Prognose, und zwar wesentlich stärker als 2010. Auch seien durch die aktuelle Krise die Risiken höher als 2008, da internationale Produktionsketten zusammengebrochen seien.

Er sieht auch die Gefahr eines steigenden wirtschaftlichen Protektionismus, auch dass der europäische Markt sich vom internationalen abschirmt. Ebenso warnte Köppl-Turyna vor einer Renationalisierung. Von sich selbst abhängig zu sein, ist genauso schlecht wie von einem anderen Staat, etwa von China, warnte sie und unterstrich die Wichtigkeit einer internationalen wirtschaftlichen Verflechtung.

Eine hohe Inflation befürchtet Gundinger nicht, vielmehr sei der deflationäre Druck eher Anlass zur Sorge.

Einig waren sich die ExpertInnen darin, dass sie derzeit keine Gefahr einer Bankenkrise sehen. Die Banken seien heute viel besser aufgestellt als noch 2008, die Eigenkapitalquote sei höher, betonten sowohl Badelt als auch Kocher. Dem schloss sich auch Marterbauer an, wobei er einschränkte, dass die Eigenkapitalquote wesentlich höher sein sollte und die Banken die Möglichkeiten dazu nicht genutzt hätten.  

ExpertInnen für eine Strukturreform des Steuersystems

Angesprochen auf eine ökosoziale Steuerreform, sprachen sich sowohl Badelt als auch Kocher und Marterbauer für mehr Ökologisierung und eine Entlastung des Faktors Arbeit aus. Es bedürfe jedoch einer Planungssicherheit, betonten Badelt und Kocher. Man sollte eine Steuerreform parallel zu den COVID-19-Maßnahmen vorbereiten, sagte Badelt, man müsse aber explizit Preissignale kommunizieren und Stufenpläne entwickeln, damit sich die Wirtschaft darauf einstellen könne. Eine rasche Entscheidung und langsame Einführung wären ihm zufolge der richtige Weg. Eine Umsatzsteuersenkung wie in Deutschland nannte er ein hinausgeschmissenes Geld.

Ob die Steuerreform aufkommensneutral sein soll, sei eine politische Frage, meinten die ExpertInnen. Entscheidend sei mehr Effizienz, so Kocher. Angesichts der hohen Abgabenbelastung sollte es keine zusätzlichen Belastungen geben, meinte er. Es gehe um das Gesamtsystem.

Blümel bekräftigt Kritik an Hacklerregelung

Auch bei den Pensionen orten Badelt, Kocher und Köppl-Turyna Reformbedarf. Die Beschlüsse von 2019 hätten die diesbezügliche budgetäre Situation verschärft, sagte Köppl-Turyna. Ebenso hält Kocher Reformschritte im Interesse eines soliden Budgetpfades für geboten. Vor allem sei die sogenannte Hacklerregelung sehr teuer, und es gebe zu wenig Geld, etwa für den Pflegebereich und das Klima.

Dem schloss sich auch Finanzminister Gernot Blümel an. Er bekräftigte seine Absicht, die Hacklerregelung zurückzunehmen und das faktische Pensionseintrittsalter an das gesetzliche heranzuführen.

Die Fragen an die ExpertInnen stellten vonseiten der SPÖ Kai Jan Krainer, Christoph Matznetter und Sonja Hammerschmid. Ihr Schwerpunkt lag bei den Themen Arbeitslosigkeit und Bildung.  Hubert Fuchs und Erwin Angerer (beide FPÖ) interessierten sich vor allem für die budgetären Auswirkungen der Maßnahmen. Karin Doppelbauer und Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (beide NEOS) konzentrierten sich insbesondere auf Strukturmaßnahmen. Andreas Hanger und Karlheinz Kopf (beide ÖVP) sprachen vor allem die Aussichten für die Wirtschaft an. Elisabeth Götze, Jakob Schwarz, Markus Koza uns Eva Blimlinger (alle Grüne) interessierten sich für die Wirkung der Maßnahmen, die ökosoziale Steuerreform und die Geschlechtergerechtigkeit.

Der Diskussion lagen der Bundesvoranschlag 2021 sowie der Bundesfinanzrahmen 2021 bis 2024 zugrunde.

(Schluss Budgethearing) jan

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen. Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums .