Frauenbudget soll 2021 erneut steigen
Budgetausschuss berät Kapitel Frauenangelegenheiten und Gleichstellung
Wien (PK) – Der Budgetausschuss debattierte heute über die Mittel für Frauen und Gleichstellung – jenen Teil des BKA-Budgets der im Bundeskanzleramt angesiedelten Frauenministerin. Im Vergleich zum Vorjahr sind für das Jahr 2021 um 2,5 Mio. € mehr vorgesehen, das Budget erhöht sich damit auf nunmehr 14,65 Mio. €. Das ist ein Plus von 20,6%. Die Mittel sollen laut Budgetentwurf für Maßnahmen zur Stärkung der Gleichstellung von Frauen, für Gewaltschutz, den Erhalt und Ausbau von frauenspezifischen Beratungseinrichtungen sowie für die Finanzierung einer Zeitverwendungsstudie eingesetzt werden. Mit dem Bundesfinanzgesetz mitverhandelt wird der Bundesfinanzrahmen 2021 bis 2024.
Auch im vergangenen Jahr waren die Mittel für Frauen und Gleichstellungsagenden bereits aufgestockt worden. Jedoch deckte die Erhöhung gerade einmal die Inflation der Jahre davor ab, nachdem das Frauenbudget jahrelang nicht erhöht worden war. Im Jahr 2021 sind nun rund 8,3 Mio. € für Transfers vorgesehen, also für Fördergelder für Beratungseinrichtungen für Frauen und Mädchen, Notrufe und Notwohnungen sowie sonstige frauenspezifische Projekte. Rund 6,4 Mio. € sind für betrieblichen Sachaufwand veranschlagt. Darunter fallen Mittel für Gewaltschutz sowie die Finanzierung einer Zeitverwendungsstudie.
Abgeordnete und Ministerin erfreut über Budgeterhöhung
Die Erhöhung des Budgets wurde von den Abgeordneten positiv bewertet. Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) etwa bezeichnete die Aufstockung um 2,5 Mio. € als "sehr erfreulich", erinnerte aber, dass im Regierungsprogramm von einer substanziellen Aufstockung für das Frauenbudget die Rede war. Sie wollte von Frauenministerin Susanne Raab wissen, welcher Betrag für sie substanziell wäre. Raab zeigte sich stolz, in ihrer Amtszeit bisher eine Erhöhung des Budgets um insgesamt 43% erwirkt zu haben. Sie werde sich auch in Zukunft für ein Frauenbudget einsetzen, das den Anliegen der Frauen gerecht wird.
Auch Meri Disoski (Grüne) zeigte sich erfreut über die Aufstockung der Mittel. 2020 seien jeder geförderten Beratungseinrichtung um 12% mehr Mittel zur Verfügung gestellt worden. Disoski erkundigte sich, ob auch 2021 mit einer derartigen Erhöhung zu rechnen sei. Nachdem die Detailplanung erst nach Beschluss des Budgets abgeschlossen werde, könne sie darüber keine Auskunft geben, antwortete die Ministerin. Der Fokus liege jedenfalls auf dem Gewaltschutz, der Stärkung der Gleichstellung und Selbstbestimmung von Frauen, dem Erhalt der Beratungseinrichtungen und der Zeitverwendungsstudie, so Raab.
Zahlreiche Fragen zum Budgetschwerpunkt Gewaltschutz
Nach Fördermaßnahmen im Bereich des Gewaltschutzes erkundigte sich Sabine Schatz (SPÖ) genauer. Sie fragte, ob der 2020 ausgeschriebene Fördercall für Gewaltschutz zur Gänze ausgeschöpft wurde, wie viele Projekte gefördert wurden und ob ein solcher Call auch für das kommende Jahr geplant sei. Der Fördercall aus dem Frauenbudget war mit 1,25 Mio. € dotiert und wurde für die Förderung von 14 Projekten vollständig vergeben, sagte Ministerin Raab. Für das kommende Jahr verwies sie auf die Schwerpunkte des Budgets und die noch nicht abgeschlossenen Detailplanungen.
Besonders von Gewalt betroffen seien Frauen mit Behinderung, wie Heike Grebien (Grüne) darlegte. Sie thematisierte, wieso Frauen mit Behinderung nicht im Budget abgebildet seien. Diese Gruppe würde sehr wohl Abbildung finden, entgegnete Raab. Es würden im Rahmen der Förderungen Projekte finanziert, die sich speziell an Frauen mit Beeinträchtigung richten.
Katharina Kucharowits (SPÖ) machte Hass im Netz zum Thema und fragte, wie sich Bekämpfung und Präventionsarbeit im Budget niederschlagen. Susanne Raab verwies auf ein Gesetzespaket, das von Verfassungsministerin Karoline Edtstadler und Justizministerin Alma Zadić in Ausarbeitung sei. Im Frauenressort gebe es Förderungen für Projekte in dem Bereich, außerdem beteilige man sich an einem Forschungsprojekt zum Thema Cybergewalt gegen Frauen, so Raab. Zudem seien die Gewaltschutzzentren zentral bei der Hilfe bei Stalking oder Hass im Netz.
Auch Rebecca Kirchbaumer (ÖVP) erkundigte sich nach Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen. Sie wollte wissen, welche Aktionen im Rahmen der "16 Tage gegen Gewalt" geplant seien. Ministerin Raab rief dazu auf, gemeinsam gegen Gewalt an Frauen vorzugehen und im Rahmen der Aktion ab 25. November öffentlichkeitswirksam zu sensibilisieren. In diesem Zusammenhang finde auch am 23. und 24. November ein Online-Gewaltschutzgipfel gemeinsam mit dem Innenminister und ExpertInnen statt.
Abgeordnete thematisieren Frauengesundheit, Arbeit und Pensionen
Philip Kucher (SPÖ) interessierte sich für den Aktionsplan Frauengesundheit und etwaige Änderungen aufgrund der Corona-Krise. Der Aktionsplan liege in der Zuständigkeit des Gesundheitsministers, entgegnete Raab. Sie bezeichnete es als wichtig, sich auf die psychische Gesundheit von Frauen zu konzentrieren.
Ebenfalls im Zusammenhang mit der Corona-Krise thematisierte Petra Oberrauner (SPÖ) den massiven Anstieg der Arbeitslosenzahlen, von dem Frauen besonders betroffen seien. Sie fragte, ob im Budget eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes vorgesehen sei. Auch diese Frage könne sie nicht beantworten, weil sie dafür nicht zuständig sei, so die Frauenministerin. Sie würde aber die Arbeitslosenzahlen mit der Arbeitsministerin engmaschig beobachten und insbesondere auf die Verteilung von Frauen und Männern achten. Derzeit bestehe ein gleiches Verhältnis zwischen Frauen und Männern unter den Arbeitslosen, wenn man die Zahlen um saisonale Schwankungen bereinige. Es gebe aber Unterschiede von Bundesland zu Bundesland, so Raab.
Von Henrike Brandstötter (NEOS) nach dem automatischen Pensionssplitting gefragt, führte Raab aus, dass sie daran mit dem Sozialminister intensiv arbeite, um alle Lebensmodelle berücksichtigen zu können.
Kosten für Zeitverwendungsstudie noch nicht bekannt
Die Durchführung einer Zeitverwendungsstudie ist im Budget explizit vorgesehen. Derzeit sei die zuständige Sektion mit Gesprächen beauftragt, ein konkretes finanzielles Angebot liege aber noch nicht vor, erläuterte die Frauenministerin auf die Fragen von Sabine Schatz und Gabriele Heinisch-Hosek (beide SPÖ).
Kritisch gegenüber der Studie äußerte sich Rosa Ecker (FPÖ). Sie wollte wissen, wie die Ministerin aufgrund begrenzter Mittel rechtfertige, dass eine Zeitverwendungsstudie in Auftrag gegeben werde, von der Frauen keinen einzigen Euro hätten. Es brauche sowohl die Arbeit an der Basis als auch eine gesamtstrategische Planung, entgegnete Raab. Wissenschaftliche Daten seien wichtig, um treffsicher Ziele formulieren zu können.
Frauen- und Gleichstellungspolitik auf internationaler Ebene
Auch die internationale Zusammenarbeit wurde von den Abgeordneten zum Thema gemacht. Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP) etwa fragte nach dem Stand der österreichischen Mitgliedschaft in der UN-Frauenstatuskommission. Österreich sei erfreulicherweise im September zum Mitglied gewählt worden, von 2021 bis 2025 dauere die Mitgliedschaft, so Raab.
Yannick Shetty (NEOS) sprach die aktuellen Entwicklungen in Ungarn an, wo LGBT-feindliche Regelungen in den Verfassungsrang gehoben werden sollen. Er wollte von Ministerin Raab wissen, ob sie sich dafür einsetzen werde, dass die österreichische Bundesregierung diese Diskriminierungen verurteilt. Für diese Agenden seien der Außenminister und die Europaministerin zuständig, die sich auch weiterhin für Gleichstellung einsetzen werden, so Raab. (Fortsetzung Budgetausschuss) kar
HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen. Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums www.bmf.gv.at.