Agrarbudget: Deutlicher Anstieg auf 595 Mio. € geplant
Budgetausschuss berät über den Bundesvoranschlag 2021 für den Bereich Landwirtschaft, Regionen und Tourismus
Wien (PK) – Am letzten Tag seiner Beratungen zum Bundesvoranschlag 2021 hat heute der Budgetausschuss über das Budget für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus verhandelt. Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger stand den Abgeordneten für Fragen zu den veranschlagten Mitteln ihres Ressorts zur Verfügung.
Laut dem Bundesvoranschlag 2021 sind für die Untergliederung 42 "Landwirtschaft, Regionen und Tourismus" rund 3,27 Mrd. € an Auszahlungen eingeplant. Davon stehen 52 % in Zusammenhang mit den EU-Förderprogrammen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Im Vergleich zu 2020 soll es 2021 zu einer deutlichen Budgetsteigerung von insgesamt 595 Mio. € bzw. 22,3% kommen.
Diese Erhöhung ist unter anderem auf den Anstieg im Bereich der Agrarförderungen und der Europäischen Fonds für regionale und ländliche Entwicklung (EFRE und ELER) zurückzuführen, um dem Mehrbedarf aufgrund der Überlappung der GAP-Programmperioden 2014-20 und 2021-27 Rechnung zu tragen. In Summe sollen hier die Mittel um 219,6 Mio. € ansteigen, wovon wiederum 192,9 Mio. € auf variable Auszahlungen aus EU-Mitteln entfallen. Für die Telekommunikation wird mit einem Mehrbedarf von 215,8 Mio. € gerechnet, wobei im Jahr 2021 für den Breitbandausbau insgesamt 261,5 Mio. € vorgesehen sind. Im Forstbereich werden 157,9 Mio. € für den neu geschaffenen Waldfonds bereitgestellt. Dieser soll eine nachhaltige Bewirtschaftung der vom Klimawandel bedrohten österreichischen Wälder gewährleisten.
Mit dem Bundesvoranschlag 2021 wird der Bundesfinanzrahmen 2021-2024 mitverhandelt. Bis 2024 soll die Auszahlungsobergrenze auf rund 2,77 Mrd. € absinken. Dies ist laut dem Budgetdienst des Parlaments zum einen auf die im Jahr 2021 budgetierte Rücklagenentnahme in der Höhe von 220 Mio. € für die Breitbandförderung zurückzuführen. Zum anderen reduzieren sich die im Rahmen des Konjunkturpakets für den Waldfonds und den Breitbandausbau bereitgestellten Mittel bis 2024 schrittweise.
Waldfonds soll zur Sicherung des Waldbestandes in Österreich beitragen
In Zusammenhang mit dem neu geschaffenen Waldfonds wollte Julia Herr (SPÖ) von Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger wissen, ab wann die Richtlinien für die Vergabe veröffentlicht werden. Der Auszahlungsbeginn sei mit Jänner 2021 geplant, wobei es vorab noch einer EU-rechtlichen Notifikation bedürfe, informierte die Ministerin. Gespräche dazu würden gerade mit den ExpertInnen der EU-Kommission laufen. Köstinger betonte, dass der Waldfonds ein wichtiges Instrument für Investitionen im ländlichen Raum darstellen würde. Der Borkenkäferbefall und die Auswirkungen des Klimawandels würden zu "massiven Waldschäden" führen. Dem gelte es entgegenzuwirken. Auf die Frage Herrs nach einer Einschätzung, wie viele Arbeitsplätze durch die "Konjunkturmaßnahme Waldfonds" geschaffen würden, erwiderte die Ressortchefin, dass es hier keine detaillierten Zahlen gebe; die Investitionen würden aber auch zur Sicherung von Arbeitsplätzen beitragen. Oberstes Ziel sei die Sicherung des Waldbestands, um Perspektiven für die Waldbauern zu ermöglichen.
ÖVP-Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager interessierte sich für die geplanten Maßnahmen zur Bekämpfung der Borkenkäferbelastung im Rahmen des Waldfonds. Laut Köstinger ist die Förderung des Absatzmarktes hier das oberste Ziel. 60 Mio. € würden für die Holzbauförderung eingeplant sein. Zusätzlich soll die Errichtung von Nass- und Trockenlagern Abhilfe bei Absatzmarkteinbrüchen schaffen. Insgesamt gebe es im Waldfonds eine Fokussierung auf 10 Maßnahmen, etwa die Bereiche Wiederaufforstung, Waldpflege sowie Waldbrandprävention.
GAP 2021-2027: Insgesamt leichter Anstieg der Mittel zu erwarten
Olga Voglauer (Grüne) meldete sich zum Themenkomplex der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) zu Wort. Sie bat Köstinger um ihre Einschätzung, wie Österreich die 40%-Quote der GAP-Mittel für Klimaschutzmaßnahmen erreichen wolle. Es gebe hier eine "gute Nachricht" erwiderte Köstinger. Diese Vorgabe sei bereits jetzt bei den Umweltmaßnahmen in der ländlichen Entwicklung erreicht worden. Über das ÖPUL-Programm würden 220 Mio. € pro Jahr reserviert sein, ergänzte die Ministerin auf Nachfrage Voglauers.
Ihr Fraktionskollege Clemens Stammler interessierte sich dafür, ob in der GAP-Übergangsphase bis 2023 auch soziale Programme in der ländlichen Entwicklung angedacht sind. Die Landwirtschaftsministerin sieht hier keine Priorität, da es hier nicht die budgetierte Nachfrage geben würde, aktuell seien nur 20% der veranschlagten Mittel ausbezahlt worden.
"Es führt kein Weg daran vorbei, die europäische Landwirtschaft umweltfreundlicher zu gestalten", meinte die Ministerin gegenüber Peter Schmiedlechner (FPÖ). Im Zusammenhang mit der neuen Vorgabe, dass ab 2021 20% der GAP-Mittel für Umweltleistungen reserviert sein müssen, sei es wichtig gewesen, die bisherigen Anstrengungen Österreichs zu verankern. Auch die ÖPUL-Programme sollen hier mit eingerechnet werden. Grundsätzlich sollen laut Köstinger alle Mehrleistungen der Landwirte zum Umweltschutz abgegolten werden. Prinzipiell rechne sie mit einem generellen Anstieg von 35 Mio. € in der nächsten GAP-Periode 2021-2027. Die leichte Verringerung bei den Direktzahlungen würden die steigenden Mittel bei der ländlichen Entwicklung wieder wettmachen, so die Landwirtschaftsministerin.
Von Georg Strasser (ÖVP) auf die Auszahlungszeitpunkte der GAP-Mittel für 2020 angesprochen, erläuterte die Ministerin, dass Mitte Dezember 2020 mit der Auszahlung der Direktzahlungen zu rechnen sei. Die restlichen Beträge würden im April 2020 folgen.
Die Mittel aus der zweiten GAP-Säule zur Unterstützung der biologischen Landwirtschaft sollen für die einzelnen Betriebe in Zukunft "auf jeden Fall gleich bleiben", betonte Köstinger gegenüber Karin Doppelbauer (NEOS). Die genaue Ausgestaltung sei gerade in Arbeit, man müsse den Trilog auf EU-Ebene abwarten, um die genauen Zahlen abschätzen zu können. Grundsätzlich würde man einen Anstieg des Anteils von biologischen Tierprodukten sehen, bei biologischem Getreide hingegen würden die Absatzmärkte zur Zeit fehlen. Die größte Wertschöpfung sieht die Ministerin deshalb bei veredelten Produkten im biologischen Bereich.
Breitbandausbau: 2021 sind 261,5 Mio. € eingeplant
Petra Oberrauner (SPÖ) kritisierte die aus ihrer Sicht zu gering budgetierten Mittel für den Breitbandausbau im Jahr 2021. Sie wollte wissen, wie die Ministerin damit die Breitbandstrategie dauerhaft umsetzen wolle. Für 2021 seien die veranschlagten Mittel von 261,5 Mio. € ausreichend, entgegnete Elisabeth Köstinger. Für die nächsten Jahre sei eine Kontinuität der Förderungen essenziell. Zudem gebe es eine Verpflichtung der Telekombetreiber, den Ausbau vor allem im ländlichen Raum weiter zu forcieren. Auf die Frage Oberrauners, wann mit einer 99-prozentigen Gigabit-Versorgung zu rechnen sei, informierte die Ministerin, dass dieses Vorhaben bis 2030 umgesetzt werden soll. Man verfolge hier einen sehr investitionsfreundlichen Ansatz gegenüber den Telekombetreibern.
Mehrwertsteuersenkung für Tourismusbetriebe auch für 2021 geplant
Barbara Neßler (Grüne) und Gerald Hauser (FPÖ) meldeten sich zum aktuell durch die Corona-Krise schwer gebeutelten Tourismus zu Wort. Sie interessierten sich für den Status der neu geplanten Förderrichtlinien der Österreichischen Hotel- und Tourismusbank (ÖHT). Krisenbedingt musste die Neugestaltung der ÖHT-Richtlinien verschoben werden, da durch die Entwicklungen der letzten Monate eine "gänzlich andere Ausgangssituation" gegeben sei, so die Ressortchefin. ExpertInnen aus der ÖHT, aus den Bundesländern sowie von den Wirtschaftsforschungsinstituten sollen in die Evaluierung mit einbezogen werden.
Zur Frage Hausers nach den Perspektiven für die Tourismusbetriebe für die nächsten Monate stellte Köstinger fest, dass nun alles getan werden müsse, um von den hohen Infektionszahlen herunterzukommen. Bei aktuell rund 9.000 Infektionen pro Tag stelle man sich auf einen "schwierigen Winter" ein.
Gegenüber Helmut Brandstätter (NEOS) betonte Ministerin Köstinger, dass man an einer Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung für Beherbergungsbetriebe für 2021 arbeiten würde. Die Details dazu würden gerade mit dem Finanzministerium und der EU-Kommission vorbereitet werden.
3.000 außerordentliche Zivildiener im Jahr 2020
Für den außerordentlichen Zivildienst stehen laut Köstinger für das Jahr 2020 insgesamt 19 Mio. € zur Verfügung. Michael Seemayer (SPÖ) und David Stögmüller (Grüne) hatten nach den Zahlen in diesem Bereich gefragt. 16,5 Mio. € seien bereits ausbezahlt worden, der restliche Betrag werde nach Abrechnung durch die Trägerorganisationen beglichen. "Der außerordentliche Zivildienst ist eine extrem wichtige Stütze für den Gesundheitsbereich und eine strategische Reserve für die Zukunft", zeigte sich Köstinger zufrieden. Rund 3.000 Personen hätten 2020 coronabedingt außerordentlichen Zivildienst geleistet. Für den regulären Zivildienst würden 2021 insgesamt 60 Mio. € zur Verfügung stehen. (Fortsetzung Budgetausschuss) med
HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen. Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.