Rechnungshof vermisst gesamtstaatliche Strategie bei der Umsetzung der nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen
Rechnungshofausschuss debattiert über kritischen Prüfbericht zur Agenda 2030
Wien (PK) – Bei der Umsetzung der in der Agenda 2030 zusammengefassten nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen sieht der Rechnungshof noch erheblichen Verbesserungsbedarf. Ein entsprechender Prüfbericht (III-8 d.B.), der heute von den Abgeordneten des Rechnungshofausschusses beraten wurde, beklagt in diesem Zusammenhang das Fehlen einer klaren politischen Prioritätensetzung sowie einer zentralen Steuerung und vermisst zudem eine gesamtstaatliche Umsetzungsstrategie.
Der Rechnungshof überprüfte von Juni bis September 2017 die Umsetzung der Agenda 2030 durch Österreich und kam zunächst zu dem Schluss, dass die Beiträge der einzelnen Bundesministerien für eine Bestandsaufnahme in Bezug auf bereits bestehende Strategien und Programme hinsichtlich Qualität und Umfang sehr unterschiedlich ausgefallen waren. Das Bundeskanzleramt habe die Beiträge lediglich redaktionell zusammengefügt und über den Inhalt weder die Öffentlichkeit noch das Parlament informiert. Eine Lückenanalyse betreffend die Diskrepanz zwischen den Entwicklungszielen und dem Ergebnis der österreichweiten Bestandsaufnahme sei noch nicht vorgelegen. Kritisch beleuchtete der Rechnungshof auch den von der Bundesregierung gewählten Ansatz, die Verantwortung für die Umsetzung den einzelnen Ministerien zu übertragen. Dies habe zu einer Fragmentierung des Umsetzungsprozesses geführt, heißt es. Strukturen für eine systematische, gebietskörperschaftsübergreifende Koordinierung hätten ebenso gefehlt wie Strategien für die Einbeziehung der Zivilgesellschaft. In der abschließenden Abstimmung wurde der Bericht des Rechnungshofs einstimmig zur Kenntnis genommen.
Bundesministerin Edtstadler verweist auf Fortschritte bei der Umsetzung von SDGs seit der Prüfung durch den Rechnungshof
Eingangs präsentierte Bundesministerin Karoline Edtstadler den Mitgliedern des Rechnungshofausschusses eine kurze Videoproduktion, mit der Österreich den Freiwilligen Nationalen Bericht zur Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklungsziele / SDGs (FNU) unter dem Titel "Österreich und die Agenda 2030" am 15. Juli dieses Jahres vor den Vereinten Nationen vorgestellt hatte. Edtstadler zufolge gebe es kaum einen Bereich, in dem sich so viel getan habe wie bei den SDGs. Sie räumte ein, dass das Thema in der Öffentlichkeit noch sehr unbekannt sei. Ein zweiter Fortschrittsbericht soll, so die Ministerin, Ende des Jahres 2020 vorliegen.
Abgeordnete erkundigten sich nach zentraler Koordination, Einbindung des Parlaments und Information der Öffentlichkeit
Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ) äußerte sich grundsätzlich erfreut über den Freiwilligen Nationalen Bericht, man habe zweieinhalb Jahre darauf gewartet. Die Arbeit des Rechnungshofs schätze sie sehr – dieser müsse seine Prüftätigkeit in vielen Fragen nach den SDGs ausrichten, denn diese seien "ein Fingerzeig, wie wir Krisen und schwierige Situationen bewältigen können", so Bayr. Noch sei die österreichische Herangehensweise sehr von Eigenlob geprägt, obwohl es eine verstärkte Zusammenarbeit von Ministerien und Ausschüssen unter den Voraussetzungen "breaking down the silos" und "interconnectiveness" brauche. Aus Sicht Bayrs seien die nächsten Herausforderungen die unterschiedlichen Einkommen von Frauen und Männern, die Integration von Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt, sowie die Abschaffung von Steuerbegünstigungen mit negativem ökologischem Impact. Bayr wollte ferner von Bundesministerin Edtstadler und RH-Präsidentin Kraker wissen, ob es eine Follow-Up-Prüfung geben werde, wie eine bessere Öffentlichkeit für SDGs gefunden werden könne und ob die SDGs in einer eigenen Körperschaft zusammenlaufen werden. Auch gebe es Vorschläge, das Parlament besser einzubeziehen, der Freiwillige Nationale Bericht sei "in einer Art und Weise" übermittelt worden, in der er nicht diskutiert oder einem Ausschuss zugewiesen werden könne. Zuletzt erkundigte sich Abgeordnete Bayr nach den vom Rechnungshof beanstandeten Lückenanalysen. Auch diese seien nicht öffentlich. Zudem sollten SDGs bei der Wirkungsorientierung und in den Vorblättern von Gesetzen eine Rolle spielen. Generell wünschte sich Bayr eine bessere Einbeziehung des Parlaments von der Ministerin, während Abgeordnete Ruth Becher (SPÖ) sich neben Fortschrittsberichten auch Vorhabensberichte erhoffte. Zugleich sollten alle Maßnahmen veröffentlicht und dem Parlament zugeführt werden.
In ähnlicher Richtung wie Bayr erkundigte sich Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP) nach dem aktuellen Stand der Agenda 2030 und fragte, was in der nächsten Zeit in Hinblick auf das Regierungsprogramm geplant sei. Genauer wollte Gahr wissen, mit welcher Strategie die 17 Bereiche der SDGs in den unterschiedlichen Politikfeldern zusammengeführt werden und wie es um die 25 Empfehlungen des Rechnungshofes stehe.
Für die FPÖ wies Abgeordneter Christian Lausch besonders auf eine Empfehlung des Rechnungshofes hin, der gemäß "die Bewusstseinsbildung in der Bevölkerung zur Agenda 2030 zu stärken" sei und fragte nach dem Stand der Planungen. Lausch interessierte sich auch für die Anzahl und Schwerpunkte der für das Jahr 2021 geplanten Berichte des Rechnungshofes zu den nachhaltigen Entwicklungszielen.
Der Rechnungshofbericht sei "ein wichtiger Impuls" gewesen, konstatierte Abgeordnete Astrid Rössler (Grüne). Die Zusammenarbeit zwischen den Ressorts, die Vernetzung mit anderen Politikebenen werde in Gang gebracht. Rössler wollte wissen, ob unabhängig von einem Follow-Up eine Nachfrage geplant sei und welche Vorschläge aus Sicht der Rechnungshofpräsidentin prioritär seien, um in der Sache Fortschritte zu erreichen. Zwischen den Fachbereichen sei ein besserer Austausch erforderlich, es stelle sich die Frage nach einer Strategie- und Steuerungsgruppe, nach systematischem Monitoring, der Einbindung der Zivilgesellschaft, der Sozialpartner und der Wissenschaft sowie nach einer besseren öffentlichen Thematisierung der 17 SDGs.
Die Frage nach einer zentralen Koordinierung der SDGs beschäftigte auch Abgeordneten Felix Eypeltauer (NEOS). Er zeigte sich "überzeugt, dass es eine Stelle benötigt, die die Umsetzung vorantreibt und sowohl intern wie der Öffentlichkeit gegenüber verantwortlich ist". Eypeltauer verwies auf einen entsprechenden parlamentarischen Beirat, wie er im Deutschen Bundestag hierfür eingerichtet sei, um die Umsetzung von Entwicklungszielen zu begleiten und zu prüfen.
Edtstadler kündigt Etablierung einer Steuerungsgruppe und Einbeziehung des Parlaments an
Den Anregungen der Abgeordneten stimmte Bundesministerin Karoline Edtstadler grundsätzlich zu. Die Einbindung der Zivilgesellschaft sei auch ihr ein Anliegen, diese komme bereits jetzt auf der Plattform des Bundeskanzleramts in Form von Erfolgsgeschichten zu Wort. Die zentrale Koordinierung sei wesentlich, bekräftigte die Ministerin. Nun gelte es, eine Steuerungsgruppe in der interministeriellen Arbeitsgruppe einzusetzen, die bis Jahresende eine Prioritätenliste erarbeiten werde, kündigte Edtstadler an. Die Bewältigung der COVID-19-Krise im Rahmen der 17 Ziele der SDG spiele eine Rolle. Den Freiwilligen Nationalen Bericht wolle auch sie noch mehr mit dem Parlament diskutieren, diesbezüglich sei sie in Abstimmung mit der Parlamentsdirektion und bitte auch um die Unterstützung über alle Parteigrenzen hinweg.
Auf erste Aktionen im Rahmen digitaler Veranstaltungen zur Publikmachung der SDGs konnte Edtstadler ebenso verweisen. Bei der Frage nach den Lückenschließungen verwies Edtstadler auf die SDG-Indikatorenberichte von Mai und November 2020, diese seien öffentlich abrufbar. Die Schwierigkeit sei jedoch, nationale Ziele unter die SDGs zu setzen.
Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker: Gesamtheitliche Steuerung zur Umsetzung der Agenda 2030 ist prioritär
Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker erklärte, dass der österreichische Rechnungshof einer der ersten gewesen sei, der einen nationalen Bericht zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele erstellt habe. Der Rechnungshof habe ein hohes Interesse, dass die Nachhaltigkeitsziele in globaler Sicht vorangetrieben werden. Seit 2015 sei bereits ein Drittel des Zeitrahmens vergangen, nun gebe es erst den freiwilligen Fortschrittsbericht, womit Österreich etwas säumig sei.
Kraker verwies auf ein Nachfrageverfahren vor einem Jahr, eine Follow-Up-Überprüfung sei demnächst im Plan. Prioritär sei jedenfalls eine "gesamtheitliche Steuerungsfunktion" zur Umsetzung der Agenda in Österreich, dabei gehe es um eine gesamtstaatliche Steuerung unter Einbeziehung aller Vertretungen bis zur Zivilgesellschaft und der Wissenschaft. In Hinblick auf das Regierungsprogramm ortete Kraker "erstmals konkrete Bezugnahmen auf einzelne Ziele, aber primär in der Außen- und Entwicklungspolitik". Positiv sei, dass es mit dem Budgetentwurf für 2020/21 eine Bezugnahme auf die Nachhaltigkeitsziele gebe. Der Rechnungshof erstelle Prüfungen zu einzelnen SDGs, derzeit etwa zur Verringerung der Lebensmittelverschwendung. Außerdem wies Kraker auf das im Rechnungshof bestehende Kompetenzzentrum für SDGs hin, das "quer über alle Abteilungen" einen Bezug zu den Wirkungszielen der Agenda 2030 herstelle. (Schluss Rechnungshofausschuss) hof/cke