Neu im Gleichbehandlungsausschuss

Wien (PK) – Die SozialdemokratInnen sprechen sich mit Entschließungsanträgen für qualitätsvolle sexuelle Bildung, einen Runden Tisch zur Anhebung des Alters der Ehemündigkeit, ein Maßnahmenpaket für Frauen am Arbeitsmarkt und einen Frauenbericht aus.

SPÖ fordert qualitätsvolle sexuelle Bildung…

Die SPÖ setzt sich mit einem Entschließungsantrag (1497/A(E)) für qualitätsvolle sexuelle Bildung im Schulunterricht ein. Sie sieht das Bildungsministerium säumig bei der Einrichtung eines Akkreditierungsverfahrens für externe AnbieterInnen. Zudem müsse sichergestellt werden, dass genügend Ressourcen für entsprechende Angebote zur Verfügung stehen und die Aus-, Fort- und Weiterbildung der TrainerInnen in dem Bereich gewährleistet ist. Der Bildungsminister soll daher aufgefordert werden, ein dauerhaftes Akkreditierungsverfahren zur Sicherstellung zeitgemäßer und wissenschaftlich fundierter sexueller Bildung bis zum Beginn des Schuljahres 2021/2022 einzurichten. Zudem solle er bis Ende des laufenden Schuljahres 2021/2021 unter Einbindung von ExpertInnen und den Parlamentsfraktionen einen Aktionsplan für die Gewährleistung flächendeckender Bildungsangebote in dem Bereich sowie zur finanziellen Ausstattung vorlegen. Ein gleichlautender Antrag wurde dem Unterrichtsausschuss zugewiesen (1496/A(E)).

… Runden Tisch zum Thema "Ehe ab 18"…

Die SPÖ hält eine Reform zur generellen Ehemündigkeit ab 18 Jahren für zwingend erforderlich. In Österreich könne durch eine Ehemündigkeitserklärung bereits ab 16 Jahren geheiratet werden, was laut UNICEF-Definition eine Kinderehe darstelle. Um den Sustainable Development Goals und den Kinderrechten zu entsprechen, müssen laut SPÖ Lücken im österreichischen Recht geschlossen werden, die eine Heirat vor dem 18. Lebensjahr erlauben. Um den dafür notwendigen Diskurs zu starten, will die SPÖ die Justizministerin mit einem Entschließungsantrag (1510/A(E)) auffordern, einen Runden Tisch mit allen Parlamentsparteien, ExpertInnen und der Bundesjugendvertretung zum Thema "Ehe ab 18" einzuberufen. Dieser Runde Tisch solle über die Anhebung des Ehemündigkeitsalters beraten.

… Maßnahmenpaket für Frauen am Arbeitsmarkt…

Die SozialdemokratInnen führen in einem weiteren Entschließungsantrag (1511/A(E)) an, dass die Arbeitslosigkeit und Langzeitarbeitslosigkeit von Frauen durch die Corona-Krise stärker gestiegen sind, als jene von Männern und Frauen zudem weniger durch Kurzarbeit unterstützt werden. Die SPÖ fordert deshalb von der Frauenministerin und vom Arbeitsminister ein Maßnahmenpaket für Frauen am Arbeitsmarkt ein. Es sieht unter anderem gezielte Arbeitsmarktförderung für Frauen, Umschulungs- und Weiterbildungsangebote mit frauenpolitischem Fokus, einen Rechtsanspruch auf Beratungs- und Unterstützungsangebote, eine bessere finanzielle Ausstattung für Frauenberatungsstellen und eine Verknüpfung dieser mit den AMS-Landes- und Regionalstellen sowie Maßnahmen für Ein-Personen-Unternehmen vor. Zudem will die SPÖ mindestens 50% der AMS-Mittel für Frauen und mindestens die Hälfte der Mittel aus der "Corona-Arbeitsmarktstiftung" für Frauen aufgewendet und das Arbeitslosengeld erhöht sehen.

… und einen Frauenbericht

Die SPÖ sieht es für eine fortschrittliche Frauenpolitik dringend erforderlich, von aktuellen Zahlen, Daten und Fakten auszugehen und daraus evidenzbasiert Schlüsse zu ziehen. Sie führt an, dass es seit 1975 auf sozialdemokratische Initiative alle zehn Jahre einen Bericht über die Lebenssituation von Frauen gab bzw. geben sollte. In diesem Sinne fordert die SPÖ in einem Entschließungsantrag (1644/A(E)) die Frauenministerin auf, einen Bericht über die Situation von Frauen in Österreich für den Zeitraum 2010-2020 in Auftrag zu geben und dem Parlament vorzulegen. (Schluss) kar