Budgetausschuss: Zusätzliche 4,5 Mio. € für Sportförderungen im Jahr 2022
Vizekanzler Werner Kogler zur Personalpolitik im öffentlichen Dienst und notwendigen Umschichtungen aufgrund der Pensionierungswelle
Wien (PK) – Die Auswirkungen der Corona-Krise auf den öffentlichen Dienst, die Schaffung eines Kompetenzzentrums für Diversität, Antirassismus und Antidiskriminierung, die Schwerpunkte in der Sportförderung oder die geplante Einführung der täglichen Turnstunde im Schulunterricht waren nur einige der Themen, mit denen Vizekanzler Werner Kogler heute im weiteren Verlauf des Budgetausschusses konfrontiert war. Als Ressortzuständiger für die Bereiche "Öffentlicher Dienst und Sport" informierte er die Abgeordneten darüber, dass es zu einer Erhöhung der Sportförderungen, wie etwa für innovative Sportprojekte (2,5 Mio. €) sowie für Sporttechnologie-Projekte (1 Mio. €) kommen werde.
Die dabei zur Debatte stehende "Untergliederung 17" verzeichnet einen auf den ersten Blick außergewöhnlichen Rückgang der Mittel um 45,5%. Dieser ist aber auf den Wegfall bzw. geringere Budgetierung von Maßnahmen zur COVID-19-Krisenbewältigung (Sportligen, Non-Profit-Organisationen-Unterstützungsfonds) zurückzuführen (minus 381,5 Mio. €). Durch die Aufstockung der Sportförderungen kommt es unterm Strich aber zu einem Plus von 4,5 Mio. €; in Summe sind für den Sportsektor 156 Mio. € veranschlagt. Insgesamt sieht der Bundesvoranschlag 2022 für die Bereiche "Öffentlicher Dienst und Sport" Auszahlungen in der Höhe von 451,4 Mio. € vor. In der auf dem Bundesfinanzrahmengesetz 2022-2025 basierenden mittelfristigen Planung ist zunächst ein deutlicher Anstieg der Auszahlungsobergrenzen vorgesehen, die aber nach dem Auslaufen der Corona-Hilfen wieder deutlich sinken werden. Bei den Planstellen kommt es zu einer Erhöhung um 14, wobei insbesondere auf die Schaffung eines Kompetenzzentrums für Diversität, Antirassismus und Antidiskriminierung, die Einrichtung eines Kompetenzzentrums Inklusion sowie auf Erhöhungen in der Abteilung Förderkontrolle verwiesen wird.
Sport: Zusätzliche Mittel für innovative Projekte und für Programme im Bereich der Sporttechnologie
Im ersten Teil der Diskussion drehten sich die Fragen um das Sportbudget, das sich unter anderem in die allgemeine Sportförderung (69,5 Mio. €), die besondere Sportförderung (80 Mio. €) sowie die Ausgaben für die Bundessporteinrichtungen 6,5 Mio. gliedert. Weitere Mittel sind für die Frauensportförderung (1,2 Mio. €), Sport und Inklusion (0,7 Mio. €), Sport und Integration (0,5 Mio. €) oder Gleichstellungsprojekte (1,6 Mio.) veranschlagt. Für den Sportligenfonds sind 2022 hingegen keine Mittel mehr vorgesehen, da dieser ausgelaufen ist. Ebenfalls kein Ansatz im Budget findet sich für den von vielen MandatarInnen angesprochenen Sportbonus, da er aus dem COVID-19- Krisenbewältigungsfonds gedeckt werden soll. Das BMKÖS soll dabei für die Saison 2021/2022 75% des Mitgliedsbeitrags in Sportvereinen übernehmen. Das Feedback zu dieser "Comeback stronger"-Offensive sei sehr positiv, bis dato konnten 40.000 Mitglieder wieder gewonnen werden, unterstrich der zuständige Sportminister Kogler.
Erfreut zeigte sich der Vizekanzler darüber, dass für 2022 eine Steigerung in der Höhe von 2,5 Mio. € insbesondere für innovative Sportprojekte vorgesehen sei. Darunter falle untere anderem das Programm "Extremismusprävention", das im Jahr 2022 mit 1 Mio. € dotiert ist oder die Digitalisierungsplattform für den Sport. Für Sporttechnologie-Projekte seien zusätzlich 1 Mio. € reserviert. Aus den Mitteln für die Extremismusprävention sollen laut Ressort einerseits Anlaufstellen und niederschwellige Beratungsprojekte finanziert und andererseits konkrete Präventionsprojekte umgesetzt werden, informierte er die Abgeordnete Nurten Yilmaz (SPÖ). Außerdem ging der Sportminister noch näher auf Detailbudgets für den digitalen Sportstättenplan, die Förderung des Behindertenspitzensports sowie das Gender-Trainee-Programm ein, das er besonders hervorhob. Insgesamt würden für Frauenförder- und Gleichstellungsmaßnahmen im Sport rund 2,8 Mio. € bereitgestellt werden. Es gebe sicher noch einiges zu tun hinsichtlich der Frauenquote in den Gremien, aber im Breitensport habe man bereits eine Quote von 50% erreicht, zeigte er gegenüber Agnes Sirkka Prammer (Grüne) auf. Bei den von Abgeordneten Maximilian Köllner (SPÖ) angesprochenen geplanten Großveranstaltungen verwies Kogler vor allem auf die alpine Ski-WM in Saalbach, für die zunächst 2,5 Mio. € eingeplant seien.
Ein wichtiges Anliegen sei die Förderung von Bewegung und sportlichen Aktivitäten von Kindern und Jugendlichen, stimmte Kogler mit Abgeordneter Petra Vorderwinkler (SPÖ) überein. Er halte an der geplanten Einführung der täglichen Turnstunde weiterhin fest; diese soll im nächsten Schuljahr im Rahmen einer Pilotphase realisiert werden. Was die Finanzierung betrifft, so sei man mit den Ländern noch zu keiner Lösung gekommen. Er sei jedenfalls fest davon überzeugt, dass für dieses wichtige Vorhaben ausreichende Gelder zur Verfügung gestellt werden sollen. Dies gelte ebenso für die Abhaltung der Gratisschwimmkurse, da ein ganzes Schuljahr aufgrund von Corona verloren wurde. Erfreulicherweise verfüge das Ressort über enorme Rücklagen, diese sollen zudem auch für größere Projekte genutzt werden, stellte Kogler in Richtung der Abgeordneten Julia Seidl (NEOS) fest.
Im Bundesvoranschlag 2022 seien zur Bedeckung der Maßnahmen zur Bewältigung der COVID-19-Krise weiterhin Mittel für den im Juni 2020 eingerichteten Non-Profit-Organisationen-Unterstützungsfonds in der Höhe von 250 Mio. € veranschlagt, wobei der größte Anteil dem Sportsektor zugutekommen soll. Der NPO-Unterstützungsfonds wurde für das erste Halbjahr 2021 verlängert, die Antragstellung war bis 15. Oktober 2021 möglich. Die Förderung stelle eine Minderung der Einnahmenausfälle ab, die den geförderten Organisationen durch COVID-19 entstanden sind. Alleine für den Sportbereich gebe es laut Kogler Zusagen in der Höhe von 134 Mio €.
Öffentlicher Dienst: Zusätzliche Personalressourcen durch Umschichtungen und stärkere Förderung von Menschen mit Behinderung
Das Detailbudget "Öffentlicher Dienst und Zentralstelle" enthält Auszahlungen für den Bereich des Personal-, Organisations- und Verwaltungsmanagement des Bundes. Ferner sind hier die Auszahlungen für die Infrastruktur verschiedener Gebäude des BMKÖS sowie Personalaufwendungen für Bedienstete des Ressorts veranschlagt. Die Auszahlungen belaufen sich laut BVA-E 2022 auf 295,4 Mio. €. Darin enthalten ist die Veranschlagung des NPO-Unterstützungsfonds für das Jahr 2022 mit 250 Mio. €.
Da in den nächsten Jahren viele MitarbeiterInnen des öffentlichen Dienstes in Pension gehen werden, setze man auf eine "demographiesensible Personalpolitik", erklärte Kogler. Dazu gehöre eine Umschichtung in jene Bereiche, in denen es im Sinne der Serviceorientierung mehr Nachfrage gebe. Es sei davon auszugehen, dass dadurch ein Potential von 10% bis 15% gehoben werden könne. Im Innen- und Justizressort wurde bereits nachjustiert, sehr wichtig sei ihm aber auch der Bildungssektor. Weiters würden die Modernisierung des Recruitings, Umsetzung von Maßnahmen zur verstärkten Eingliederung von Menschen mit Behinderung in den Bundesdienst (Inklusionspaket), qualitativ hochwertige Aus- und Weiterbildung (z.B. Ausbau der E-Learning-Tools) sowie die Digitalisierung im Fokus stehen. Beim Frauenanteil in den höchsten besoldungsrechtlichen Einstufungen sei man seiner Einschätzung nach auf einem guten Weg; es soll Richtung 40% gehen. Dem Abgeordneten Christian Lausch (FPÖ) teilte Kogler mit, dass Fragen wie Altersteilzeit für Bundesbedienstete oder die einheitliche Führung von Personalakten noch geprüft werden.
Durch die Corona-Krise habe gerade die Digitalisierung einen großen Schub bekommen, stellte Kogler in Richtung des Abgeordneten Michael Hammer (ÖVP) fest. Schon jetzt gebe es viele innovative Projekte im Verwaltungsbereich, für die Österreich einige Preise erhalten habe. Mittlerweile wurden auch neue Richtlinien für die Telearbeit sowie zwei Modelle (Homeoffice und mobiles Arbeiten) entwickelt. Außerdem gebe es die Möglichkeit der pauschalen Abgeltung von Arbeitsmitteln, falls sie nicht vom Dienstgeber bereitgestellt werden.
Der Abgeordneten Fiona Fiedler (NEOS) gegenüber, die die bezahlte Mittagspause im öffentlichen Dienst ansprach, gab der Vizekanzler zu bedenken, dass die Bediensteten auch noch eine 40-Stunden-Woche hätten.
Auf zahlreiche Fragen von Abgeordneter Selma Yildirim (SPÖ) hin, informierte Kogler unter anderem darüber, dass die Generalsekretärin in seinem Ministerium ein Gehalt von 11.300 € brutto beziehe. In seinem Kabinett würden zudem 26 MitarbeiterInnen arbeiten, wovon sechs davon für die Regierungskoordination zuständig seien. Die Personalkosten haben sich im Oktober auf 192.000 € belaufen. (Fortsetzung Budgetausschuss) sue
HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen. Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.