Parlamentskorrespondenz Nr. 1246 vom 10.11.2021

Umweltschutz auf Schiene: Klimaticket und Bahnausbau dominieren Mobilitätsbudget

Staatssekretär Magnus Brunner stellt sich den Fragen der Abgeordneten

Wien (PK) - Höhere Auszahlungen im Jahr 2022 sind laut Bundesvoranschlag (BVA) für die Mobilität vorgesehen. Diese resultieren einerseits aus neuen Maßnahmen wie dem Klimaticket und höheren Förderungen bei emissionsfreier Mobilität. Andererseits sollen auch die Zuschüsse an die ÖBB-Infrastruktur AG ansteigen. Insgesamt belaufen sich die Auszahlungen auf 4,84 Mrd. €, was im Vergleich zum Vorjahr einen Anstieg um 0,20 Mrd. € beziehungsweise von 4,5% bedeutet. Demgegenüber sollen die Einzahlungen um 0,10 Mrd. € (9,2%) auf 1,21 Mrd. € steigen.

Wie der Budgetdienst in seiner Analyse für die Untergliederung Mobilität aufschlüsselt, ergeben sich die Veränderungen aus gegenläufigen Effekten. Die Einführung der regionalen und österreichweiten Klimatickets führt in einer Bruttoverrechnung im BVA zu Auszahlungen in der Höhe von 384,9 Mio. €, wobei ein Teil davon (132,9 Mio. €) durch die Verkaufserlöse des Klimatickets Österreich bedeckt wird, sodass 252,0 Mio. € an Nettokosten entstehen. Die Förderungen emissionsfreier Mobilität steigen, teilweise bedeckt durch Zahlungen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF), um 137,2 Mio. € an. Für die aktive Mobilität sind um 43,2 Mio. € höhere Auszahlungen budgetiert.

Laut Bundesfinanzrahmengesetz 2022-2025 (BFRG) sollen die Gesamtauszahlungen für die Mobilität von 4,29 Mrd. € im Jahr 2020 auf 5,26 Mrd. oder 23% im Jahr 2025 ansteigen. Trotz des Auslaufens der COVID-19-Krisenmaßnahmen liegt der Anstieg der Auszahlungsobergrenzen bei der Mobilität im Betrachtungszeitraum mit 11% deutlich über dem Anstieg der Verbraucherpreise seit dem Jahr 2020.

Der Anstieg bei den Einzahlungen geht neben den Verkaufserlösen für das Klimaticket auf eine aus Abrechnungsresten resultierende Forderung des Bundes gegenüber der ÖBB-Infrastruktur AG in der Höhe von 1,22 Mrd. € zurück. Auf Empfehlung des Rechnungshofes zu einer zeitnahen Rückzahlung, sind für diese Mittelrückführung im BVA 2021 und im BVA 2022 jeweils Einzahlungen von 582,5 Mio. € budgetiert.

Klimaschutz im Personen- und Güterverkehr

Da sich Verkehrsministerin Leonore Gewessler anlässlich der UN-Klimakonferenz in Glasgow befand, vertrat sie im heutigen Budgetausschuss Staatssekretär Magnus Brunner, was bei der FPÖ auf scharfe Kritik stieß.

Die Fragen der Abgeordneten bezogen sich unter anderem auf das Klimaticket. So informierte sich Dietmar Keck (SPÖ) über dessen budgetären Details, die ihm von Brunner aufgeschlüsselt wurden. So seien 150 Mio. € für das Klimaticket Österreich und 102 Mio. € für die regionalen Tickets veranschlagt. Auch die Infrastruktur werde dementsprechend ausgebaut. Auf eine dahingehende Nachfrage von Kecks Fraktionskollegen Alois Stöger, was die veränderte Anzahl der Haltepunkte beziehungsweise die Taktung betraf, verwies der Staatssekretär darauf, dass eine genaue Zahl noch nicht angegeben werden könne, da diese erst anhand der Bedürfnisse der Bevölkerung festgestellt werde. Dass der Bahnausbau aufgrund des Klimatickets verzögert werde, worauf eine Frage Kecks abzielte, verneinte Brunner vehement. 18 Mrd. € würden in den Ausbau der Schieneninfrastruktur investiert, was eher durch das Klimaticket gefördert werde, als dass es dadurch zu Verzögerungen komme.

Bis zum 31.10.2021 seien bereits 128.000 Tickets im Vorverkauf von den KundInnen erworben worden. Wie viele davon bereits im Vorfeld BezieherInnen anderer Ticket-Modelle waren, sei noch nicht eruierbar, erklärte Brunner auf eine dahingehende Frage des Freiheitlichen Gerhard Deimek.

Neben dem Personenverkehr war auch der Gütertransport Thema im Budgetausschuss. So fragte Rebecca Kirchbaumer (ÖVP) nach Fördermaßnahmen für den kombinierten Verkehr, um auch hier einen Anreiz für eine Verlagerung auf die Schiene zu bieten. Diesen Anreiz sollen dafür budgetierte 4 Mio. € liefern, so der Staatsekretär. In diesem Kontext brachte Kirchbaumers Fraktionskollege Andreas Ottenschläger die Frage nach der LKW- beziehungsweise Korridormaut auf, die Brunner mit einem Verweis auf die Wegekostenrichtlinie der EU beantwortete. Österreich habe hier alle Möglichkeiten voll ausgeschöpft, damit die höchstzulässigen Tarife Anwendung fänden. Um den Transitverkehr noch weniger attraktiv zu machten, müssten jedoch Deutschland und Italien bei der Verteuerung nachziehen.

Hermann Weratschnig (Grüne) fragte nach der Emissionsfreiheit im Busverkehr. Dabei verwies Staatssekretär Brunner auf die Clean Vehicle Directive der EU, welche im Straßenfahrzeug-Beschaffungsgesetz umgesetzt worden sei. Dafür seien Mittel von 250 Mio. € für den Zeitraum von 2022 bis 2026 mit dem Ziel budgetiert, den Anteil an emissionsfreien Bussen drastisch zu steigern. Dass davon 51 Mio. € aus den Zahlungen der Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF) stammen, brachte NEOS-Abgeordneter Johannes Margreiter in Erfahrung.

Zur Forcierung der Fahrradoffensive befragten Meri Disoski (Grüne) und Gerhard Deimek (FPÖ) Staatssekretär Brunner. Dafür seien zusätzliche 20 Mio. € vorgesehen, worunter auch die Bewusstseinsbildung und mehrjährige, regionale Radnetzausbauprojekte fielen. Insgesamt gebe es 171 Projekte zur Förderung des Radverkehrs, wobei circa 202 km Radinfrastruktur neu geschaffen würden.

Digitalisierung und Ausbau der Bahn auch in den Regionen

Viel Fragebedarf gab es auch bei der Thematik des Bahnausbaus. 2,9 Mrd. € seien dafür veranschlagt, wie Brunner auf Nachfrage von Julia Herr (SPÖ) informierte. Im Rahmenplan seien auch 1,5 Mrd. € für die Regionalbahnen vorgesehen. Diese seien wesentlich für die Grundversorgung des ländlichen Raumes und sollen in Kooperation mit den Ländern weiter gefördert werden. Bahnstrecken, Haltestellen und Bahnhöfe müssten attraktiviert und modernisiert werden, so Brunner. Dazu gehöre auch die Elektrifizierung von noch nicht elektrifizierten Bahnstrecken, wofür im ÖBB-Rahmenplan 530 Mio. € (als Teil der 1,5 Mrd. €) vorgesehen seien. Laut vorliegendem BVA sollen 2022 85% aller Bahnstrecken elektrifiziert sein, teilte Brunner den ÖVP-MandatarInnen Andreas Ottenschläger und Elisabeth Pfurtscheller mit.

Spezifisch interessierte sich Hermann Weratschnig von den Grünen für die Franz-Josefs-Bahn. Deren Ausbau sei sehr notwendig, betonte Staatssekretär Brunner, weshalb die dafür notwendige Finanzierung im BVA auch gesichert sei. Bis 2027 solle sie modernisiert und in einzelnen Abschnitten auch zweigleisig werden, sodass es möglich werde, ohne Umstieg von Wien nach Horn fahren zu können.  Weratschnig fragte auch nach der Weststrecke und ob hier langfristig Fahrzeitverkürzungen möglich seien. Brunner bejahte das und führte 7 Mio. € für den Infrastrukturausbau an, die zu den Beschleunigungsbemühungen beitragen würden.

Nach einer österreichweiten Harmonisierung der Tariflandschaften im öffentlichen Verkehr fragte Andreas Ottenschläger (ÖVP). Diese sei auch im Sinne des Verkehrsressorts, wie Brunner versicherte, denn ein vereinfachter Zugang zum öffentlichen Verkehr erhöhe naturgemäß auch dessen Nutzung. Es gebe Projekte unter Mitwirkung von Bund und Ländern, welche die Entscheidungsgrundlagen für die Harmonisierung der unterschiedlichen Tarifregelungen liefern sollten. Schlussendlich sei das Klimaticket ohnehin der beste Schritt in diese Richtung, argumentierte der Staatssekretär.

Auch die Digitalisierung könne ein wichtiger Hebel zur Steigerung der Kapazitäten des öffentlichen Verkehrs sowie für dessen Nutzung sein. Im ÖBB-Rahmenplan seien 2 Mrd. € für die Digitalisierung veranschlagt, womit sowohl Pünktlichkeit und Sicherheit als auch Energieeffizienz gesteigert werden könnten, wie Brunner ausführte.

Zudem interessierten sich die Abgeordneten, unter anderem Alois Schroll (SPÖ), in diesem Zusammenhang für das Thema Lärmschutz. Laut ÖBB-Rahmenplan sollen 74,3 Mio. € für die Errichtung von 550 km an Lärmschutzwänden  sowie Schallschutzfenster- und Türen investiert werden. Staatssekretär Brunner führte dafür große Projekte auf der Südautobahn oder auf der S1 zwischen Vösendorf und Schwechat an. (Fortsetzung Budgetausschuss) wit

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen. Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.