Nationalrat: Beginn der intensiven dreitägigen Budgetberatungen über Haushaltsentwurf 2022

Wien (PK) – Mit den Budgetvoranschlägen für das Parlament, die Präsidentschaftskanzlei, die Höchstgerichte, den Rechnungshof, die Volksanwaltschaft, das Bundeskanzleramt sowie die Bereiche öffentlicher Dienst und Sport startete heute der Nationalrat seine dreitägigen Detailberatungen über den Haushaltsentwurf 2022. Dieser sieht für das nächste Jahr insgesamt Ausgaben in der Höhe von 99,1 Mrd. € und Einnahmen in der Höhe von 86,4 Mrd. € vor. Die Abstimmungen über das Budget, den damit zusammenhängenden Bundesfinanzrahmen sowie über die im Laufe der Sitzung eingebrachten Entschließungsanträge werden gesammelt am Donnerstag erfolgen. 

Rückübersiedlungskosten dominieren Parlamentsbudget, geringe Änderungen bei Präsidentschaftskanzlei und obersten Gerichtshöfen

Für 2022 weist der Budgetentwurf für den Bereich Bundesgesetzgebung Auszahlungen in der Höhe von 398,6 Mio. € und somit ein Plus von 5,14% gegenüber dem Vorjahr aus. Ein Großteil davon ist für die Rückübersiedlung in das sanierte Parlamentsgebäude und seine Inbetriebnahme eingeplant. Für die Präsidentschaftskanzlei sind mit rund 11,5 Mio. € in etwa gleichbleibende Ausgaben veranschlagt. Zu nur geringfügigen budgetären Änderungen kommt es auch beim Verfassungs- und beim Verwaltungsgerichtshof. Der VfGH bekommt zwei neue Planstellen, aufgrund des Wegfalls einer Sonderfinanzierung sinken aber die Mittel um 4%. Das geplante VwGH-Budget beträgt 22,5 Mio. € (+1,2).

Mit der Wiedereröffnung und Sanierung des historischen Parlamentsgebäudes werde der verfassungsmäßige Grundsatz der Zweckmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit erfüllt, betonte Abgeordneter Wolfgang Gerstl (ÖVP). Durch den Ausbau des Besucherzentrums werde überdies dem Gebot der Partizipation Rechnung getragen, urteilte Friedrich Ofenauer (ÖVP). Die Aufstockung des Personals der Parlamentsdirektion sei grundsätzlich begrüßenswert, meinte Nikolaus Scherak (NEOS), der einen dringenden Bedarf vor allem im Rechts- und Legislativdienst sowie im Budgetdienst des Parlaments sah. Was die beiden Höchstgerichte betrifft, so hätten sie besonders im vergangenen Jahr ausgezeichnete Arbeit unter schwierigen Umständen geleistet und seien damit ihrer Aufgabe als Wahrer und Beschützer der Grund- und Freiheitsrechte nachgekommen.

Konsequente Arbeit des Rechnungshofs durch Budget abgesichert

Der Rechnungshof soll nächstes Jahr finanziell besser ausgestattet werden. So sieht der Finanzierungshaushalt 2022 Ausgaben in der Höhe von 37,4 Mio. € vor. Dies entspricht einer Steigerung von 2,4% im Vergleich zum Vorjahr. Dadurch können wesentliche IT-Sicherheits- und Digitalisierungsprojekte vorangetrieben werden. Die personellen Ressourcen erhöhen sich moderat auf rund 285 Vollbeschäftigungsäquivalente (2021: 283).

Das vorliegende Budget ermögliche dem Rechnungshof, seine Kontroll- und Beratungsaufgaben zu erfüllen und die Digitalisierungsoffensive fortzusetzen, merkte Hermann Gahr (ÖVP) an. Der Rechnungshof brauche zusätzliche Mittel zur Finanzierung notwendiger Ressourcen, forderte hingegen Alois Kainz (FPÖ). Eine verstärkte Prüftätigkeit würde zudem auch helfen, Steuergeld einzusparen, ergänzte FPÖ-Fraktionskollege Christian Lausch. Der Rechnungshof werde mit den zur Verfügung stehenden Geldern unabhängiger von Rücklagen, hob David Stögmüller (Grüne) hervor. Als ungewöhnlichen Schritt bezeichnete NEOS-Mandatar Nikolaus Scherak den Gesetzesvorschlag des Rechnungshofes zur Parteienfinanzierung und forderte eine weitere Budgetaufstockung dieses zentralen Kontrollorgans.

Aufgrund der Corona-Krise gebe es eine Reihe von wichtigen Prüfgegenständen (z.B. Härtefallfonds, Impfstoffbeschaffung, Wirksamkeit der Fördermaßnahmen etc.), die ein umfassendes und zeitnahes Handeln erfordern, gab SPÖ-Rechnungshofsprecherin Abgeordnete Karin Greiner zu bedenken. Außerdem seien allein durch die Sonderprüfungen 15% der Personalressourcen gebunden. Man müsse daher genau darauf schauen, ob es eine ausreichende Zahl an MitarbeiterInnen dafür gebe. Als wichtig erachtete sie zudem den verstärkten Einsatz innovativer Datenanalysemethoden.

Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker bestätigte gegenüber den Abgeordneten, dass mehr als 20 Prüfungen am Laufen seien, die im Zusammenhang mit der COVID-19-Krise stehen. Allein die Summe der Hilfsmaßnahmen in der Höhe von rund 40 Mrd. € zeige, wie wichtig diese Tätigkeit sei. Aus der Sicht eines gesamtstaatlichen Prüforgans habe sich in den letzten Monaten vor allem gezeigt, dass das Zusammenspiel der staatlichen Akteure besser werden müsse. Da angesichts einer Pandemie schnelle Entscheidungen und genau definierte Verantwortlichkeiten gefragt seien, brauche es künftig einen klaren Krisenmechanismus, war Kraker überzeugt. Der Prüfschwerpunkt für die nächsten drei Jahre laute "Next Generation Austria" und befasse sich mit der Frage, was zu tun sei, um die Zukunftsversprechen an die Jugend einzulösen. Es werde darauf geachtet, ob das Geld in die wesentlichen Bereiche fließe und ob im Bereich Bildung, Arbeitsmarkt, Klimaschutz und Pensionen die notwendigen Reformen umgesetzt werden. Das vorliegende Budget sei eine gute Basis, um die Arbeit im kommenden Jahr konsequent und intensiv fortsetzen zu können, urteilte Kraker. Bei Ausweitung der Prüfkompetenzen müssten jedoch zusätzliche Planstellen bereit gestellt werden. 

Volksanwaltschaft steht Wunsch nach Prüfung von ausgegliederten Unternehmen offen gegenüber

Für die Volksanwaltschaft sind im Bundesvoranschlag 2022 insgesamt 13 Mio. € reserviert. Das sind um 574.000 € mehr als im Jahr 2021 und entspricht einer Steigerung um 4,6%. Die veranschlagten Auszahlungen für Personal steigen um 7,6% auf 7,8 Mio. €. Damit sollen zwei zusätzliche Planstellen finanziert werden. Da es dafür keine budgetäre Bedeckung gebe, müsse auf Rücklagen zurückgegriffen werden, erläuterte Volksanwalt Walter Rosenkranz. Dem Wunsch, auch ausgegliederte Unternehmen zu prüfen, stehe man offen gegenüber.

Die Corona-Pandemie habe die Volksanwaltschaft vor große Herausforderungen gestellt, erklärte Martina Diesner-Wais (ÖVP). Durch die schnelle Umstellung der Prozesse kam es zu keinem Rückgang des Beschwerdeaufkommens. David Stögmüller (Grüne) wertete es als positiv, dass die Volksanwaltschaft in diesen schwierigen Zeiten eine proaktive Rolle zur Wahrung der Grund- und Freiheitsrechte eingenommen habe. Es sei zu befürchten, dass auf die Volksanwaltschaft 2022 wiederum mehr Arbeit aufgrund der Corona-Pandemie zukommen werde, erklärte Rudolf Silvan (SPÖ). Im Budget wurde dafür jedoch nicht ausreichend vorgesorgt, kritisierte auch SPÖ-Fraktionskollege Reinhold Einwallner. Abgeordneter Christian Ragger (FPÖ) konzentrierte sich in seiner Wortmeldung auf zwei Problembereiche, die von der Volksanwaltschaft aufgezeigt, aber noch immer nicht gelöst worden seien. Dabei handle es sich einerseits um die nicht ordnungsgemäße Versorgung von Menschen mit Behinderung in Kärnten und andererseits um den zunehmenden Einfluss von großen Konzernen auf UVP-Verfahren.

Bundeskanzleramt: Zusätzliche Gelder für Gewaltschutzpaket, Medienförderung, jüdisches Kulturerbe und Integration

Rund 480,8 Mio. € sollen im Jahr 2022 an Auszahlungen für das Bundeskanzleramt zur Verfügung stehen. Die Erhöhung um 22,7 Mio. € gegenüber dem Voranschlag 2021 wird vor allem mit der Umsetzung des Maßnahmenpakets gegen Gewalt an Frauen und zur Stärkung von Gewaltprävention (5,5 Mio. €), der Erhöhung der Medienförderung zum digitalen Transformationsprozess (5 Mio. €), den erstmals im Jahr 2022 budgetierten Zuwendungen gemäß Österreichisch-Jüdischem Kulturerbegesetz (4 Mio. €), der Novellierung des Islamgesetzes (2 Mio. €) sowie mit zusätzlichen Auszahlungen im Zusammenhang mit der IT-Konsolidierung des Bundes (3,5 Mio. €) begründet.

Die mangelnde Transparenz bei Inseraten der Bundesregierung kritisierte NEOS-Mandatarin Henrike Brandstötter. Dies bestärke den Vertrauensverlust der Menschen in klassische Medien. Die NEOS setzten sich daher mittels Antrag für die Erlassung einer Verbuchungsrichtlinie ein, die sicherstellt, dass alle Ausgaben für Informationstätigkeit einheitlich und transparent erfasst, verbucht und im Budget dargestellt werden.

Den Stellenwert der im Bundeskanzleramt angesiedelten Volksgruppenförderung hoben Nikolaus Berlakovich, Reinhold Lopatka (beide ÖVP) und Olga Voglauer (Grüne) hervor. Dies sei wesentlich und wichtig, um Kulturen und Sprachen zu erhalten und zu unterstützen. Für eine aktive Integrationspolitik, die Ungleichheiten beseitigt, setzte sich Faika El-Nagashi (Grüne) ein.

Die Budgeterhöhung im Bundeskanzleramt um 5% und die eingesetzten Mittel für Medienkampagnen und Inserate zur "Selbstinszenierung" kritisierte Christian Drobits (SPÖ) als überhöht und verwies auf notwendige Investitionen zur Bewältigung des Pflegenotstands. Seine Fraktionskollegin Nurten Yilmaz hätte sich mehr Engagement der Bundesministerin Raab Sachen "zugewanderte Neo-ÖsterreicherInnen" gewünscht, die Österreich von der Baustelle bis hin zur Pflege am Laufen halten. Sinnvoll wäre ihrer Meinung nach auch die Einrichtung eines Integrationsausschusses im Parlament.

Für Abgeordneten Ernst Gödl (ÖVP) stand beim Thema Integration vor allem das Prinzip "Fördern und Fordern" im Mittelpunkt. Nicht nur der Staat habe die Aufgabe, entsprechende Angebote zu schaffen, auch die zugewanderten Menschen müssten einen positiven Beitrag zur Gesellschaft leisten. Begrüßenswert sei vor allem, dass mehr Mittel in die Mädchen- und Frauenarbeit sowie in die Gewaltprävention fließen. NEOS-Mandatar Yannick Shetty zeigte sich grundsätzlich erfreut über die finanzielle Aufstockung im Integrationsbereich und hob insbesondere die Gewaltschutzmaßnahmen sowie die von seiner Fraktion schon seit langem geforderte Verlängerung der Werte- und Orientierungskurse hervor. Fehlen würden jedoch Zukunftsvisionen sowie eine Abbildung der Auswirkungen der Corona-Krise.

Bundesministerin Susanne Raab schloss sich in Bezug auf das Thema Integration den Ausführungen des Abgeordneten Gödl an. Nur wenn es Anstrengungen von beiden Seiten gebe, könne der Integrationsprozess gelingen, war sie überzeugt. Wichtige Elemente seien dabei neben dem Erlernen der deutschen Sprache die Teilnahme am Arbeitsmarkt sowie die Vermittlung von gesellschaftlichen und verfassungsrechtlich verankerten Werten. Ein weiterer Schwerpunkt ihres Ressorts sei der Schutz von Mädchen und Frauen vor Gewalt im Kontext von Integration, wie etwa in Bezug auf Zwangsehen, Kinderehen oder Genitalverstümmelung. Fortgesetzt werde zudem der Kampf gegen Parallelgesellschaften und den politischen Islam, was auch in der Erhöhung des Budgets für das Kultusamt zum Ausdruck komme. Besonders erfreulich sei aus ihrer Sicht zudem, dass die im vorigen Jahr erreichte "historische Verdoppelung des Volksgruppenbudgets" auch heuer fortgeschrieben werden könne.

Öffentlicher Dienst und Sport: Schwerpunkte auf Personalentwicklung und Förderung der Sportvereine

Der Rückgang der Mittel um 45,5% in den Bereichen "Öffentlicher Dienst und Sport" ist auf den Wegfall bzw. die geringere Budgetierung von Maßnahmen zur COVID-19-Krisenbewältigung zurückzuführen. Durch die Aufstockung der Sportförderungen kommt es unterm Strich zu einem Plus von 4,5 Mio. €, was unter anderem innovativen Sportprojekten (2,5 Mio. €) oder Sporttechnologie-Projekten (1 Mio. €) zugutekommen soll. Insgesamt sieht der Bundesvoranschlag in diesem Bereich Auszahlungen in der Höhe von 451,4 Mio. € vor.

FPÖ-Abgeordnete Petra Steger erneuerte ihre massive Kritik an der Corona-Politik der Bundesregierung, die ihre negativen Effekte auch im Sportbereich zeige. Im Rahmen von zwei Entschließungsanträgen forderte sie nicht nur die Verlängerung des Sportbonus, des Sportligenfonds sowie der Auszahlungen aus dem NPO-Fonds für Sportvereine bis Ende 2022, sondern auch die sofortige Aufhebung der 2G-Regelung für alle SportlerInnen sowie ausreichend finanzielle Unterstützung für Sportvereine. Der Regierung gehe es nur mehr um Spaltung, Hetze und Diskriminierung und nicht mehr um die Gesundheit, erklärte Steger und forderte den Rücktritt des Sportministers.

Kritik am Sportbudget kam auch von Seiten der NEOS. Neben der mangelnden Transparenz einzelner Posten bemängelte Abgeordneter Yannick Shetty (NEOS) vor allem, dass noch immer kein neues Sportförderungsgesetz vorgelegt wurde. Der Sportsektor habe aufgrund der Inflation seit dem Jahr 2010 über 90 Mio. € verloren, sprach Maximilian Köllner (SPÖ) grundlegende Finanzierungsprobleme an. Gerade die Corona-Hilfen hätten das Überleben vieler Vereine gesichert, meinte hingegen Agnes Sirkka Prammer (Grüne) und verwies ebenso wie Alexander Melchior (ÖVP) auf die #comebackstronger-Offensive sowie den Sportbonus. Christoph Zarits, Lukas Brandweiner, Kurt Egger und Johann Weber (alle ÖVP) wiesen darauf hin, dass 2022 insgesamt 156 Mio. € für den Sport bereitgestellt werden.

Abgeordnete Eva Blimlinger (Grüne) befasste sich mit den Schwerpunkten im Bereich Öffentlicher Dienst und kam unter anderem auf die Digitalisierungsoffensive, die geplante Weiterentwicklung der Verwaltungsakademie sowie den Lehrgang Public Management zu sprechen. Einen Appell richtete sie an die Vorgesetzten in den jeweiligen Dienststellen, bei den Prämien und Belohnungen großzügig zu agieren, zumal es die Budgets hergeben würden. Das Budget treffe keine Vorsorge für die nahende Pensionierungswelle im öffentlichen Dienst, widersprach Christian Lausch (FPÖ).

In Vertretung von Vizekanzler Werner Kogler gab Staatssekretärin Andrea Mayer eine Stellungnahme ab, die sie mit einem großen Dank an alle MitarbeiterInnen im Öffentlichen Dienst einleitete. Angesichts der bevorstehenden Pensionierungswelle gelte es in Zukunft noch verstärkt einen Schwerpunkt auf die Personalentwicklung zu legen, um die hohen Qualitätsstandards halten zu können. Im Besonderen erwähnte sie noch den NPO-Fonds, der einen ganz wichtigen Beitrag zum Erhalt der Sportstrukturen geleistet habe. (Fortsetzung Nationalrat) sue/pst

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