Linhart: Österreich ist verlässlicher Partner bei effektiver Hilfe vor Ort

Wien (PK) – Im Rahmen der Budgetverhandlungen stand heute auch der Bundesvoranschlag für das Außenministerium auf der Tagesordnung des Nationalrats. Der von der Regierung in Zusammenhang mit Krisenländern eingeschlagene Weg der Hilfe vor Ort wird sich im Außenbudget 2022 mit einer leichten Erhöhung der Mittel niederschlagen. Konkret soll der Auslandskatastrophenfonds (AKF) um 2,5 Mio. € auf 55,0 Mio. € sowie der UNHCR-Beitrag um 1,7 Mio. € auf 2,2 Mio. € angehoben werden. 1,1 Mio. € sollen für das SOS-Kinderdorf auf Lesbos bereitgestellt werden. Insgesamt wird Außenminister Michael Linhart laut Budgetentwurf 2022 im nächsten Jahr 10,5 Mio. € mehr Budgetmittel zur Verfügung haben.

Finanziert werden soll mit der 1,9%igen Budgeterhöhung zum Vorjahr auch eine Stärkung des Amtssitzes Wien als Konferenzstandort (+4,3 Mio. €) sowie ein höherer Personalaufwand (+1 Mio. €), wie aus den Analysen des parlamentarischen Budgetdienstes hervorgeht. Insgesamt sieht der Bundesvoranschlag für das Außenministerium 2022 Auszahlungen in der Höhe von 560,4 Mio. € vor.

Das Budget für die Entwicklungszusammenarbeit (EZA) wird mit 125,1 Mio. € im Vergleich zum Vorjahr im Bundesvoranschlag unverändert kalkuliert. Auch die in diesem Budgettopf enthaltene Basisabgeltung für die Austrian Development Agency (ADA) bleibt mit 10,8 Mio. € gleich.

ÖVP: Budgetäre Aufstockung des Verhandlungsorts Wien wichtig

Europa sei von einem "Ring der Krisenherde" umgeben, weshalb die innerösterreichische Verständigung auf eine gemeinsame Außenpolitik wichtig sei, betonte Reinhold Lopatka (ÖVP) in der Debatte. Der ÖVP-Mandatar nannte in diesem Zusammenhang etwa Belarus, Berg-Karabach, Syrien oder die Ukraine. Hier seien nachhaltige Lösungen gefordert, wo Wien als "Zentrum der Diplomatie und des Dialogs" viel für die österreichische Außenpolitik beitragen könne. Gerade deshalb sei die Aufstockung der Mittel für den Konferenz- und Verhandlungsort Wien um 4,3 Mio. € ein wichtiger Schritt, so Lopatka.

Sein Fraktionskollege Martin Engelberg lobte das Bekenntnis Österreichs zu den transatlantischen Beziehungen. Die Verteidigung der westlichen Wertegemeinschaft werde ein zentrales Thema in den kommenden Jahren.

SPÖ für weitere Aufstockung des Auslandskatastrophenfonds sowie der EZA-Mittel

Die österreichische Außenpolitik sei von den "zwei tragenden Säulen" Neutralität und Menschenrechte geprägt, hielt Harald Troch (SPÖ) fest. Leider habe es jedoch seitens der ÖVP-AußenministerInnen "jahrzehntelang" Kürzungen für Wien als Ort für internationale Konferenzen und Begegnungen gegeben. Dasselbe gelte auch für die österreichischen Vertretungen im Ausland. Hier brauche es anstatt "Laptop-Botschaften mit Sitz in Wien" eine offensive Strategie für mehr Ressourcen der Botschaften, forderte Troch.

Petra Bayr (SPÖ) brachte zudem einen Abänderungsantrag von SPÖ und NEOS zum Bundesvoranschlag ein, der eine 20%ige Erhöhung der Mittel für die EZA sowie für den AKF zum Ziel hat. In Summe handle es sich um 36 Mio. €, die zur Erfüllung des Regierungsziels zur Steigerung der Entwicklungshilfegelder auf 0,7% des Bruttonationaleinkommens beitragen soll. Die Corona-Krise wirke wie ein "Brandverstärker, bald würden mehr als eine Milliarde Menschen in absoluter Armut leben, warnte die SPÖ-Mandatarin.

FPÖ: Gezielte Hilfe anstatt Gießkannenprinzip

Man sei einer Meinung, dass die österreichischen Botschaften "gute Arbeit" leisten würden, erklärte Axel Kassegger (FPÖ). Was den grundsätzlichen Zugang zu Entwicklungshilfe und der "drastischen" Erhöhung des AKF betrifft, habe man hingegen einen anderen Zugang. Die FPÖ stehe für eine situationsangepasste Entwicklungspolitik. Für Kassegger geht es um gezielte Hilfe anstatt einem "Gießkannenprinzip", wo nicht Budgetsteigerungen sondern der Erfolg, etwa bei Demokratisierungsfortschritten oder der Korruptionsbekämpfung, zählen müsse. In Zeiten der Corona-Krise und einer Teuerungswelle hätten die ÖsterreicherInnen oberste Priorität.

Petra Steger (FPÖ) kritisierte den immer weiter ansteigenden EU-Beitrag Österreichs "mitten in der größten Wirtschafts- und Gesundheitskrise der Zweiten Republik". Allein seit 2020 zahle Österreich jährlich rund 800 Mio. € mehr in den EU-Topf ein. Außerdem brachte die freiheitliche Abgeordnete einen Entschließungsantrag ein, in dem die Unterstützung Polens, Litauens und Lettlands zur Errichtung von Grenzschutzmaßnahmen gegen illegale Migration eingefordert wird. Ein weiterer von Martin Graf (FPÖ) eingebrachter Entschließungsantrag fordert die im Bundesvoranschlag geplante Beendigung der Schuldenreduktionen für den Sudan. Ein Schuldenerlass sei das falsche Signal für die dortige Militärregierung, so Graf.

Grüne: Budgeterhöhung des AKF auf 55 Mio. € der richtige Schritt

Es brauche eine Außenpolitik mit Weitblick und keine Neiddebatten, hielt Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne) in Richtung FPÖ fest. Die Situation an der polnisch-belarussischen Grenze, aber auch die COVID-19- als auch die Klimakrise machen deutlich, wie komplex und global aktuelle Probleme seien. Deshalb sei auch die Budgeterhöhung für den AKF auf 55 Mio. € der richtige Schritt. Bis 2024 habe man sich zudem eine weitere Steigerung auf 60 Mio. € vorgenommen, um auf aktuelle Katastrophen reagieren zu können. In diesem Zusammenhang nannte Ernst-Dziedzic auch die Vervierfachung des österreichischen UNHCR-Beitrags sowie die zusätzlichen Mittel für den Konferenzstandort Wien.

NEOS: Europa muss Kontinent der Menschlichkeit sein

Auch Helmut Brandstätter (NEOS) sprach sich für eine gemeinsame österreichische Außenpolitik aus. Diese müsse aber auch von Seiten der Bundesregierung ausgehen, etwa bei der Einbindung in die nächste Woche in Wien stattfindende "Belarus-Konferenz". Man dürfe sich zwar nicht dem belarussischen Druck beugen, Europa müsse aber "ein Kontinent der Menschlichkeit" sein, so der NEOS-Mandatar in Bezug auf die Situation an der polnisch-belarussischen Grenze.

Was die EZA betrifft, sei diese eine humanitäre Verantwortung sowie auch eine Investition in die Zukunft, betonte Henrike Brandstötter (NEOS). Für Brandstötter braucht es mehr Evaluierungsanstrengungen, um festzustellen, was mit den eingesetzten Mitteln erreicht wird und inwieweit Entwicklungsprojekte nachhaltig wirken.

Außenminister Linhart: Budgetplus gut investiertes Geld

Das für 2022 veranschlagte Budgetplus von 10,5 Mio. € sei "gut investiertes Geld", unterstrich Außenminister Michael Linhart im Nationalrat. Der Schwerpunkt liege dabei auf den Serviceleistungen des Außenressorts im In- und Ausland. Hier gehe es vor allem um die Vertretung der ÖsterreicherInnen im Ausland "zu jeder Tages- und Nachtzeit". Gerade in Zeiten der Pandemie habe sich dies bewährt. Durch die Aufstockung der AKF-Mittel sei Österreich ein "verlässlicher Partner bei effektiver Hilfe vor Ort", wobei der Fokus auf humanitäre Hilfe liege. Dies gelte auch für die Steigerung des UNHCR-Kernbeitrages auf 2,2 Mio. €. Was die Mittelsteigerung für den Amtssitz Wien betrifft, sei diese neben der Förderung der "diplomatischen Drehscheibe" auch im Interesse der österreichischen Wirtschaft sowie zur Sicherung von Arbeitsplätzen, erläuterte der Außenminister. Weiters unterstütze das Budget durch die Initiative "Refocus Austria" die dringend notwendige Unterstützung des wirtschaftlichen Aufschwungs für die Export- und Tourismuswirtschaft, so Linhart.

Die im Laufe der Debatte eingebrachten Anträge der Oppositionsparteien werden am kommenden Donnerstag am Ende der Budgetverhandlungen zusammen mit dem Bundesfinanzgesetz 2022 und dem Bundesfinanzrahmen 2022 bis 2025 abgestimmt. (Fortsetzung Nationalrat) med

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen. Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.

Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.