Nationalrat: Corona-Kontroverse über Wirtschaftsbudget für 2022
Debatte über Wirtschaftshilfen angesichts der aktuellen Corona-Situation
Wien (PK) – Rund 2 Mrd. € sieht der Budgetentwurf für das Jahr 2022 an Ausgaben im Kapitel Wirtschaft vor, das heute ebenso wie das Budget der angewandten Forschung am Schluss des ersten von drei Plenartagen mit Budgetberatungen im Nationalrat zur Debatte stand. Für die Abwicklung der COVID-19-Investitionsprämie für Unternehmen sind im Wirtschaftsbudget 1,5 Mrd. € enthalten. Kritik der Opposition wurde vor allem im Zusammenhang mit der aktuellen Corona-Situation zum Thema Wirtschaftshilfen laut.
Schramböck: Impfen, weil es auch um den Arbeitsplatz geht
Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck appellierte eindringlich an alle, dass gegen die Pandemie nur "impfen, impfen, impfen" helfe. "Jeder Stich zählt", rief Schramböck dazu auf, Verantwortung zu übernehmen, zumal es nicht nur um die Gesundheit, sondern auch um den Arbeitsplatz gehe. Die österreichische Wirtschaft sei eine jener in der EU, die am stärksten wachse. Die bisher gesetzten Maßnahmen seien die richtigen und jeder Euro gut investiert. Der Wohlstand in Österreich sei aber nicht selbstverständlich und in dieser Situation bedeute Impfen das "Allerwichtigste, das es im Moment gibt".
Was das Fachkräftethema betrifft, so Schramböck, brauche es einen Maßnahmenmix - etwa die Lehre für Erwachsene bzw. vor allem die Lehre nach der AHS-Matura. An weiteren Schwerpunkten aus dem Budget nannte die Ministerin unter anderem Investitionen in Startups sowie Digitalisierungsprojekte. Auch zur Pandemie habe man bisher die richtigen Maßnahmen gesetzt und werde auch in Zukunft die richtigen Maßnahmen setzen, betonte sie.
Debatte über Wirtschaftshilfen samt Forderungen von SPÖ und FPÖ
Sofortige Maßnahmen in Form einer Verlängerung der Wirtschaftshilfen zumindest bis März 2022 forderte Christoph Matznetter (SPÖ). In der umsatzstärksten Zeit des stationären Handels dürfen mehr als 30 Prozent der Bevölkerung nunmehr die meisten Geschäfte nicht betreten, so Matznetter, wodurch er Existenzen gefährdet sieht. Cornelia Ecker (SPÖ) brachte dazu einen Entschließungsantrag zur Verlängerung des COVID-19-Härtefallfonds ein. Die Beantragung des Härtefallfonds für Betrachtungszeiträume ab September 2021 müsse weiterhin ermöglicht und darüber hinaus neue bzw. zielgerichtete Hilfsmaßnahmen geschaffen werden, um Unternehmen, die immer noch unter den Folgen der Corona-Pandemie leiden würden, auch über 2021 hinaus zu unterstützen, so die Forderung. Auch Maximilian Lercher (SPÖ) kritisierte, ein "Koste es, was es wolle" sei in der Vorlage jedenfalls nicht zu erkennen und forderte Zusagen für weitere Wirtschaftshilfen.
Ein "Management by Chaos" vor allem in der Corona-Krise warf Erwin Angerer (FPÖ) der Bundesregierung vor. Er schloss sich Matznetter an, dass die aktuellen Einschränkungen viele Unternehmen bzw. vor allem kleine Betriebe beeinträchtigen würden. Neue Hilfen würden daher notwendig sein. Des Weiteren bedürfe es auch dringend geeigneter Maßnahmen, um dem Fachkräftemangel effektiv zu begegnen. Die FPÖ fordert daher mit einem Entschließungsantrag, den Angerer einbrachte, die Einführung einer bundesweiten, aus öffentlichen Mitteln finanzierten Lehrabschlussprämie in Höhe von 10.000 € für jede erfolgreich abgeschlossene Lehre. "Auf dem falschen Dampfer" ortet Gerald Hauser (FPÖ) die Bundesregierung und warf ihr einen Impfaufruf-"Populismus" vor, zumal es keinen Zusammenhang zwischen Infektionen und Impfquote gebe, wie er vorbrachte. Darüber hinaus würden von der Regierung Ungeimpfte diskriminiert und die Gesellschaft gespalten.
Die Wirkungsziele im Budget seien "zu vergessen", kritisierte wiederum Gerald Loacker (NEOS). So würden ihm zufolge etwa weniger Betriebsansiedlungen und Neugründungen in den Zielen angeführt. Was die Wirtschaftshilfen betrifft, mangle es an Zielsicherheit und in manchen Bereichen an Treffsicherheit, so Loacker, der außerdem entsprechende Überlegungsarbeiten über den vergangenen Sommer vermisst.
So wie die Regierungsparteien schon bisher alles daran gesetzt haben, die Unternehmen in der schweren Zeit zu unterstützen, werden auch künftig Maßnahmen so getroffen, dass die Wirtschaft gut durch die Pandemie kommt, entgegnete Peter Haubner (ÖVP). An wichtigen Maßnahmen aus dem vorliegenden Budget strich er etwa die Investitionsprämie sowie die Weiterentwicklung der Austrian Business Agency (ABA) hervor. Auch Johann Höfinger (ÖVP) betonte, wie auch bisher bereits bewiesen worden sei, werde die Ministerin im Hinblick auf Wirtschaftshilfen reagieren, wenn es notwendig ist. Wichtige Schwerpunkte wie Startups und Topausbildung für junge Menschen seien jedenfalls im vorliegenden Budget verankert.
Elisabeth Götze (Grüne) hob zum Budgetvoranschlag eine Weitsicht hervor, indem man die Bundeswettbewerbsbehörde etwa im Hinblick auf die Kontrolle von Preisabsprachen mit zusätzlichem Personal ausstatte. Über weitere Wirtschaftshilfen mache man sich intensiv Gedanken, zeigte sie sich zuversichtlich, dass es auch 2022 gelingen werde, hier die richtigen Schritte zu setzen.
Wirtschaftsbudget im Überblick
Im Kapitel Wirtschaft sieht der Budgetentwurf für das Jahr 2022 an Ausgaben 2 Mrd. € vor. Die Mittel des Wirtschaftsressorts sind auch 2022 wieder zu einem großen Teil zur Finanzierung von Wirtschaftsförderungen bzw. der Abwicklung der COVID-19-Investitionsprämie für Unternehmen von 1,5 Mrd. € vorgesehen. Für den Härtefallfonds sind die Auszahlungen für 2022 um 700 Mio. € niedriger budgetiert als 2021, weil die Hilfszahlungen aus dem Fonds auslaufen, so die Erläuterungen. Insbesondere daraus ergibt sich das Minus gegenüber 2021 von -708,5 Mio. € in der Budgetplanung. Weitere Minderauszahlungen betreffen den Beschäftigungsbonus (-91,1 Mio. €), weil auch dieses Förderprogramm endet. Die übrigen Auszahlungen seien insbesondere auf ein Plus von +31,5 Mio. € bei der Investitionsprämie, auf +28,8 Mio. € für die Penicillinproduktion in Kundl in Österreich sowie auf +19,8 Mio. € für die Digitalisierung zurückzuführen.
Forschungsbudget 2022 im Bereich Wirtschaft
Bei den zur Wirtschaft zugehörigen Agenden der angewandten Forschung sollen die Auszahlungen im Jahr 2022 rund 170,4 Mio. € betragen, was eine deutliche Steigerung von +54,9 Mio. € gegenüber dem Voranschlag für 2021 (115,5 Mio. €) darstellt. Die Erhöhung der Auszahlungsobergrenze resultiert den Erläuterungen zufolge aus der Bereitstellung zusätzlicher Mittel für die Förderung der "Important Projects of Common European Interest (IPCEI)" in den Bereichen Mikroelektronik und Wasserstoff (+20,0 Mio. €) im Rahmen des EU-Aufbau- und Resilienzplans ("Recovery and Resilience Facility", RRF), zusätzlicher Fördermittel für die Forschungsförderungseinrichtungen (+9,9 Mio. €) sowie einer Höherdotierung für den Themenbereich Life Sciences und Medikamentenforschung (+25,0 Mio. €, inkl. FFG-Förderprogramm zur Bekämpfung von Infektionskrankheiten).
Helmut Brandstätter (NEOS) meinte zum Forschungsthema unter anderem, aus seiner Sicht wären Initiativen der öffentlichen Hand gegen Wissenschaftsfeindlichkeit und –skepsis hilfreich, weil selbige dem Standort massiv schaden würden. Außerdem müsse der Dialog mit der Wissenschaft verstärkt werden. Auch Petra Oberrauner (SPÖ) hob die Bedeutung der angewandten Forschung für den Standort hervor. Das Forschungsbudget weise einen Anstieg in die richtige Richtung auf, allerdings betreffe er zeitlich begrenzte Projekte. Zudem seien die Ziele wenig ambitioniert, bemängelte Oberrauner. Laurenz Pöttinger (ÖVP) sprach im Hinblick auf die angewandte Forschung von einem gelungenen Budget für Wissenschaft und Forschung, auch für den Standort, und hob unter anderem die Bereiche Mikroelektronik, Impfstoffe sowie Medikamentenforschung hervor.
Am Ende der Debatten zu den einzelnen Budgetkapiteln finden am Donnerstag im Nationalrat die Schlussabstimmungen zum Bundesfinanzgesetz 2022 und zum Bundesfinanzrahmen 2022 bis 2025 samt den dazu während der dreitägigen Plenarberatungen eingebrachten Anträgen statt. (Fortsetzung Nationalrat) mbu
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