Neu im Verkehrsausschuss
FPÖ-Forderungen zu Bundesstraßen-Bauprogramm, Fahrradsicherheit und Klimaticket
Wien (PK) – Die rasche Vorlage eines aktualisierten Bundesstraßen-Bauprogramms und eines Maßnahmenpakets gegen Unfälle mit Fahrrädern sowie ein günstigeres Klimaticket für Familien sind neue Forderungen der FPÖ an die Verkehrsministerin.
FPÖ will Aktualisierung des Bundesstraßen-Bauprogramms bis 22. Dezember
FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker nimmt Bezug auf Aussagen aus dem Verkehrsministerium, wonach die derzeit laufende Evaluierung der Bundestraßenbauprojekte bis zum 21. Dezember 2021 abgeschlossen sein soll. Der FPÖ-Abgeordnete geht daher davon aus, dass dieser Zeitplan es dem Verkehrsressort erlaubt, rasch ein aktualisiertes Bauprogramm vorzulegen. In einem Entschließungsantrag fordert Hafenecker von der Verkehrsministerin, bis zum 22. Dezember 2021 ein neues Bundesstraßen-Bauprogramm vorzulegen (2100/A(E)).
… Maßnahmen gegen Fahrradunfälle
FPÖ-Abgeordneter Christian Hafenecker weist auf einen starken Anstieg von Fahrradunfällen hin. In einem Entschließungsantrag fordert er von der Verkehrsministerin ein Maßnahmenpaket mit gezielten Maßnahmen und Initiativen zur Senkung der Unfallhäufigkeit von RadfahrerInnen (2118/A(E)).
… und ein günstiges Klimaticket für Familien
Abgeordneter Gerhard Deimek (FPÖ) kritisiert das neue Klimaticket für Familien, das keine Ersparnis gegenüber der bestehenden "ÖBB-Österreichcard Familie" bringe. Ein Umstieg auf das Klimaticket würde Familien sogar wesentlich teurer kommen als das bisherige Angebot, rechnet er vor. Die Verkehrsministerin solle daher dafür sorgen, dass ein "echtes Klimaticket Ö Familie" zu einem günstigeren Preis als die Familienkarte der ÖBB angeboten wird, fordert Deimek in einem Entschließungsantrag (2106/A(E)). (Schluss) sox