Neu im Landwirtschaftsausschuss
SPÖ- und FPÖ-Anträge zu Seegrundstücken, Wölfen, Pfandausnahme auf Milch
Wien (PK) - Die SPÖ spricht sich für die Erweiterung der durch die Bundesforste verwalteten öffentlich zugänglichen Seeufergrundstücke aus. Die Freiheitlichen setzen sich für ein aktives Wolfsmanagement nach dem Vorbild von Schweden und Finnland sowie für eine Pfandausnahme von Milch ein.
SPÖ-Antrag zu Seeuferliegenschaften der ÖBf
Ein von der SPÖ eingebrachter Initiativantrag (2114/A) zur Änderung des Bundesforstegesetzes soll aus Sicht der AntragstellerInnen der "offensichtlichen und über die Jahre schleichend stattfindenden Entziehung der freien Seeuferzugänge entgegenwirken". Dazu soll für die Österreichischen Bundesforste (ÖBf) eine Verpflichtung zur Erweiterung der öffentlich zugänglichen Seeufergrundstücke gesetzlich verankert werden. Für den Ankauf und die Attraktivierung öffentlich zugänglicher Seeliegenschaften sollen Erträge aus Vertragsverhältnissen von Seen bzw. Seegrundstücken, wie etwa Pachtentgelte, zweckgebunden verwendet werden. Im Eigentum der ÖBf stehende und privat genutzte und damit nicht frei zugängliche Seeuferflächen und Seen sollen zudem nach Ablauf der jeweiligen Verträge in die Verfügung des Bundes zurückgeführt und für die Öffentlichkeit bereitgestellt werden.
Durch die Betreuung von mehr als 70 der größeren Seen seien die Bundesforste für alte Kulturlandschaften und wertvolle Wasserspeicher verantwortlich, die für Tourismus, Freizeit und Lebensqualität große Bedeutung haben würden. Im Laufe der Jahre habe sich der Eindruck verdichtet, dass die ÖBf Seeuferflächen, die im Eigentum der Republik Österreich stehen, an Private verpachten würden. Damit bleibe zwar das Eigentum an diesen Flächen erhalten, der Zugang der Öffentlichkeit auf diese Grundstücke sei jedoch meist nicht mehr möglich, heißt es in der Antragsbegründung.
FPÖ: Aktives Wolfsmanagement nach dem Vorbild von Schweden und Finnland
Die Freiheitlichen setzen sich einmal mehr für die Entnahme sogenannter "Problemwölfe" zum Erhalt der heimischen Kulturlandschaft und Almen ein. In einem Entschließungsantrag (2007/A(E)) sprechen sie sich für ein aktives Wolfsmanagement in Österreich nach dem Vorbild von Schweden und Finnland aus. Die Entnahme von Wölfen sei in den Rentierhaltungsgebieten der beiden Länder durch die Europäische Kommission geduldet. In Finnland aufgrund der ausdrücklichen Ausnahme im Anhang der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie, in Schweden gebe es eine stillschweigende Übereinkunft mit der schwedischen Regierung, so Antragsteller Gerald Hauser. Grund dafür sei die besondere Bedeutung der Rentierhaltung für die Kultur der Samen, also der indigenen Bevölkerung Nordeuropas. Laut Hauser stellt die Weidehaltung von Schafen und Ziegen in den Hochlagen der Ostalpen eine vergleichbare traditionelle Kultur dar, weshalb eine ähnliche Lösung in Österreich möglich sei.
FPÖ: Kein Pfand auf Milch
Die FPÖ spricht sich für eine Pfandausnahme für Grundnahrungsmittel, insbesondere bei Milch, aus. In einem Entschließungsantrag fordert Antragsteller Peter Schmiedlechner die Einführung eines "Pfandsystems ohne Teuerung und versteckten Steuern". Jene Waren, die die Grundbedürfnisse der Bevölkerung abdecken, dürften nicht bepfandet werden. Bei aktuell steigenden Lebensmittelpreisen dürfe ein Pfand kein zusätzlicher Preistreiber sein. Die KonusmmentInnen würden sonst zu "Belastungsträgern eines Systems werden, dessen Vorteile entweder dem Fiskus, der Entsorgungsindustrie oder dem Handel zukommen", heißt es in der FPÖ-Initiative (2008/A(E)). (Schluss) med