Bestellungen gemeinwirtschaftlicher Leistungen sichern Grundangebot von Personen- und Güterverkehr der Eisenbahnen

Wien (PK) – Ein wesentliches Element der Verkehrspolitik des Bundes ist es, ein österreichweites Grundangebot im Schienenverkehr zu sichern. Im Personenverkehr erfolgt das über die Bestellung gemeinwirtschaftlicher Schienenverkehrsleistungen mittels Verkehrsdiensteverträgen. Der Schienengüterverkehr (SGV) wird mittels eigener SGV-Förderungen unterstützt. Der aktuelle von Verkehrsministerin Leonore Gewessler vorgelegte Gemeinwirtschaftliche Leistungsbericht 2019 behandelt die Bestellungen und Förderungen des Bundes für den Eisenbahnverkehr im Jahr 2019 (III-543 d.B). Diesem liegt der Bericht der Abwicklungsstelle der Schieneninfrastruktur-Dienstleistungsgesellschaft mbH (SCHIG mbH) bei. Er enthält detaillierte Auskünfte zum Inhalt der Verkehrsdiensteverträge, den Leistungsumfang, die Prüfung der Überkompensation sowie zu Leistungskontrolle, Qualitätsmanagement und Abgeltung.

Gewessler: Organisationsreform der Leistungsbestellungen wird fortgeführt

Zuständig für die Leistungsbestellungen des Bundes ist die SCHIG mbH, die im Auftrag des Bundesministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (BMK) Verkehrsdiensteverträge mit Eisenbahnverkehrsunternehmen abschließt. In ihrem Vorwort zum Bericht hält Verkehrsministerin Gewessler fest, dass 2019 die Organisationsreform in der Bestellung gemeinwirtschaftlicher Leistungen fortgesetzt wurde. Bei den Nahverkehrsverträgen sind die bisher getrennten Bestellungen von Bund und Länder zusammengeführt worden. Dazu habe man ein gemeinsames Verkehrsangebot definiert, den einzusetzenden Fuhrpark festgelegt und die Qualitätsziele exakt vorgegeben, teilt Gewessler mit. Im Bereich des Schienenpersonenfernverkehrs erfolgen die Bestellungen jedoch weiterhin allein durch den Bund.

Mit Fahrplanwechsel Dezember 2018 wurden neue Verkehrsdiensteverträge im Nahverkehr für Vorarlberg, Steiermark und Kärnten mit der ÖBB-Personenverkehr AG abgeschlossen, mit 15. Dezember 2019 erfolgte die Systemumstellung auch in den anderen Regionen (Ostregion, Oberösterreich, Salzburg, Tirol) sowie für den Fernverkehr, teilt das BMK mit. Eine entsprechende Reform sei auch bei den in Österreich gemeinwirtschaftliche Leistungen erbringenden Privatbahnen vorgesehen. Den Anfang machte mit Fahrplanwechsel 15. Dezember 2019 der Verkehrsdienstvertrag der Montafonerbahn AG. 2020 wurde die Umstellung der Verträge fortgesetzt.

Bundesministerin Gewessler sieht die Leistungsbestellungen im Kontext des Kampfes gegen den Klimawandel und der Notwendigkeit, einen klimaneutralen Verkehr zu schaffen. Sie verweist dabei auf die Ziele des Mobilitätsmasterplan 2030. Unnötiger Verkehr solle vermieden, der Verkehr möglichst auf umweltfreundliche Transportmodi verlagert und der verbleibende Verkehr durch technologische Maßnahmen verbessert werden, führt die Ministerin aus. Eine wesentliche Maßnahme ist für Gewessler die Kapazitätserweiterung der Schieneninfrastruktur, um den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs vorantreiben zu können. Die Ausweitung des Fernverkehrs und des Nachtzugsangebotes bietet laut ihr eine Alternative zum besonders klimaschädlichen Kurzstreckenflugverkehr. In den neuen Verkehrsdiensteverträgen sieht Gewessler ein geeignetes Instrument zur Erreichung dieser Ziele.

Bestellungen des Bundes 2019 für den Personenverkehr

Wie in den Jahren davor bestanden 2019 Verträge der SCHIG mbH mit der ÖBB-PV AG und mit elf privaten Eisenbahnverkehrsunternehmen zur Sicherstellung der österreichweiten Mobilität. Über die SCHIG mbH hat der Bund 82,73 Mio. Zugkilometer im Nah- und Fernverkehr bestellt und abgegolten (2018: 82,66 Mio. Zugkilometer). Auf die ÖBB-Personenverkehr AG entfielen 2019 dabei rund 76,67 Mio. Fahrplankilometer (2018: 76,6 Mio.), auf elf Privatbahnen weitere 6,06 Mio. Zugkilometer pro Jahr (2018: rund 6,09 Mio.).

Für das Grundangebot im Schienenpersonenverkehr wurden im Jahr 2019 (einschließlich Qualitätsmanagement-Bonus und nach Abzug für Leistungsstörungen) für gemeinwirtschaftliche Leistungen im Schienenpersonenverkehr insgesamt rund 805,33 Mio. € an die ÖBB-PV AG ausbezahlt (2018: 756,57 Mio.). Dabei entfielen 2019 auf den Bund 746,92 Mio. € (2018: 710,2 Mio. €). Für Leistungsbestellungen bei Privatbahnen zahlte der Bund nach Abzügen für Leistungsstörungen und Einrechnung des Qualitätsbonus weitere 58,4 Mio. € aus (2018: 57,36 Mio. €).

Einen leichten Zuwachs gab es bei den Fahrgastzahlen auf den gemeinwirtschaftlichen Strecken. Auf ihnen wurden im Nahverkehr 2019 rund 228,4 Mio. Fahrgäste (2018: 224,6 Mio.), im Fernverkehr rund 16,1 Mio. Fahrgäste (2018: 16,0 Mio.) befördert, insgesamt also rund 244,5 Mio. Fahrgäste (2018: 240,6 Mio.). Auf den gemeinwirtschaftlichen Strecken wurden im Nahverkehr 2018 rund 5,442 Mrd. Personenkilometer (2018: 5,458 Mrd.) zurückgelegt. Im Fernverkehr waren es rund 2,838 Mrd. Personenkilometer (2018: 2,844 Mrd.). Mit insgesamt 8,280 Mrd. Personenkilometer (2018: 8,302 Mrd.) ergab sich eine Steigerung von 1,65% bei den beförderten Fahrgästen und ein Minus von 0,27% bei den Personenkilometern.

Güterverkehr: Österreich erreicht hohen Modal Split

Der Gemeinwirtschaftliche Leistungsbericht informiert auch über die Förderungen im Schienengüterverkehr. Unterstützungen gibt es hier im Einzelwagenverkehr (EWV) als auch für den Kombinierten Verkehr, der den unbegleiteten Kombinierten Verkehr (UKV) und die Rollende Landstraße (RoLa) umfasst. Die Förderung der Rollenden Landstraße konzentriert sich ab der Einführung des Förderprogramms auf die sensiblen RoLa-Achsen im Berggebiet (Brenner-, Tauern- und Pyhrn-Schober Achse). Die Förderungen wurden von der Europäischen Kommission als Beihilfe notifiziert. Damit soll laut der Verkehrsministerin der Schienengüterverkehr im Wettbewerb mit dem Straßengüterverkehr konkurrenzfähig bleiben. Österreich erreiche damit im europäischen Vergleich nach wie vor einen sehr hohen Modal Split im Güterverkehr, vor allem in umweltsensiblen Gebieten, betont Gewessler.

2019 entwickelte sich laut dem Bericht der Güterverkehr in unterschiedliche Richtungen. Beim EWV blieben die Mengen relativ stabil, allerdings verzeichnete er kein Mengenwachstum, während der UKV deutliche Steigerungen verzeichnete. Unter dem Aspekt der Aufrechterhaltung bzw. der Weiterentwicklung des Modal Split-Anteils der Schiene gelte es jedoch weiterhin besonderes Augenmerk auf den Einzelwagenverkehr zu legen, betont die Verkehrsministerin. In Summe betrugen 2019 die SGV-Förderungen des Bundes rund 108,85 Mio. € (2018: 111,06 Mio. €).

Seitens der Rail Cargo Austria AG wurden im Jahr 2019 im Rahmen der Schienengüterverkehrsförderung rund 82,77 Mio. € abgerechnet, was gegenüber 2018 (85,82 Mio. €) eine Reduktion der Gesamtabrechnungssumme um rund 3 Mio. € darstellt. Die Reduktion der Abgeltungssumme habe sich aus einer im Vergleich zum Jahr 2018 erfolgten Reduktion sowohl für den EWV als auch den UKV ergeben, hält der Bericht fest. Im Rahmen des EWV wurden für das Jahr 2019 seitens der Rail Cargo Austria AG 55,45 Mio. € (2018: 57 Mio. €), für den gesamten Kombinierten Verkehr 28,82 Mio. € abgerechnet (2018: 27,32 Mio. €).

Für das Jahr 2019 wurde zwischen BMK und 21 Privatbahnen jeweils ein Vertrag über die Gewährung einer Förderung im Rahmen des Beihilfenprogramms für die Erbringung von Schienengüterverkehrsleistungen in Österreich abgeschlossen und abgerechnet. Laut dem Leistungsbericht haben die Privatbahnen insgesamt 26,08 Mio. € abgerechnet (2018: 25,23 Mio. €). Der weitaus größte Teil entfiel dabei mit 25,84 Mio. € auf den Kombinierten Verkehr (2018: 25,08 Mio. €). Die SGV-Abgeltungsbeiträge für die Privatbahnen haben sich damit von 2018 auf 2019 um rund 0,8 Mio. € gesteigert. (Schluss) sox