Nationalrat diskutiert Volksbegehren Kauf Regional
UnterstützerInnen fordern Stärkung des stationären Handels
Wien (PK) - 146.295 Unterschriften hat das Volksbegehren "Kauf Regional" gesammelt, dessen Anliegen heute erstmals im Nationalrat debattiert wurden. Der Wettbewerbsnachteil regionaler Wirtschaftsbetriebe gegenüber dem "niederlassungslosen" Onlinehandel soll durch (verfassungs-)gesetzliche Änderungen ausgeglichen werden, so die Forderung der UnterzeichnerInnen. Beispiele dafür seien eine zweckgebundene Regionaltransferabgabe des Onlinehandels oder die Senkung der Mehrwertsteuer des stationären Handels. Als verpflichtenden Beitrag zur Aktivierung regionaler Ortskerne brauche es zudem die Bewerbung durch den ORF, etwa mit einem fixen Volumen an Werbezeiten für einzelne Regionen. Das Volksbegehren wurde nach einer ersten Lesung im Nationalrat dem Wirtschaftsausschuss zugewiesen.
Michael Schnedlitz (FPÖ) bedankte sich bei den rund 150.000 UnterzeichnerInnen für die Unterstützung des "freiheitlichen Volksbegehrens". Diese würden sich die Umsetzung ihrer Forderungen erwarten, was ein "Ende der Politik für internationale Konzerne" bedeute. Die Bundesregierung habe jedoch die Problematik durch die "Corona-Lockdowns" zugunsten der "Online-Giganten" verschlimmert, kritisierte Schnedlitz. Sein Parteikollege Erwin Angerer sprach sich für eine Flexibilisierung der Gewerbeordnung, für die Abschaffung der Mehrfachmitgliedschaft in der Wirtschaftskammer sowie für eine Herkunftskennzeichnung für Lebensmittel zur Stärkung der regionalen Wirtschaft aus.
Der strukturelle Wandel schreite verstärkt durch die Pandemie immer weiter voran, weshalb die Politik dem Handel "den Rücken stärken" müsse, betonte Christoph Matznetter (SPÖ). Dazu bedürfe es fairer Wettbewerbsverhältnisse, da ausländische Onlinehändler nur einen Bruchteil der Steuerlast tragen müssten und alle "Schlupflöcher" ausnutzen würden. Dem schloss sich Maximilian Lercher (SPÖ) an. Es brauche ein "neues System, das die Menschen und nicht die Profite in den Mittelpunkt stellt". "Monopole wie Amazon und Co müssen in die Schranken gewiesen werden", forderte Lercher.
Carmen Jeitler-Cincelli (ÖVP) bedankte sich bei den InitiatorInnen des Volksbegehrens, dieses Thema "ins Scheinwerferlicht" gerückt zu haben. Florierende Ortskerne seien Orte der Begegnung und ein Zeichen für Lebensqualität. Die im Volksbegehren formulierten Maßnahmen seien jedoch nicht treffsicher und teilweise europarechtlich bedenklich. Als möglichen Lösungsweg verwies Jeitler-Cincelli auf die auf internationaler Ebene avisierte Mindeststeuer für Großkonzerne.
Dem schloss sich Elisabeth Götze (Grüne) an. Die Bundesregierung habe bereits reagiert und etwa den Faktor Arbeit im Rahmen der ökosozialen Steuerreform entlastet. Zudem gebe es eine E-Commerce-Förderung für die Einrichtung von Webshops. Auch das kommende europäische Lieferkettengesetz werde zu einem fairen Wettbewerb beitragen.
Lokale Wertschöpfung sei von großer Bedeutung, die im Volksbegehren vorgeschlagenen Lösungen seien jedoch nicht zielführend und könnten zur "Retourkutsche" für den regionalen Handel werden, hielt Katharina Werner (NEOS) fest. Die NEOS-Abgeordnete stellte stattdessen einen Fünf-Punkte-Plan vor, der eine Digitalisierungsoffensive, die Flexibilisierung der Öffnungszeiten, internationale Steuerregelungen, Maßnahmen für Innenstädte sowie eine Entbürokratisierung für Unternehmen beinhaltet. (Fortsetzung Nationalrat) med
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