Neu im Verfassungsausschuss

Wien (PK) – Mit einer Verfassungsänderung will die SPÖ sichergestellt wissen, dass Österreich Menschen vor Diskriminierungen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung nachhaltig schützt. Gegen Altersdiskriminierung im Kreditwesen machen die SozialdemokratInnen einmal mehr mobil, nachdem sie schon eine diesbezügliche Verfassungsnovelle angeregt haben (siehe Parlamentskorrespondenz Nr. 186/2022). Für die Neutralität Österreichs bezieht die FPÖ angesichts laufender Diskussionen klar Position und fordert eine Abkehr der Republik von der EU-Sanktionspolitik.

SPÖ will LGBTIQ-Rechte in der Verfassung verankern

Die Rechte von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transidenten, intergeschlechtlichen und queeren Menschen (LGBTIQ-Personen) gehören in die Verfassung (B-VG), findet Mario Lindner (SPÖ). Er fordert daher eine Ergänzung des Gleichheitssatzes im Artikel 7 B-VG um das Verbot von Diskriminierung wegen der sexuellen Orientierung, der Geschlechtsidentität, des Geschlechtsausdrucks und der Geschlechtsmerkmale (2366/A). Dadurch werde der Anspruch auf ein sicheres, diskriminierungsfreies und selbstbestimmtes Leben rechtlich verankert. Eine völlige Gleichstellung von LGBTIQ-Personen mit heterosexuellen Menschen habe die Republik trotz aller Fortschritte in den vergangenen Jahren noch nicht erreicht, erklärt Lindner mit Verweis auf Alltagsdiskriminierung und gesetzliche Herausforderungen in diesem Bereich.

… und Altersdiskriminierung auf Gesetzesbasis unterbinden

An Bundeskanzler Karl Nehammer richtet die SPÖ ihren Aufruf, bei allen Regierungsmitgliedern eine Durchforstung der jeweiligen Gesetze und Verordnungen auf Formen von Altersdiskriminierung zu veranlassen. Konkret von Justizministerin Alma Zadić sei zu erwarten, so die Sozialdemokraten Christian Drobits und Mario Lindner, dass sie unter Einbindung des Österreichischen Seniorenrates eine Regierungsvorlage erarbeitet, die älteren Menschen die Kreditaufnahme zu üblichen Rahmenbedingungen ermöglicht (2388/A(E)). Wie in Deutschland sollten vorhandene Sicherheiten durch Immobilien ausreichen. Ein gleichlautender Antrag (2387/A(E)) ging an den Justizausschuss des Nationalrats.

FPÖ verteidigt Neutralität

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl fordert vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges in der Ukraine von der österreichischen Regierung, nicht an der heimischen Neutralität zu rütteln. Zur Sicherstellung einer konsequenten Neutralitätspolitik skizziert er in seinem Antrag (2420 A(E)) einen 5-Punkte-Plan. Im Detail plädiert Kickl dafür, die Vermittlerrolle Österreichs bei Konflikten sicherzustellen, die Wirtschaft nicht als politisches Druckmittel zu nutzen, Truppen- und Waffentransporte durch heimisches Staatsgebiet zu untersagen, das Verteidigungsbudget zu heben und keine neutralitätswidrigen EU-Maßnahmen mitzutragen. (Schluss) rei