Kulturausschuss debattiert Forderungen zu Bundesmuseen und Denkmalschutz

Wien (PK) — SPÖ und NEOS setzen sich gemeinsam für bessere Rahmenbedingungen für das Haus der Geschichte Österreich (HdGÖ) ein. Ihr Antrag, der Einrichtung den Status eines eigenständigen Bundesmuseums zu geben, wurde vom Kulturausschuss mit den Stimmen der Koalitionsparteien vertagt, ebenso wie weitere Initiativen der Opposition, die heute zur Debatte standen.

So setzen sich SPÖ und FPÖ in Anträgen für die Unterstützung des Kollektivvertrags der Bundesmuseen ein. Außerdem fordert die SPÖ, die Möglichkeit einer Rückgabe der aztekischen Federkrone an Mexiko zu überprüfen. Die FPÖ will stärkere Anreize für den Denkmalschutz durch den Denkmalfonds. Die NEOS sehen in der besseren Absetzbarkeit von Spenden im Kulturbereich einen Beitrag zur Finanzierung des Kulturbereichs.

SPÖ und NEOS sprechen sich für Status des HdGÖ als eigenständiges Bundesmuseum aus

SPÖ-Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek und NEOS-Abgeordnete Martina Künsberg Sarre vermissen Fortschritte bei der von der Koalition und von Kulturminister Werner Kogler angekündigten Absicherung und Weiterentwicklung des Hauses der Geschichte Österreich (HdGÖ). Sie fordern daher in einem gemeinsamen Entschließungsantrag eine Novelle des Bundesmuseen-Gesetzes, mit der das Haus der Geschichte Österreich den Status eines eigenständigen Bundesmuseums erhalten soll. Zudem solle die Basisabgeltung deutlich erhöht und dem HdGÖ mehr Platz für seine wichtige Tätigkeit zur Verfügung gestellt werden (2402/A(E)).

Das HdGÖ sei von Planungssicherheit weit entfernt, machte Julia Seidl (NEOS) geltend. Es brauche eine langfristige, entsprechende finanzielle Ausstattung und ein klares Bekenntnis zu einem Museum, das die Geschichte aufarbeite. Während Rudolf Taschner (ÖVP) bezweifelte, ob das Haus einer fehlenden Geschichtsbewusstwerdung gerecht werden könne und für ihn "alle Fragen offen" sind, sieht Ausschussvorsitzende Eva Blimlinger (Grüne) nicht zuletzt durch die Pandemie eine Verschiebung von Standorten und Originalen hin zu der Frage des digitalen Raums. Dieser Frage werde man sich widmen müssen.

Volker Reifenberger (FPÖ) kann sich etwa der Forderung nach einer besseren finanziellen Ausstattung anschließen, ist aber für die Anbindung des Hauses an das Parlament. Harald Troch (SPÖ) sprach sich für eine Weiterentwicklung des HdGÖ aus, zumal es aus seiner Sicht zu einem Stillstand komme und für mehr Dynamik gesorgt werden müsse.

SPÖ und FPÖ drängen auf raschen Abschluss eines Kollektivertrags für die Bundesmuseen

SPÖ-Kultursprecherin Gabriele Heinisch-Hosek fordert den Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport Werner Kogler auf, sich für Fair Pay und gute Arbeitsbedingungen in den bundeseigenen Kulturinstitutionen zu engagieren und sich für einen raschen Abschluss der Verhandlungen für einen gemeinsamen Kollektivvertrag in den Bundesmuseen einzusetzen. Um die Mehrkosten abzudecken, soll der Kulturminister aufgefordert werden, den Bundesmuseen für den neuen gemeinsamen Kollektivvertrag ausreichende zusätzliche finanzielle Mittel zuzusagen, hält die SPÖ in einem Entschließungsantrag fest (2301/A(E)). Katharina Kucharowits (SPÖ) unterstrich, ein gemeinsamer Kollektivvertrag wäre ein wesentlicher Schritt in Richtung Fair Pay.

In diesem Zusammenhang wurde vom Ausschuss auch ein bereits zweimal vertagter FPÖ-Entschließungsantrag debattiert (300/A(E)). FPÖ-Abgeordneter Volker Reifenberger fordert den Abschluss eines gemeinsamen Kollektivvertrags für ArbeitnehmerInnen der Bundesmuseen und der Österreichischen Nationalbibliothek (ÖNB). Die Forderung nach Verhandlungen der Direktorenkonferenz und der Arbeitnehmervertretung ihrer Häuser wurde heute neuerlich vertagt, was aus Sicht von Reifenberger nicht nachvollziehbar ist, wie er sagte.

Hans Stefan Hintner (ÖVP) sowie Eva Blimlinger (Grüne) wiesen demgegenüber zu beiden Vertagungen auf aktuell bereits stattfindende Kollektivvertragsverhandlungen zwischen den Sozialpartnern hin. Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer zeigte sich ebenso wie Blimlinger optimistisch und meinte, dass die konstruktiven Gespräche noch in diesem Jahr abgeschlossen werden könnten.

SPÖ: Frage der Rückgabe der aztekischen Federkrone an Mexiko erneut prüfen

SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr thematisiert in einem Entschließungsantrag den immer wieder vorgebrachten Wunsch Mexikos nach Rückgabe des berühmten aztekischen Kopfschmucks, der sich im Weltmuseum Wien befindet — der so genannten "Federkrone" (2189/A(E)). Dem Wunsch Mexikos, das historisch äußerst bedeutsame Objekt zumindest als Leihgabe zu erhalten, sei von Österreich unter Verweis auf konservatorische Überlegungen bisher nicht entsprochen worden. Die Bundesregierung stütze sich dabei auf ein Gutachten aus den Jahren 2010 bis 2012. Da es unterdessen wesentliche technologische Fortschritte gegeben habe, sei zu überprüfen, ob ein Transport der Federkrone unterdessen technisch möglich sei, gab SPÖ-Abgeordnete Bayr zu bedenken.

Andreas Minnich (ÖVP) wies ähnlich wie Eva Blimlinger (Grüne) darauf hin, dass ein Transport nach wie vor nicht realistisch sei. So sei schon die Verlegung über nur ein Stockwerk nicht möglich gewesen, meinte Minnich. Selbst mexikanische Forscher hätten Vorbehalte gegen einen Transport. Österreich verschließe sich in keinster Weise, es sei von der Wissenschaft aber auch zwischenzeitlich versichert worden, dass es keine neuen Möglichkeiten gebe, so Blimlinger. Als Ausschussvorsitzende regte sie für Informationen zur Sachlage dazu einen gemeinsamen Besuch des Weltmuseums an.

FPÖ fordert, Denkmalfonds mit Leben zu erfüllen

Mehr Einsatz für den Erhalt historischer Bausubstanz fordert FPÖ-Kultursprecher Volker Reifenberger. Für private EigentümerInnen denkmalgeschützter Bauten bzw. Bausubstanz fehle es an Anreizen, notwendige Sanierungs- oder Erhaltungsmaßnahmen im Sinne des Denkmalschutzes durchzuführen. Der FPÖ-Abgeordnete spricht sich dafür aus, unter anderem mit Steueranreizen Impulse für Investitionen in den Erhalt und die Sanierung denkmalgeschützter Bausubstanz zu geben. In erster Linie müsse dazu der zwar im Denkmalschutzgesetz festgelegte, faktisch aber nur auf dem Papier bestehende Denkmalfonds mit Leben erfüllt werden, betont Reifenberger in seinem Antrag (2407/A(E)). Seitens Laurenz Pöttinger (ÖVP) wurde die Vertagung des Antrags damit begründet, dass derzeit Gespräche geführt würden, um für attraktivere Strukturen zur Spendenbereitschaft ein Paket zu schnüren.

NEOS wollen Spenden für Kulturbereich steuerlich begünstigen

NEOS-Kultursprecherin Julia Seidl setzt sich weiterhin für die Forderung ihrer Fraktion nach einer verbesserten Absetzbarkeit von Spenden im Kulturbereich ein (1874/A(E)). Der Vorschlag der NEOS, über eine Änderung von §4a im Einkommensteuergesetz die Absetzbarkeit von Spenden an Kultureinrichtungen zu erleichtern, indem sie an eine vom Finanzamt bestätigte Gemeinnützigkeit geknüpft wird, wurde vom Kulturausschuss bereits einmal vertagt. Die heutige Vertagung begründete Eva Blimlinger (Grüne) damit, dass sich derzeit eine Arbeitsgruppe mit der Absetzbarkeit beschäftige und das Ziel sei, insgesamt leichtere und einheitlichere Regelungen zu schaffen. Die Ergebnisse gelte es abzuwarten. (Fortsetzung Kulturausschuss) sox/mbu