Agrarförderungen: Bundesrat gibt grünes Licht für neues GAP-Paket

Wien (PK) – Der Bundesrat hat heute grünes Licht für die Neuverteilung der EU-Agrarförderungen in Österreich gegeben. Die Bundesrät:innen stimmten mehrheitlich dafür, keinen Einspruch gegen den vor kurzem gefassten Gesetzesbeschluss des Nationalrats zu erheben. Wie aus den Erläuterungen zum GAP-Paket hervorgeht, geht es um mehr als 1,27 Mrd. €, die Österreich aus verschiedenen EU-Fördertöpfen – unter anderem für Direktzahlungen und für die ländliche Entwicklung – zustehen, dazu kommen noch nationale Co-Förderungen. Mit dem Paket sei nicht nur sichergestellt, dass die heimische Landwirtschaft die Bevölkerung weiterhin mit hochqualitativen Lebensmitteln versorgen könne, dieses leiste auch einen Beitrag zum Klimaschutz, zu Biodiversität und zum Tierwohl, ist Neo-Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig überzeugt. Kritik kommt hingegen von der Opposition: Sie forderte unter anderem mehr Fördermittel für kleine Betriebe.

Auch weitere Gesetzesbeschlüsse des Nationalrats haben den Bundesrat ohne Einspruch passiert. Das betrifft etwa die Erhöhung und Neuberechnung der Studienförderung, die Einführung einer neuen Service-Karte für Bauarbeiter:innen sowie die Einbeziehung von Vertriebenen aus der Ukraine in das Integrationsgesetz. Durch Deutschkurse und andere Unterstützungsmaßnahmen soll es Ukrainer:innen demnach erleichtert werden, am österreichischen Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Zwei Gesetzesvorlagen aus dem Finanzbereich bringen unter anderem gelockerte Informationspflichten für professionelle Anleger:innen und Rechtsanpassungen in Bezug auf die Registrierung, den Vertrieb und die Beaufsichtigung privater Altersvorsorgeprodukte.

In Form eines Entschließungsantrags forderte die SPÖ, den Start des von der Regierung in Aussicht gestellten Pflegestipendiums um ein Jahr – auf den September 2022 – vorzuziehen, konnte sich damit aber nicht durchsetzen.

GAP-Paket: Grüne heben ökologische Komponente hervor

Im Zuge der Diskussion über das GAP-Paket wies die oberösterreichische Bundesrätin Johanna Miesenberger darauf hin, dass dem vorliegenden Gesetz ein jahrelanger Diskussionsprozess vorangegangen ist. Nicht zuletzt durch den Einsatz und die Hartnäckigkeit von Ex-Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger sei das Paket ein gutes geworden, hielt sie fest. Es bringe Planungssicherheit und Stabilität für die Bäuerinnen und Bauern.

Miesenberger und ihr Salzburger Fraktionskollege Silvester Gfrerer machten außerdem geltend, dass das österreichische Umweltprogramm ÖPUL einzigartig sei. Österreich sei damit Vorreiter in der EU.

Auch der Salzburger Bundesrat Andreas Lackner (Grüne) hob die ökologischen Komponenten des GAP-Pakets hervor. Die GAP insgesamt sei zwar von heute auf morgen nicht grün geworden, im Rahmen der Verhandlungen sei seiner Partei aber einiges gelungen, meinte er. Man habe den Zug auf eine andere Weiche gestellt. Konkret verwies Lackner etwa auf die zusätzliche Bereitstellung von 20 Mio. € für die Bioförderung durch den Bund sowie eigene Feldgemüseprämien und eigene Bioprojektförderungen. Zudem würden mehr Mittel von großen zu kleinen Betrieben umverteilt als ursprünglich vorgesehen. Auch die erstmalige Förderobergrenze bei Direktzahlungen, die soziale Konditionalität bestimmter Förderungen und die erstmalige Förderung der Freiland-Schweinehaltung wurden von Lackner hervorgehoben.

Was das Thema Vollspaltenböden in der Schweinehaltung betrifft, appellierte Lackner an den Neo-Minister, noch einmal über diese Frage zu diskutieren.

Brachflächen: Keine Mehrheit für FPÖ-Entschließungsantrag

Kritik am Paket kam hingegen von den beiden SPÖ-Bundesrätinnen Nicole Riepl (K) und Andrea Kahofer (NÖ). Nach Meinung von Riepl wird zu wenig getan, um den ländlichen Raum zu stärken und das Bauernsterben aufzuhalten. Es brauche mehr Unterstützung für kleine Betriebe, die in ihrer Existenz bedroht seien, mahnte sie. Zudem wird der SPÖ zufolge zu wenig Fokus auf das Tierwohl gelegt, Kahofer sprach in diesem Zusammenhang von einer Mogelpackung. Allgemein kritisierte Kahofer, dass Kritikpunkte der EU an der österreichischen GAP-Strategie nicht aufgegriffen worden seien, was ÖVP-Bundesrat Gfrerer jedoch bestritt.

Auch der niederösterreichische FPÖ-Bundesrat Michael Bernard zeigte sich mit dem vorliegenden Gesetzentwurf unzufrieden. Es sei trotz jahrelanger Verhandlungen auf EU-Ebene nicht gelungen, nachhaltige Änderungen bei den GAP-Regeln zu erwirken, kritisierte er. Einziges sichtbares Ergebnis sei ein "Zudrehen" des Geldhahns, lediglich für Ökoflächen und für Bienen gebe es "eine minimale Erhöhung".

Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs und anderer aktueller Krisen forderte Bernard außerdem einen "Rettungsschirm" für die Landwirtschaft. So drängte er etwa darauf, den Landwirt:innen die Sozialversicherungsbeiträge zu erlassen und die AMA-Marketing-Beiträge abzuschaffen. Zudem wandte er sich gegen die Pflicht von Landwirt:innen, immer mehr landwirtschaftliche Flächen aus der Produktion zu nehmen. Untermauert wurde die Forderung nach Aufhebung dieser Pflicht durch einen Entschließungsantrag, der bei der Abstimmung jedoch keine Mehrheit fand. "Wir werden die Biodiversitätsflächen sicher nicht wieder reduzieren", hielt dazu Grünen-Bundesrat Lackner fest.

Totschnig: Drohende Einschnitte bei Agrarförderungen konnten abgewehrt werden

Das vorliegende Paket sei das wichtigste Gesetz für die Land- und Forstwirtschaft für die nächsten Jahre, betonte Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig. Seiner Ansicht nach ist es nicht zuletzt Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz zu verdanken, dass es auf EU-Ebene nicht zu den ursprünglich geplanten deutlichen budgetären Einschnitten bei den Agrarförderungen gekommen ist. 40% der Mittel werden laut Totschnig für klimafreundliche Maßnahmen eingesetzt. Insgesamt wird ihm zufolge mit dem GAP-Paket die gesetzliche Basis dafür geschaffen, dass eine flächendeckende Land- und Forstwirtschaft mit unterschiedlichen Produktionssparten und Betriebsformen in Österreich fortgeführt werden kann. (Fortsetzung Bundesrat) gs/wit

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