Teuerung dominiert Aktuelle Aussprache mit Familienministerin Raab

Wien (PK) – Bei der heutigen Aussprache im Ausschuss für Familie und Jugend mit Familienministerin Susanne Raab thematisierten die Abgeordneten unter anderem die neu verhandelte 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern bezüglich der Kinderbetreuung, den Schutz von Frauen und Kindern insbesondere aus der Ukraine vor Menschenhandel sowie Möglichkeiten zur Erhöhung der Väterbeteiligung bei der Kindererziehung. Im Zentrum der Aussprache stand allerdings die gegenwärtige Teuerung, deren Auswirkungen auf die Familien sowie die Maßnahmen der Bundesregierung zu deren Entlastung.

Familienministerin Raab zu den Entlastungen für Familien angesichts der Teuerung

So fragte ÖVP-Mandatarin Elisabeth Pfurtscheller wie der mit 1. Juli 2022 in Kraft tretende "Familienbonus Plus" die Familien angesichts der steigenden Inflation unterstützen könne und Edith Mühlberghuber (FPÖ) erkundigte sich nach einem möglichen Härtefallfonds. Barbara Neßler (Grüne) wollte wissen, welche Maßnahmen abseits des Familienbonus zur Abfederung der Inflation angedacht seien und Julia Herr (SPÖ), ob es auch Handlungsbedarf bei den Jugendorganisationen gebe.

Raab erklärte, dass es sich beim "Familienbonus Plus" um steuerliche Entlastungen handle, von denen rund 1,6 Mio. Kinder profitieren würden. Ab Juli würden zusätzliche 600 Mio. € in die Hand genommen, um speziell von der Teuerung betroffene Familien zu unterstützen. Die Steuerreform in einem Umfang von 18 Mrd. € und weitere Maßnahmen, wie der Energie- und der Heizkostenausgleich oder das Pendlerpauschale kämen ebenfalls Familien zugute, so Raab. Zudem sei die Regierung gegenwärtig im Prozess, weitere Unterstützungsmaßnahmen vor dem Hintergrund der Teuerung zu konzipieren. Dabei werde immer das Wohl der Familien im Auge behalten, weshalb Raab diese Maßnahmen auch mitverhandle.

Zudem zeige eine Studie des Österreichischen Institutes für Familienforschung, nach der Michael Bernhard (NEOS) und Maria Großbauer (ÖVP) fragten, dass die Familien grundsätzlich zufrieden mit den staatlichen Unterstützungsleistungen seien. Laut Raab werde ein erheblicher Teil der Kosten von Kindern abgefedert und bei jüngeren Kindern gänzlich ausgeglichen. Die Studie zeige auch, dass die Familienleistungen sozial treffsicher wirkten und unterschiedliche Maßnahmen akute Abhilfe schaffen würden. Auch bei der Problematik der Kinderarmut, für die sich Maximilian Köllner (SPÖ) interessierte, bestätige die Studie, dass die Maßnahmen eine positive Wirkung zeitigen. Österreich liege bei der Armuts- und Ausgrenzungsgefährdung von Kindern deutlich unter dem EU-Schnitt, so Raab.

15a-Vereinbarung: Raab zufrieden mit produktiver und konsensualer Verhandlung

Die neu ausverhandelte 15a-Verienbarung zwischen Bund und Ländern sprachen Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP), Petra Wimmer (SPÖ) und Rosa Ecker (FPÖ) an. Susanne Raab zeigte sich sehr zufrieden mit dem Verhandlungsergebnis. Es sei wichtig mit allen Bundesländern "produktiv und konsensual" zu verhandeln, um sicherzustellen, dass das Stadt-Land-Gefälle, welches in einigen Bereichen vorherrsche, abgebaut wird. Auch im Hinblick auf die Erreichung der Barcelona-Ziele, die sich auf den Zugang zur Kinderbetreuung beziehen, sei man auf einem guten Weg. Der Schwerpunkt werde hier besonders auf die unterversorgten Regionen gelegt. Einrichtungen, die 45 Stunden pro Wochen und mindestens 47 Wochen im Jahr geöffnet haben, werden speziell gefördert. So könne jede Familie die Entscheidung zwischen Berufstätigkeit und Kinderbetreuung selbst treffen.

Dies sei auch relevant für die von Michael Bernhard (NEOS) aufgeworfene Frage der Väterbeteiligung und des Gender Pay Gap. Für Raab sei es wichtig dabei die Perspektive der Familien einzunehmen, um die Grundlagen der Entscheidung, wer die Kinderbetreuung übernimmt, zu verstehen. Wesentlich für eine Veränderung der Verhältnisse sei es, Frauen in besser bezahlte Branchen zu bekommen.  Dies würde unter anderem durch die MINT-Initiative für Mädchen gefördert, da Frauen schon in einem möglichst frühen Stadium der Berufswahl erreicht werden müssten. Zudem sei es entscheidend auch mit den Unternehmen zusammenzuarbeiten, die schließlich einen bedeutenden Einfluss auf die Vereinbarkeit von Beruf und Familie hätten. Für Raab sei die Wahlfreiheit das zentrale Prinzip in dieser Thematik.

Konzepte zum Kinderschutz und gegen Menschenhandel

Weiters behandelte der Familienausschuss das Thema der Kinderschutzkonzepte, nach denen sich Rosa Ecker (FPÖ) und Maria Großbauer (ÖVP) erkundigten bzw. Präventionsmaßnahmen gegen Menschenhandel im Speziellen für Geflüchtete aus der Ukraine, für die sich Barbara Neßler (Grüne) interessierte. Dazu habe sich Raab eingehend mit internationalen Kolleg:innen ausgetauscht, wie sie ausführte, die jeweils unterschiedliche Maßnahmen in ihren jeweiligen Ländern gesetzt hätten. Sie arbeite dahingehend auch mit dem Innenministerium zusammen und es gebe bereits eine eigene Stelle die Informationen in ukrainischer Sprache an potentielle Opfer von Menschenhandel verteile, um aufzuklären und damit vorbeugend zu wirken. Der Nationale Aktionsplan gegen Menschenhandel sehe auch eine bundesweite Schutzeinrichtung zur Prävention von Kinderhandel und zur Betreuung der Opfer vor. Auch das Bundeskriminalamt sei in der Erstellung der Konzepte miteingebunden.

Auf EU-Ebene finanziere man Projekte für die Bewusstseinsbildung und Optimierung der Meldemechanismen mit und unterstütze Schulungsmaßnahmen sowie Aufklärungsangebote. Auch das Kinderrechte-Board, nach dem Eva Maria Holzleitner (SPÖ) fragte, werde sich in seiner nächsten Sitzung im Herbst dieses Jahres den Kinderschutzkonzepten widmen.

Weitere Themen der Aktuellen Aussprache waren das kommende EuGH-Urteil zur Indexierung der Familienbeihilfe bzw. die daraus erfolgenden Rückstellungen, Familienleistungen für Vertriebene aus der Ukraine, die Pflegereform und das Pensionssplitting. (Fortsetzung Familienausschuss) wit