Teuerung: Nationalrat beschließt neues Entlastungspaket

Wien (PK) – Zum Ausgleich der aktuellen Teuerung hat der Nationalrat heute in einer eigens einberufenen Sondersitzung ein neues Entlastungspaket beschlossen. Auf Initiative der Regierungsparteien stimmten die Abgeordneten mit unterschiedlichen Mehrheiten dafür, der Bevölkerung mit diversen Einmalzahlungen und steuerlichen Maßnahmen unter die Arme zu greifen. Zudem sind eine Verschiebung der CO2-Bepreisung auf Oktober, eine Senkung des Unfallversicherungsbeitrags um 0,1-Prozentpunkte sowie die Ausweitung des sogenannten "Wohnschirms" zur Verhinderung von Delogierungen vorgesehen. Es gehe darum, dass die Betroffenen das Geld rasch am Konto haben, betonten ÖVP und Grüne, wobei das Paket ihnen zufolge ein Gesamtvolumen von 5 Mrd. € hat.

Massive Kritik kam hingegen – trotz Zustimmung zu einzelnen Maßnahmen – von der Opposition. Ihrer Meinung nach kommen die Hilfen zu spät bei den Bürger:innen an. Zudem vermisst sie eine nachhaltige Wirkung der Maßnahmen und kritisiert, dass nichts gegen die Preissteigerungen selbst unternommen wird. Auch die Abwesenheit von Bundeskanzler Karl Nehammer, der am EU-Gipfel in Brüssel teilnimmt, sorgte für Unmut. Zur Untermauerung ihrer eigenen Forderungen brachten die Oppositionsparteien zahlreiche Entschließungsanträge ein: Diese fanden bei der Abstimmung aber ebenso wenig eine Mehrheit wie ein Abänderungsantrag der NEOS. Dieser hatte darauf abgezielt, den Unfallversicherungsbeitrag um einen weiteren Zehntelprozentpunkt zu senken und die nach Meinung der NEOS unsachgerechte Überweisung eines Pauschalbetrags der AUVA an die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) künftig zu unterbinden.

Von Seiten der Regierung warben unter anderem Vizekanzler Werner Kogler und Finanzminister Magnus Brunner für das vorliegende Entlastungspaket. So machte Vizekanzler Kogler geltend, dass die vorliegenden Maßnahmen zielgerichteter und treffsicherer seien als "Mehrwertsteuersenkungen im großen Stil" Auch Preisdeckelungen sieht er kritisch. Brunner sprach von einem ausgewogenen und fairen Maßnahmenbündel bestehend aus kurzfristigen Hilfen und strukturellen Änderungen im System.

Abänderungsantrag wandelt Teuerungsabsetzbetrag für Pensionist:innen in Einmalzahlung um

Konkret umfasst das nunmehr bereits dritte Entlastungspaket eine Einmalzahlung in der Höhe von 300 € für Mindestpensionist:innen, Sozialhilfebezieher:innen, Arbeitslose und andere vulnerable Gruppen sowie einen Bonus von 500 € für alle Erwachsenen, der sich aus Klimabonus und Anti-Teuerungsbonus zusammensetzt. Letztere ist bei einem extrem hohen Einkommen allerdings zu versteuern. Für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren wird der halbe Betrag ausgezahlt. Zudem wird im August ein einmaliger Zuschlag von 180 € zur Familienbeihilfe gewährt. Auch ein einmaliger Teuerungsabsetzbetrag für Geringverdiener:innen in der Höhe von 500 €, die vorgezogene Erhöhung des Familienbonus und ein erhöhter Kindermehrbetrag gehören zu den Entlastungsmaßnahmen, für die das Klimabonusgesetz und zahlreiche weitere Gesetze geändert werden müssen. Unternehmen erhalten die Möglichkeit, ihren Mitarbeiter:innen in den Jahren 2022 und 2023 eine steuer- und abgabenfreie Teuerungsprämie von jeweils bis zu 3.000 € auszuzahlen.

Mitberücksichtigt wurden bei der Abstimmung auch je ein Abänderungsantrag der Koalitionsparteien zum Teuerungs-Entlastungspaket und zum Klimabonusgesetz. Damit ist unter anderem sichergestellt, dass der Klimabonus und der Antiteuerungs-Bonus nicht gepfändet werden dürfen.

Zudem wurde der ursprünglich vorgesehene Teuerungsabsetzbetrag für Bezieher:innen kleiner und mittlerer Pensionen in eine außertourliche Einmalzahlung umgewandelt. Bei einer Gesamtpension zwischen 1.200 € und 1.800 € wird demnach im September ein zusätzlicher Betrag in der Höhe von 500 € zur Auszahlung gelangen. Darunter und darüber greift eine komplizierte Einschleifregelung, wobei die Einmalzahlung bei niedrigen Pensionen bis zu 960 € bei 14,2% der jeweiligen Pension liegt und bei Pensionen zwischen 1.800 € und 2.250 € sukzessive auf null absinkt. Begründet wird die Umwandlung damit, dass die Entlastung damit schneller bei den Betroffenen ankommt.

Weitere von der Regierung angekündigte Maßnahmen wie die Abschaffung der kalten Progression, die regelmäßige Valorisierung bestimmter Sozialleistungen wie der Familienbeihilfe und die Senkung der Dienstgeberbeiträge zum Familienlastenausgleichsfonds sind noch nicht Teil des Pakets. Auch die in Aussicht genommenen Strompreiskompensationen für Unternehmen, Zuschüsse für energieintensive Unternehmen und ein Versorgungssicherheitspaket für die Landwirtschaft sollen erst zu einem späteren Zeitpunkt beschlossen werden.

Kritik an Abwesenheit von Bundeskanzler Nehammer

Eingeleitet wurde die Sitzung durch eine Geschäftsordnungsdebatte. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl kritisierte die Abwesenheit von Bundeskanzler Karl Nehammer und warf diesem vor, immer häufiger "vor dem Parlament zu flüchten". Seiner Forderung, die Sitzung so lange zu unterbrechen, bis dieser aus Brüssel zurückgekehrt sei, stieß allerdings auf wenig Resonanz bei den anderen Fraktionen. Lediglich die SPÖ teilte den Unmut über das Fehlen des Kanzlers.

Seitens der Koalitionsparteien rief ÖVP-Klubobmann August Wöginger in Erinnerung, dass die Sitzung nicht von ÖVP und Grünen einberufen wurde, sondern der Termin von den Fraktionen einvernehmlich vereinbart worden sei. Dass der Bundeskanzler zu diesem Zeitpunkt beim Europäischen Rat in Brüssel weilen werde, sei damals schon klar gewesen. Schließlich sei das nicht der Wunsch, sondern die Pflicht des Kanzlers. Auch Vizekanzler Werner Kogler betonte, dass die Teilnahme an EU-Gipfeln eine wichtige Aufgabe darstelle, zu der sich die österreichische Bundesregierung jedenfalls verpflichtet fühle.

Rückendeckung erhielten die Koalitionsparteien von NEOS-Verfassungssprecher Nikolaus Scherak, der die anderen beiden Oppositionsparteien zu mehr Ernsthaftigkeit aufrief. "Wir sollen Dinge, die wir gemeinsam beschließen, nachher nicht wieder in Frage stellen", meinte er. Zudem wies er darauf hin, dass alle zuständigen Minister:innen anwesend seien.

SPÖ fordert Mehrwertsteuersenkungen und Preisdeckel

Auch in der eigentlichen Diskussion über das Entlastungspaket wurde die Abwesenheit des Bundeskanzlers immer wieder thematisiert. Dass der Kanzler "bei dieser wichtigen Debatte fehlt", zeugt nach Meinung von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner davon, dass es ihm an Respekt gegenüber Menschen in Österreich mangle und ihn die Sorgen der Bevölkerung, dass sie sich das Leben angesichts der Teuerung nicht mehr leisten können, nicht kümmerten.

Rendi-Wagner selbst ließ am Entlastungspaket jedenfalls kaum ein gutes Haar. Die Fehler, die die Koalition im Zuge der Bekämpfung der Corona-Krise gemacht habe, würden wiederholt, meinte sie. Zunächst habe man sich monatelang "weggeduckt" und dann "Scheindiskussionen" darüber geführt, warum etwas nicht gehe. Nun liege ein Paket vor, das mehr Placebo sei als echte Wirkung zeigen werde. Immer mehr Menschen aus der Mittelschicht rutschten in die Armut ab, während ÖVP und Grüne versuchten, die "großen Lecks mit kleinen Handtüchern zu stopfen", hielt die SPÖ-Chefin fest. Die Einmalzahlungen seien nur "ein Tropfen auf dem heißen Stein" und würden angesichts der enormen Teuerung verpuffen, noch bevor sie bei der Bevölkerung ankommen.

Rendi-Wagner kritisierte zudem, dass das Entlastungspaket keine einzige Maßnahme enthält, das auf die teuren Preise dämpfend wirke. Weder Strom und Gas noch Lebensmittel würden dadurch auch nur um einen Cent billiger. Ihrer Meinung nach sind Mehrwertsteuersenkungen und Preisdeckel dringend notwendig. Zudem urgierte sie die Abschöpfung "ungerechtfertigter Übergewinne" der Energiekonzerne. "Warum ziehen Sie die Notbremse nicht?" fragte sie in Richtung der Koalitionsparteien. Schließlich sei die Teuerung nicht nur "Gift für die Betroffenen", sondern auch Gift für die Wirtschaft, da der Konsum wegbrechen werde.

Auch SPÖ-Abgeordneter Kai Jan Krainer kritisierte, dass das Entlastungspaket keine Maßnahme gegen die Teuerung sei, da dadurch kein einziger Preis gesenkt werde. Im Gegensatz dazu habe es etwa Frankreich durch die Einführung eines Energiepreisdeckels geschafft, die Inflationsrate niedriger zu halten. Außerdem sei das Volumen des Pakets, das vor allem aus einmaligen Zahlungen bestehe und zudem zu 85% von den Arbeitnehmer:innen und Pensionist:innen selbst bezahlt werde, viel zu klein. Würde man die Übergewinne der Energiekonzerne abschöpfen, stünde genug Geld zu Verfügung. Die Regierung habe keine Ahnung, wie es den Menschen wirklich gehe und wie sehr sie um das wirtschaftliche Überleben kämpfen müssen, führte sein Fraktionskollege Rainer Wimmer ins Treffen. Diese werden bald merken, dass das Anti-Teuerungspaket vor allem eine "Marketing-Aktion" sei und dass das Geld nicht in der Bevölkerung ankomme. Auch SPÖ-Abgeordneter Jörg Leichtfried sprach von einem "Show-Paket". Die Kluft zwischen arm und reich gehe weiter auf, das vorliegende Paket ändere nichts an dieser strukturellen Ungerechtigkeit, kritisierte unter anderem Julia Elisabeth Herr (SPÖ). Andreas Kollross (SPÖ) etwa vermisst Maßnahmen für Städte, Gemeinden, Vereine und Organisationen, wo die Belastungen ebenso steigen.

Um ihre Forderungen zu unterstreichen, brachte die SPÖ zwei Entschließungsanträge ein, mit denen sie unter anderem auf eine befristete Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Strom, Gas, Sprit und Lebensmittel des täglichen Bedarfs inklusive scharfer Preiskontrollen und eine vorgezogene Pensions- und Pflegegeldanpassung drängte. Zudem ist ihnen die sofortige Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70% des Letzteinkommens, eine Rücknahme der jüngsten Erhöhung der Richtwert- und Kategoriemieten sowie das Einfrieren dieser Mieten bis 2025 ein Anliegen. Für Energie sollte es einen Preisdeckel geben.

FPÖ sieht Grundproblem in Sanktionen gegen Russland

Seitens der FPÖ forderte Klubobmann Herbert Kickl, die Sanktionspolitik gegen Russland sofort zu beenden und ein Veto gegen einen EU-Beitritt der Ukraine einzulegen. Schließlich seien die "selbstzerstörerischen Sanktionen" das eigentliche Grundproblem, ist er überzeugt. Das würden aber weder die Regierungsparteien noch die "rot-pinke Scheinopposition" erkennen. Während Russland gut an gestiegenen Öl- und Gaspreisen sowie an hohen Getreidepreisen verdiene, würden die Preise in Österreich und der EU durch die Sanktionen in die Höhe getrieben und der über Generationen aufgebaute Wohlstand "vernichtet". Kickl verlangte in diesem Sinn eine Abkehr von "falschen politischen Weichenstellungen" und drängte darauf, dem Schutz der österreichischen Bevölkerung und der Erhaltung des heimischen Wohlstands Vorrang vor der EU-Annäherung der Ukraine einzuräumen. Die Österreicher:innen seien Opfer einer "Scheinmoral", sagte Kickl, schließlich bekomme man auf der ganzen Welt kein Öl aus Ländern, die nicht in irgendeiner Form Krieg führten.

Auch am Entlastungspaket selbst hatten Kickl und seine Fraktionskolleg:innen einiges auszusetzen. Seiner Meinung nach wirken die Maßnahmen zu langsam, zudem seien sie "bruchstückhaft" und würden zum Teil an Nicht-Österreicher:innen und Mindestsicherungsbezieher:innen mit Migrationshintergrund gehen. Überdies tue man überhaupt nichts, um die Preise zu senken. Preisdeckel seien möglich, man müsse sie nur wollen, bekräftigte der FPÖ-Chef.

Neben einem derartigen Preisdeckel für Benzin, Diesel, Gas, Strom und Grundnahrungsmittel forderte die FPÖ in einem umfangreichen Entschließungsantrag unter anderem auch eine sofortige massive Steuersenkung auf diese Produkte, eine signifikante Erhöhung des Pendlerpauschale, einen bundesweiten Heizkostenzuschuss für bedürftige Personen in der Höhe von mindestens 300 € und eine automatische Inflationsanpassung des Arbeitslosengeldes und der Familienbeihilfe. Zudem braucht es ihrer Meinung nach signifikante Lohnerhöhungen für Arbeitnehmer:innen, eine deutliche Senkung der Lohnnebenkosten und ein "sofortiges Ende der schikanösen und extrem teuren Corona-Politik". Auch die Forderung nach einer sofortigen Beendigung der EU-Sanktionen gegen Russland und einem Veto gegen weitere Sanktionen wurden mittels Entschließungsantrag bekräftigt.

Insgesamt sieht Kickl angesichts der aktuellen Lage nur eine richtige Konsequenz: Bundepräsident Alexander Van der Bellen müsse die Regierung entlassen. Die Ausführungen Kickls sorgten nicht nur für viele Zwischenrufe, er handelte sich damit auch zwei Ordnungsrufe ein.

FPÖ-Vertreter Erwin Angerer warf der Regierung vor, nicht zu agieren, sondern nur zu reagieren. Das politische Versagen zeige sich auf allen Ebenen und reiche vom Pandemiemanagement bis hin zu Sanktionspolitik gegenüber Russland. Einmalzahlungen seien für jene Menschen, die es schwer haben, natürlich wichtig, räumte er ein, zumal 1,2 Millionen Menschen in Österreich mit 1.100 € im Monat auskommen müssen. Eine gesamthafte Analyse der Maßnahmen zeige aber, dass sie weder rasch genug eingeleitet wurden, noch dass sie nachhaltig seien. Nicht eingegriffen werde hingen bei den großen Preistreibern, nämlich den Kosten für Strom, Heizen, Treibstoff und Lebensmittel. Auch sei es zu einfach, allein Putin die Schuld für die ganzen Probleme zu geben. Aus Sicht von Angerer habe vor allem die "völlig falsche Geldpolitik" der EZB in den letzten Jahren dazu beigetragen, dass die Inflation so stark gestiegen sei. Auch Christian Hafenecker (FPÖ) meinte, die Russlandsanktionen würden "uns teuer zu stehen kommen". Russland und die Ukraine seien nicht an der Teuerung schuld, sondern die Wurzeln dafür bereits in der Coronakrise gelegt worden.

NEOS für rückwirkende und vollständige Abschaffung der "kalten Progression"

Differenzierter beurteilte NEOS-Abgeordneter Nikolaus Scherak das vorliegende Entlastungspaket. Dieses enthalte auch einige positive Punkte, skizzierte er und nannte als Beispiel die Teuerungsabsetzbeträge für Geringverdiener:innen und die Einmalzahlungen für vulnerable Gruppen. Allerdings würde mit dem Klimabonus und dem Antiteuerungsbonus auch Geld "mit der Gießkanne" verteilt. Scherak hält das für "falsch und undifferenziert" und hat die Befürchtung, dass die Inflation dadurch weiter befeuert wird. Es handle sich bereits um das dritte Hilfspaket "nach dem Gießkannenprinzip", wandte auch NEOS-Abgeordneter Gerald Loacker ein und plädierte für nachhaltige Lösungen.

Ausdrücklich begrüßt wurde von Scherak die angekündigte Abschaffung der sogenannten "kalten Progression". Er sieht darin einen "Etappensieg der NEOS", bedauerte aber, dass die Abschaffung nicht rückwirkend mit Anfang dieses Jahres erfolge und die zusätzlichen Steuereinnahmen aufgrund der "kalten Progression" nur zu zwei Drittel automatisch an die Steuerzahler:innen rückerstattet werden sollen. Zudem äußerte er angesichts der jahrelangen Debatte Zweifel daran, dass die Ankündigung tatsächlich umgesetzt wird, und mutmaßte, dass sich Finanzminister Magnus Brunner mit der Forderung nach einer Verfassungsmehrheit "eine Hintertür" aufmachen habe wollen. Scherak brachte daher einen Entschließungsantrag ein, um eine Abschaffung der kalten Progression tatsächlich sicherzustellen.

Anliegen ist den NEOS überdies eine weitere Senkung der Lohnnebenkosten. Die Mitarbeiter:innen würden zu wenig verdienen und zu viel kosten, machten Scherak und Loacker geltend und forderten, dass der Staat einen Teil der Lohnnebenkosten übernehmen soll. Karin Doppelbauer (NEOS) bezeichnete manche Maßnahmen als durchaus sinnvoll. "Das Gegenteil von Treffsicherheit" ortet sie etwa bei der Aufstockung des Klimabonus, aber auch bei der Pendlerpauschale und beim Energiekostenausgleich. Vollkommen fehle ihr der Ansatz für einen Weg aus der Krise, etwa durch Bildung und damit für Akzente für Wachstum.

ÖVP: 5 Mrd. € sind keine "halbherzige Symptombekämpfung"

Irritiert über die ablehnende Haltung der SPÖ zeigte sich ÖVP-Klubobmann August Wöginger. Es sei "skandalös", dass die Sozialdemokrat:innen keine einzige der vorgesehenen Maßnahmen unterstützten, obwohl sie diese zum Teil selbst gefordert hätten, meinte er. Bei einem Paket im Ausmaß von 5 Mrd. € könne zudem nicht von einer "halbherzigen Symptombekämpfung" die Rede sein. Man habe zudem extra eine Sondersitzung des Nationalrats einberufen, damit erste Zahlungen bereits Mitte des Jahres bei der Bevölkerung ankommen. "Wir geben den Menschen das Geld zurück, das ihnen durch die Inflation weggenommen wird", zeigte er sich überzeugt.

Konkret verwies Wöginger etwa auf die Einmalzahlungen für Familien und vulnerable Gruppen sowie den Teuerungsausgleich, der bei Einkommen zwischen 1200 € und 1800 € voll wirksam werde. Dazu komme der Klimabonus und der Anti-Teuerungsbonus, der einer vierköpfigen Familie 1.500 € bringe. Insgesamt könnte eine Familie mit drei Kindern bei mittlerem Einkommen mit einer Entlastung von 2.730 € rechnen. Wöginger wies zudem auf die ersten beiden Entlastungspakete, die mit 1. Juli wirksam werdende Steuerreform und die weiteren Entlastungsvorhaben wie die Abschaffung der kalten Progression und das Landwirtschaftspaket hin.

Die Forderungen der SPÖ bezeichnete Wöginger als "ökonomische Vodoo-Vorschläge". Schließlich gebe es keine Gewissheit, dass etwaige Mehrwertsteuersenkungen in der Bevölkerung ankommen. Zudem ist seiner Ansicht nach einem Mindestpensionisten bzw. einer Mindestpensionistin nicht erklärbar, warum auch Gutverdiener:innen von Mehrwertsteuersenkungen profitieren sollen.

ÖVP-Abgeordneter Georg Strasser hob in seiner Wortmeldung die "sozial treffsichere" Unterstützung der Familien, die Valorisierung der Sozialleistungen, die Senkung der Lohnnebenkosten, die Abschaffung der kalten Progression sowie insbesondere die zusätzlichen Mittel für die Landwirtschaft in der Höhe von 110 Mio. € hervor. Da derzeit eine sehr schwierige Zeit sei, hätte sich Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP) gewünscht, dass die Oppositionsparteien mit der Regierung an einem Strang ziehen, wenn es um Hilfsmaßnahmen für die Bevölkerung geht. "Wer schnell hilft, hilft doppelt", deshalb bringe man jetzt wichtige Sofortmaßnahmen auf den Weg, unterstrich etwa Norbert Sieber (ÖVP).

Grüne: "Riesiges" Entlastungspaket von insgesamt 28 Mrd. €

Auch Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer lobte das vorliegende Entlastungspaket und die weiteren vorgesehenen Maßnahmen. In den nächsten Jahren würden nicht weniger als 28 Mrd. € zur Verfügung gestellt, davon 5 Mrd. mit dem nunmehrigen Paket, hob sie hervor. Es gehe darum, dass die Menschen das Geld schnell am Konto haben und entlastet werden. "Wir müssen sie davor bewahren, in Armut abzurutschen", mahnte sie. In diesem Sinn begrüßte Maurer, dass erste Unterstützungen bereits im August bei der Bevölkerung ankommen werden.

Allgemein gab Maurer zu bedenken, dass Österreich es mit mehreren Krisen gleichzeitig zu tun habe. So sei schon lange klar gewesen, dass die Energiepolitik der letzten Jahre verheerende Auswirkungen auf das Klima haben werde. Nun verursache die massive Abhängigkeit von russischem Gas weitere Probleme. Dafür seien sozialdemokratisch geführte Regierungen genauso verantwortlich wie die ÖVP, "unter heftiger Beteiligung der Freiheitlichen", meinte Maurer. Man müsse "das Problem an der Wurzel packen". Sie begrüßte daher, dass derzeit so viel Geld wie noch nie in den Ausbau erneuerbarer Energie investiert wird und das Aus für Gasheizungen in Neubauten auf 2023 vorgezogen werden soll.

In Richtung SPÖ hielt Maurer fest, eine Mineralölsteuersenkung würde verpuffen, wie das Beispiel Deutschland zeige. Zudem könne man nicht gleichzeitig den Klimabonus als Gießkanne kritisieren und selbst eine Mehrwertsteuersenkung fordern. Die Klubchefin fragte sich überdies, warum die SPÖ nicht in Wien Preisdeckel einführe, wenn sie diese für sinnvoll halte.

Man könne bei der Lösung von Problemen zwar unterschiedlicher Auffassung sein, aber man müsse auch die Fakten zur Kenntnis nehmen, meinte Maurers Fraktionskollege Jakob Schwarz. Wenn Menschen, die wirklich nicht viel haben und von der Mindestsicherung oder dem Arbeitslosengeld abhängig sind, 300 € zusätzlich erhalten, dann solle man das nicht klein reden. Gleiches gelte für den Teuerungsabsetzbetrag. Was die niedrigere Inflationsrate in Frankreich anbelangt, gab er zu bedenken, dass dort etwa noch immer Atomkraftwerke in Betrieb seien.

Markus Koza (Grüne) wies in Richtung der SPÖ darauf hin, dass auch die Stadt Wien Einmalzahlungen beschlossen habe, um die hohen Energiekosten auszugleichen. Es würde zudem die Möglichkeit geben, zusätzlich nachhaltige Schritte zu setzen, wie etwa in Salzburg, wo die Mindestsicherung für Kinder dauerhaft um 39 € im Monat erhöht wurde. Beim Kampf gegen die Teuerung müssten alle möglichen Wege beschritten werden, ist Koza überzeugt, und das mache die Regierung auch.

Kogler: Zielgerichtete Maßnahmen statt Preisdeckelungen und Mehrwertsteuersenkungen im großen Stil

Bei einer Debatte über notwendige Entlastungs- und Teuerungsausgleichsmaßnahmen dürfe man nicht unerwähnt lassen, warum Österreich und Europa nun von einem "Aggressor" abhängig seien, der schon seit 2007 habe erkennen lassen, dass er Energielieferungen als Waffe einsetzen könnte, konstatierte Vizekanzler Werner Kogler. Viele Vorgängerregierungen hätten Österreich in diese Situation "hineingeritten" und Putin "den roten Teppich ausgerollt". Diesen Vorwurf richtete er auch an die Freiheitlichen, denen er vorschlug, nun in den Donbass zu fahren, um "dort ihre Selfies zu machen". Dazu passe auch, dass die FPÖ-Abgeordneten die Rede des ukrainischen Parlamentspräsidenten im Nationalrat boykottiert haben.

Die aktuelle Regierung, die "nun den Karren aus dem Dreck ziehen" müsse, habe versucht, möglichst zielgerichtete und treffsichere Maßnahmen zu setzen, unterstrich Kogler. Mehrwertsteuersenkungen im großen Stil gehörten da aber nicht dazu, da sie mit der großen Gefahr verbunden seien, dass nur ein geringer Teil oder gar nichts an die Konsument:innen weitergegeben werden. Bei den Preisdeckelungen gebe es ähnliche Probleme, gab Kogler zu bedenken. Diese Einschätzungen würden auch von vielen Wirtschaftswissenschafter:innen bestätigt. In der Praxis habe man das in Deutschland gesehen, wo etwa der Tankrabatt dazu geführt habe, dass das Geld bei den Konzernen gelandet sei. Deshalb würden auch die Vorschläge der SPÖ ein "Inflationsanheizungsprogramm" darstellen. Die Regierung hingegen habe sich für treffsichere Unterstützungen etwa in Form des Teuerungsabsetzbetrages in der Höhe von 500 € entschieden, von dem Einkommensbezieher:innen bis 1.800 € brutto voll profitieren würden. Als historisch wertete Kogler auch die geplante Abschaffung der kalten Progression sowie die Valorisierung zahlreicher Sozialleistungen.

Brunner: Ausgewogenes und faires Maßnahmenbündel bestehend aus kurzfristigen Hilfen und strukturellen Änderungen im System

Wenn man mit großen Herausforderungen konfrontiert sei, müsse an "großen Schrauben" gedreht werden, war Finanzminister Magnus Brunner überzeugt, und dies werde auch getan. Die Bevölkerung leide unter den hohen Preisen, die vor allem auf die Überhitzung der Wirtschaft nach der Corona-Pandemie, auf Lieferkettenprobleme und den Krieg in der Ukraine zurückzuführen seien. Auch wenn diese Probleme nicht durch ein Land allein gelöst werden könne, sei es Aufgabe der jeweiligen nationalen Politik, die negativen Auswirkungen der hohen Inflation auf die Menschen und den Wirtschaftsstandort bestmöglich abzufedern. Ebenso wie Kogler verteidigte der Ressortchef das in Zusammenarbeit mit Wirtschaftsexpert:innen entwickelte dritte Anti-Teuerungspaket der Regierung im Ausmaß von 28 Mrd. €, das sowohl aus kurzfristigen Hilfen als auch strukturellen Änderungen im System bestehe. Im Besonderen hob Brunner hervor, dass die kalte Progression zu 100% ab 2023 abgeschafft werden soll. Im internationalen Vergleich sei Österreich mit diesem Gesamtpakt, was das Entlastungsvolumen und vor allem die Geschwindigkeit betrifft, "mit Abstand vorne dabei".

Gewessler informiert über aktuelle Entwicklungen bei der Gasversorgung und erläutert Neugestaltung des Klimabonus

Die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs seien weitreichend und dramatisch, betonte Bundesministerin Leonore Gewessler, die vor allem auf die furchtbaren Folgen für die ukrainische Bevölkerung hinwies. Durch das Vorgehen von Putin werde aber auch Europa stark unter Druck gesetzt, und zwar durch die Einschränkungen bei den Energielieferungen und die hohen Preise. Die Bundesregierung habe zwar noch keine Alarmstufe wie in Deutschland ausgerufen, da die Gasversorgung und -speicherung in Österreich gesichert sei. Man werde aber sofort reagieren, falls sich die Lage verändere. Im Vergleich zu Deutschland brauche Österreich im Sommer sehr wenig Gas in der Stromerzeugung, erläuterte die Ministerin. Da sich die hohen Gaspreise in vielen Bereichen niederschlagen, sei es die Pflicht der Regierung, dagegen zu halten. Ein wichtiger Baustein sei dabei das vorliegende Entlastungspaket, das umfangreiche und rasche Maßnahmen enthalte. Als Beispiele führte sie die Erhöhung und Aufstockung des Klimabonus auf 500 € an, wodurch eine unkomplizierte und direkte Hilfe gegen die Teuerungswelle sichergestellt werde. Die regionale Staffelung werde im heurigen Ausnahmejahr wegfallen.

Raab: Historisches Paket im Sinne einer sozial treffsicheren Familienpolitik

Auf die Entlastungsmaßnahmen für die österreichischen Familien ging Bundesministerin Susanne Raab in der Folge ein. Diese seien dringend notwendig, da jeder und jede Einzelne die Teuerung beim täglichen Einkauf deutlich spüre. Es handle sich ihrer Meinung nach um ein historisches Paket, das nicht nur kurzfristige Lösungen enthalte, sondern auch nachhaltige und strukturelle Reformen wie die Valorisierung der Familienleistungen umfasse. Im Konkreten werde nun die Erhöhung des Familienbonus Plus von 1.500 € auf 2.000 € vorgezogen sowie der Kindermehrbetrag von 250 € auf 550 € aufgestockt. Dadurch werde beispielsweise eine Alleinerzieherin mit einem Kind, die in Teilzeit rund 800 € brutto verdient, allein durch das jetzige Entlastungspaket 1.682 € zusätzlich erhalten. Dies entspreche einem doppelten Monatsgehalt und stelle daher eine beträchtliche Verbesserung dar, war Raab überzeugt. Weiters soll bereits im August eine einmalige Sonderfamilienbeihilfe in der Höhe von 180 € pro Kind ausbezahlt werden. Im Herbst werde mit dem Schulstartgeld und dem Anti-Teuerungsbonus die nächste Etappe umgesetzt.

Kocher: Maßnahmen gegen importierte Inflation in Österreich

Von einer importierten Inflation, an der in Österreich niemand schuld sei, sprach Bundesminister Martin Kocher. Gegen diese Belastungen für Haushalte und energieintensive Unternehmen brauche es sowohl kurzfristige Maßnahmen, aber auch strukturelle Anpassungen, die die Sozial- und Steuersysteme inflationssicher machen. Das Paket bringe beides, Sofortmaßnahmen und strukturelle Anpassungen. Aus den Maßnahmen erwähnte Kocher etwa, dass Betriebe eine Prämie von 3.000 € abgabenfrei auszahlen können. Auch die Senkung der Lohnnebenkosten komme den Arbeitnehmer:innen entgegen. Neben einer der in Aussicht genommenen Strompreiskompensation für große Unternehmen sprach er auch von einem Direktzuschuss für kleinere Betriebe, wonach bis zu 500 Mio. € in Verteilung gebracht werden sollen. Eine in der Debatte geforderte Preisobergrenze wäre bei weitem weniger sozial treffsicher, als das Paket, das jetzt vorliege, so der Minister. Auch aus einer Abschaffung der 10%-Mehrwertsteuer würde sich ein geringerer Betrag ergeben, als mit den vorliegenden Paket an vulnerable Gruppen gehe.

Rauch: Hilfen raschestmöglich zu Menschen bringen

Sozialminister Johannes Rauch erörterte anhand von Beispielen, etwa von Alleinerziehenden, dass die Entlastungen entgegen der vorgebrachten Kritik nicht nur "Peanuts" seien. Als Sozialminister sei ihm wichtig, die Hilfe raschestmöglich zu den Menschen zu bringen. Mehr Treffsicherheit würde ihm zufolge einen höheren bürokratischen Aufwand bedeuten, die Hilfen würden viel später ankommen. Die 100 Mrd. €, die die Regierung seit Beginn der Pandemie bis hin zu den jetzigen Maßnahmen in die Hand nehme, stelle das größte und schnellste Paket dar, das europaweit auf den Weg gebracht worden sei. Rauch bezeichnete die Maßnahmen als sozial treffsicheres und ausgewogenes Paket mit rascher und umfassender Hilfe, das dort ansetze, wo es notwendig ist.

Zum Schluss lehnte der Nationalrat einen Fristsetzungsantrag der FPÖ ab. Sie wollte dem Umweltausschuss zur Vorberatung über den FPÖ-Antrag 2580/A betreffend die Abschaffung der CO2-Bepreisung eine Frist bis zum 24. Juni setzen. (Schluss) gs/sue/mbu

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.