Teuerungs-Entlastungspaket (2662/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundesministerium für Arbeit, Büro der Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien, das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie und das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung

Vorgesehen für den Budgetausschuss

162. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

163. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Budgetausschuss

163. Sitzung des Nationalrates: Antrag der Abgeordneten August Wöginger und Sigrid Maurer, BA auf Fristsetzung zur Berichterstattung durch den Budgetausschuss (891/GO)
angenommen
Dafür: V, G. Dagegen: S, F, N

Budgetausschuss: Fristsetzung für Berichterstattung: 19.06.2022

Budgetausschuss: auf Tagesordnung in der 34. Sitzung des Ausschusses

Budgetausschuss: Bericht 1563 d.B.

Auf der Tagesordnung der 165. Sitzung des Nationalrates

Wortmeldungen in der Debatte

165. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kalte Progression jetzt abschaffen (846/UEA)
abgelehnt
Dafür: F, N. Dagegen: V, S, G

165. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen (AA-250)
abgelehnt
Dafür: N. Dagegen: V, S, F, G

165. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten August Wöginger, Sigrid Maurer, BA, Kolleginnen und Kollegen (AA-251)
angenommen
Getrennte Abstimmung (mehrstimmig (dafür: V, G bzw. V, G, N))

165. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beendigung der Sanktionen gegen die Russische Föderation und Veto gegen weitere EU-Sanktionsregime (847/UEA)
abgelehnt
Dafür: F. Dagegen: V, S, G, N

165. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nur Mut zur Umsetzung der Idee des Bundeskanzlers - setzten wir die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel für die Zeit der Krise aus (848/UEA)
abgelehnt
Dafür: S, F. Dagegen: V, G, N

165. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kostenlawine stoppen – Entlastung für Österreich (849/UEA)
abgelehnt
Dafür: F. Dagegen: V, S, G, N

165. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend Österreich braucht ein echtes Preissenkungspaket statt Einmalzahlungen, die verpuffen bevor sie bei den Menschen ankommen (850/UEA)
abgelehnt
Dafür: S, F. Dagegen: V, G, N

165. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Getrennte Abstimmung (mehrstimmig (dafür: V, G, N bzw. V, G))

165. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: V, G. Dagegen: S, F, N

Beschluss im Nationalrat 552/BNR

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf in der Fassung des Nationalrat-Ausschussberichtes (10982/BR d.B.)

Einlangen im Bundesrat (Frist: 19.08.2022)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Finanzausschuss des Bundesrates

Finanzausschuss des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 9. Sitzung des Ausschusses

Finanzausschuss des Bundesrates: Bericht 10999/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 942. Sitzung

942. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Otto Auer

942. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

942. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
Dafür: V, G. Dagegen: S, F, A

942. Sitzung: Unselbständiger Entschließungsantrag der Bundesräte Korinna Schumann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Österreich braucht ein echtes Preissenkungspaket statt Einmalzahlungen, die verpuffen bevor sie bei den Menschen ankommen (567/UEA-BR/2022)
abgelehnt

942. Sitzung: Unselbständiger Entschließungsantrag der Bundesräte Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anhebung des amtlichen km-Geldes als Maßnahme gegen die Teuerungen (568/UEA-BR/2022)
abgelehnt

942. Sitzung: Unselbständiger Entschließungsantrag der Bundesräte Michael Bernard, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rücknahme der Nova-Erhöhung, um die Teuerungsspirale zu durchbrechen (569/UEA-BR/2022)
abgelehnt
Dafür: S, F, A. Dagegen: V, G

942. Sitzung: Unselbständiger Entschließungsantrag der Bundesräte Andrea Kahofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nur Mut zur Umsetzung der Idee des Bundeskanzlers - setzen wir die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel für die Zeit der Krise aus (570/UEA-BR/2022)
abgelehnt

Beschluss im Bundesrat 552/BNR