Die Parlamentswoche vom 7. bis 11. November 2022

Wien (PK) – Im Budgetausschuss diskutieren die Abgeordneten von Montag bis Freitag die einzelnen Budgetuntergliederungen des von der Regierung vorgelegten Haushaltsentwurfs für 2023. Die Präsidialkonferenz legt die Tagesordnung für das November-Plenum des Nationalrats fest.

Montag, 7. November 2022

09.00 Uhr:

Der Budgetausschuss setzt seine Beratungen über die einzelnen Untergliederungen des Budgetentwurfs für 2023 fort. Zu Beginn geht es um das Budget des Parlaments, es folgen die Untergliederungen der Präsidentschaftskanzlei, des Verfassungsgerichtshofs (VfGH), des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH) sowie der Volksanwaltschaft. Am Nachmittag stehen die Budgetuntergliederungen des Bundeskanzleramts samt Dienststellen, Integration, öffentlicher Dienst und Sport sowie Kunst und Kultur auf der Tagesordnung. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

10.00 Uhr:

Neben den Budgetberatungen wird ein Gesundheitsausschuss zusammenkommen. Auf seinem Programm stehen der aktuelle Lebensmittelbericht sowie der aktuelle Bericht zur Gesundheitsversorgung in Österreich. Durch Änderungen im Epidemiegesetz soll der Gesundheitsminister ermächtigt werden, personalisierte Erinnerungsschreiben zu versenden. Mit der praktischen Umsetzung beauftragt wird die ELGA GmbH. Darüber hinaus wollen die Abgeordneten über eine Reihe an Entschließungsanträgen etwa zur Primärversorgung bzw. zum niedergelassenen Bereich, zum Psychotherapieangebot und zum Eltern-Kind-Pass diskutieren. (Hofburg, Dachfoyer)

Dienstag, 8. November 2022

09.00 Uhr:

Im Budgetausschuss behandeln die Abgeordneten die Budgetuntergliederungen für Justiz, Inneres und Fremdenwesen, Arbeit sowie Wirtschaft und Tourismus. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

Mittwoch, 9. November 2022

09.15 Uhr:

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Bundesratspräsidentin Korinna Schumann nehmen an der Kranzniederlegung anlässlich des Jahrestages der Novemberpogrome bei der Shoah-Namensmauer im Wiener Ostarrichipark teil.

10.00 Uhr:

 Der  ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss  setzt seine Befragungen mit dem früheren Kabinettschef der ehemaligen Innenminister Wolfgang Sobotka, Karl Nehammer und Bundesminister Gerhard Karner sowie mit dem ehemaligen Generalsekretär im Bundeskanzleramt sowie im Verteidigungsministerium fort. Informationen zum Zutritt für Medien  finden Sie auf der Parlamentswebsite. (Hofburg, Camineum)

12.30 Uhr:

Im Budgetausschuss wird das Budget 2023 in den Untergliederungen Mobilität, Innovation und Technologie, Klima, Umwelt und Energie, Frauen und Gleichstellung sowie Familie und Jugend verhandelt. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

16.00 Uhr:

Anlässlich des Jahrestages der Novemberpogrome findet im Wiener Stadttempel ein Demokratiewerkstatt-Workshop mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka statt.

Donnerstag, 10. November 2022

09.00 Uhr:

Im Budgetausschuss stehen die Untergliederungen des Bundeshaushalts 2023 für Bildung, Wissenschaft und Forschung, Soziales und Pensionen, Gesundheit sowie Konsumentenschutz auf der Tagesordnung. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

10.30 Uhr:

Die Präsidialkonferenz legt die Tagesordnungen für die nächsten Nationalratssitzungen fest. Mehr Informationen finden Sie in den Aussendungen "TOP im Nationalrat" der Parlamentskorrespondenz. (Bibliothekshof, Lokal 5)

18.00 Uhr:

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, der Österreichische Seniorenrat und der Österreichische Journalist:innen Club laden gemeinsam zur Vergabe der a·g·e Awards für mehr öffentliches Bewusstsein zum Thema Alter. Neben einer Sensibilisierung der Medienlandschaft soll ein Impuls für die Arbeitswelt und die Gesellschaft gesetzt werden.

So sollen mit dem Award "a.g.e Medien" Beiträge in Medien und Werbung ausgezeichnet werden, die ältere Menschen realitätsnah darstellen oder das positive Miteinander von Jung und Alt veranschaulichen. Mit dem Award "a·g·e Arbeitswelt" sollen Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber ausgezeichnet werden, die insbesondere die Rahmenbedingungen für eine altersgerechte Arbeitswelt verbessern oder die Maßnahmen zur Wiedereingliederung bzw. zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen für Personen ab 50 Jahren umsetzen. Mit dem Award "a·g·e Gesellschaft" können alle ausgezeichnet werden, die sich Gedanken darüber machen, wie man Diskriminierung aufgrund von Alter von vorneherein unterbindet und aufzeigt, wie man diese Gedanken vorbildlich umsetzt.

Eröffnungsworte spricht Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka. Kurzstatements kommen von den Seniorenratspräsident:innen Ingrid Korosec und Peter Kostelka sowie dem Präsidenten des Österreichischen Journalist:innen Clubs Norbert Welzl.

Medienvertreter:innen können sich für die Vergabe der a.g.e Awards unter medienservice@parlament.gv.at anmelden.

Freitag, 11. November 2022

09.00 Uhr:

Die Beratungen im Budgetausschuss über den Haushaltsentwurf 2023 schließen mit den Untergliederungen Landwirtschaft und Regionen, militärische Angelegenheiten, Äußeres sowie Finanzen ab. Am Abend dieses Ausschusstages finden die Schlussabstimmungen über das ausverhandelte Budget statt. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

(Schluss) keg/lan

HINWEIS: Aktuelle Termine finden Sie im Online-Terminkalender des Parlaments. Medienmitarbeiter:innen haben über den Haupteingang Josefsplatz gegen Vorlage eines Presseausweises bzw. Akkreditivs eines Medienunternehmens allgemein Zutritt zu den Gebäuden des Parlaments in der Hofburg und werden ersucht, sich für Film- und Fotoaufnahmen vorab unter medienservice@parlament.gv.at anzumelden.

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