Budgetausschuss: Deutliches Plus für den Rechnungshof in der Höhe von 4,8 Mio. € zur Bewältigung zusätzlicher Aufgaben
Präsidentin Kraker informiert über Prüfschwerpunkte und personelle Vorsorge für Kompetenzerweiterung
Wien (PK) – Der Entwurf zum Bundesvoranschlag 2023 weist für den Rechnungshof Auszahlungen in der Höhe von 42,2 Mio. € aus. Diese deutliche Erhöhung um 12,9% sei notwendig, um die zusätzlichen Aufgaben bewältigen zu können, betonte Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker. Dazu zählten vor allem die Erweiterung der Kompetenzen nach dem Parteiengesetz sowie die Ausweitung der Verlangensprüfungen durch eine Minderheit von Nationalratsabgeordneten. Außerdem könnten dadurch dringend erforderliche Sicherheits- und Digitalisierungsprojekte weiter vorangetrieben werden. Auf personeller Ebene strebe man eine Aufstockung auf 295 Vollzeitbeschäftigungsäquivalente an, berichtete Kraker, die genaue Zahl hänge jedoch noch von dem Ausmaß der nächsten Gehaltserhöhungen ab.
Mit der Debatte über die finanzielle Ausstattung des Rechnungshofs, eines von sechs Obersten Organen, startete heute der Budgetausschuss seine Verhandlungen über die einzelnen Untergliederungen des Bundesfinanzgesetzes (1669 d.B.) sowie über die im Bundesfinanzrahmen (1670 d.B.) dargestellte mittelfristige Entwicklung der Ausgaben.
Das Budget für die vielfältigen Aufgaben des Rechnungshofs
Der Rechnungshof ist als Bund-Länder-Gemeinde-Organ für die Finanzkontrolle des gesamten öffentlichen Sektors auf allen Gebietskörperschaftsebenen zuständig. Die Kernaufgabe liegt in der Beurteilung des Mitteleinsatzes im Rahmen von Gebarungsüberprüfungen und Beratungstätigkeiten. Weitere wesentliche Agenden sind unter anderem die Bereitstellung des Bundesrechnungsabschlusses, die Erstellung von Einkommensberichten oder die Wahrnehmung von Aufgaben nach dem Parteiengesetz und dem Medientransparenzgesetz. Dafür stehen dem Rechnungshof im Jahr 2023 Mittel in der Höhe von 42,2 Mio. € zur Verfügung. Durch die Erhöhung um 4,8 Mio. € gegenüber dem Vorjahr werden vor allem die organisatorischen und personellen Rahmenbedingungen zur Wahrnehmung der neuen Aufgaben gemäß Parteiengesetz und Geschäftsordnungsgesetz des Nationalrats geschaffen. Auch kann die Digitalisierung des Prüfungswesens fortgeführt werden. Darüber hinaus plant der Rechnungshof weitere Investitionen in die Gebäudesicherheit, ist dem Bundesvoranschlag zu entnehmen. Der Personalplan bleibt mit 323 Planstellen grundsätzlich unverändert. Da es jedoch noch freie Planstellen gibt, die aufgrund der budgetären Restriktionen nicht besetzt werden konnten, werden nunmehr zusätzliche Kapazitäten frei gemacht. Durch die Erhöhung um rund 15 Vollbeschäftigungsäquivalente auf insgesamt 295 schöpft der Rechnungshof 91% des Personalplans aus.
Schwerpunkte im nächsten Jahr: Lessons learned aus COVID-19, Korruptionsprävention, Nachhaltigkeit
Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker zeigte sich sehr froh über die bessere finanzielle Ausstattung ihres Hauses, zumal aufgrund der breiten Aufgabenpalette und der zahlreichen Pensionierungen derzeit viele neue Mitarbeiter:innen rekrutiert werden müssen. Ein Teil der Mittel werde für Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen eingesetzt, wie z.B. für die Finanzierung der Teilnahme an einem speziellen Lehrgang an der Wirtschaftsuniversität. Da dies als Teil der Grundausbildung angesehen wird, werden die Kosten vom Rechnungshof übernommen. Was die aufgrund der vor einigen Monaten beschlossenen Novelle zum Parteiengesetz neu hinzugekommenen Aufgaben betrifft, so seien deren Auswirkungen noch schwer abschätzbar. Es wurde jedenfalls dafür ein eigener Prüfbereich eingerichtet, der in Hinkunft rund 10 Mitarbeiter:innen umfassen soll. Weitere fünf Personen habe man im Hinblick auf die Ausweitung der Möglichkeiten von Verlangensprüfungen durch Abgeordnete nach dem Geschäftsordnungsgesetz des Nationalrats eingeplant, teilte Kraker dem Abgeordneten David Stögmüller (Grüne) mit.
Dem Abgeordneten Hermann Gahr (ÖVP) gegenüber hob Kraker hervor, dass im Sinne von "Lessons learned" die sogenannten COVID-19-Prüfungen weiter fortgesetzt werden sollen. Bis dato wurden zehn Berichte in diesem Zusammenhang veröffentlicht, an weiteren zwölf werde noch gearbeitet. Neu geplant sei zudem, dass für bestimmte Materien Themenpapiere verfasst werden, um den Empfehlungen noch mehr Nachdruck zu verleihen. Darin sollen die zentralen Ergebnisse in komprimierter Form zusammengefasst werden. Generell wolle man die Berichte noch anwenderfreundlicher und verständlicher gestalten, merkte sie gegenüber Abgeordnetem Hubert Fuchs (FPÖ) an. Um diese noch zeitnaher vorlegen zu können, wünschte sich Kraker erneut eine Verkürzung der Stellungnahmefrist der geprüften Organe.
Auf Fragen zu den Prüfschwerpunkten merkte Kraker an, dass den Themen Korruptionsprävention, Compliance, Transparenz bei Stellenbesetzungsverfahren, Interessenskonflikten sowie Entwicklungsziele der Vereinten Nationen große Bedeutung beigemessen werde. Unter dem Nachhaltigkeitsaspekt stehe auch der Schwerpunkt "Next Generation Austria", wo es um die zukünftige Rolle des Staates sowie um die Frage gehe, ob der nächsten Generation mehr als Schulden hinterlassen werden.
Um aus technologischer Sicht zeitgemäß aufgestellt zu sein, werden die Digitalisierungsmaßnahmen weiter fortgesetzt, die vom elektronischen Akt, der Umsetzung von Sicherheitsprojekten bis hin zur Digitalisierung des Workflows reichen, stellte die Rechnungshofpräsidentin in Richtung der SPÖ-Abgeordneten Karin Greiner fest.
Weiters wies Kraker auf die Bedeutung der Kooperation mit den Landesrechnungshöfen hin, wobei man sich gegenseitig bezüglich der Prüfungsplanung und der Schwerpunkte abstimme. Zum Renommee des österreichischen Rechnungshofes trage auch die internationale Zusammenarbeit im Rahmen von INTOSAI maßgeblich bei, unterstrich Kraker, die in dieser Dachorganisation der öffentlichen Finanzkontrolle die Funktion der Generalsekretärin inne hat. Schon nächste Woche werde sie zu einem wichtigen Kongress nach Brasilien reisen, wo ein neuer strategischer Plan bis 2028 vorgestellt werde. Dieser umfasse etwa die Unterstützung der Unabhängigkeit der Obersten Rechnungskontrollbehörden, die Umsetzung von Nachhaltigkeitszielen, die Forcierung der Themen Gleichberechtigung und Inklusion oder den Ausbau der Partnerschaft mit Organisationen wie dem Internationalen Währungsfonds.
Auf eine Frage des NEOS-Mandatars Douglas Hoyos-Trauttmansdorff führte die Präsidentin aus, dass rund 8,5 Mitarbeiter:innen in ihrem Haus für die INTOSAI-Agenden tätig sind. (Fortsetzung Budgetausschuss) sue
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Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums .