Schwerpunkt Wirtschaftsförderungen: Wirtschaftsbudget 2023 soll um 44,9% auf 3,52 Mrd. € steigen

Wien (PK) - Die Mittel für das Wirtschaftsressort sollen in den aktuellen Krisenzeiten mit Pandemie, Ukraine-Krieg und Energieversorgung stark steigen, und zwar um 1,1 Mrd. € bzw. um 44,9% gegenüber 2022 auf 3,52 Mrd. € laut Budgetvoranschlag 2023 (1669 d.B.). Darüber hinaus ist eine Ermächtigung für 2023 vorgesehen, mit der die Auszahlungen für die Förderung energieintensiver Unternehmen um 1 Mrd. € überschritten werden können.

Schwerpunkte der budgetierten Maßnahmen bilden laut Voranschlag in erster Linie Wirtschaftsförderungsprogramme, weiters der Tourismus, der durch die jüngsten Kompetenzverschiebungen nunmehr bei der Wirtschaft angesiedelt ist, sowie temporäre Dotierungen von Sonderprogrammen. So werden zum einen für die laufende COVID-19-Investitionsprämie für das Jahr 2023 2,15 Mrd. € veranschlagt, was einem Plus von +629,1 Mio. € gegenüber dem Voranschlag für 2022 entspricht. Zum anderen werden 850 Mio. € für den Energiekostenzuschuss für Unternehmen und damit ein Plus von 400 Mio. € budgetiert - dazu kommt die eingangs genannte Ermächtigung von 1 Mrd. €. Das Budget für die Wirtschaftsförderung für klimagerechte Transformation soll 2023 um 40 Mio. € steigen. Für sonstige Wirtschaftsförderungen, insbesondere auch im Bereich der Filmwirtschaft, soll es ein Plus von 12 Mio. € geben. Dabei geht es etwa um das Förderprogramm Filmstandort Austria; im Zuge der Neuausrichtung der Filmförderung sind im Wirtschaftsressort 21,5 Mio. € für das Förderprogramm FISA+ budgetiert.

Weitere Mittel betreffen etwa die Penicillinproduktion in Österreich (23,0 Mio. €) sowie die Übertragung der Schadloshaltung für AWS-Garantien in die UG 40 (22,5 Mio. €). An die Sonderdotierungen der Jahre 2021/2022 für Investitionen im Baubereich der Burghauptmannschaft Österreich schließt laut Erläuterungen ab 2023 eine dauerhafte Erhöhung des Baubudgets an. Für die Bundeswettbewerbsbehörde steigen die budgetierten Auszahlungen um 2,4 Mio. € auf 5,9 Mio. €, damit die Dienststelle ihren gesamten Bedarf für Personalkosten und Sachkosten inkl. Investitionen abdecken kann. Das Budget für das Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen soll gegenüber 2022 um 3,8 Mio. € auf 92,3 Mio. € steigen.

Infolge sowohl des Auslaufens des Energiekostenzuschusses als auch des Rückgangs der Auszahlungen für die Investitionsprämie soll die Auszahlungsobergrenze der UG 40 gemäß Bundesfinanzrahmen 2023-2026 deutlich auf rund 500 Mio. € im Jahr 2026 sinken.

Energiekosten und Transformation im Fokus der Debatte

In der Debatte im Budgetausschuss standen vor allem die hohen Energiekosten, aber auch die Mittel für die klimagerechte Transformation im Fokus. Einen Gaspreisdeckel, wie er in Deutschland gemacht werden soll, bzw. etwaige Wettbewerbsnachteile daraus für Österreich, thematisierten Maximilian Lercher und Christoph Matznetter (beide SPÖ). Wirtschaftsminister Martin Kocher verwies auf den Energiekostenzuschuss, mit dem für den Förderzeitraum erhöhte Gaskosten für Unternehmen gefördert würden. In Deutschland werde erst noch über die gesetzlichen Grundlagen gesprochen, da gelte es abzuwarten, welche Schlüsse aus den Ergebnissen zu ziehen seien. Generell zeigen Preisdeckel – ob Gas oder Sprit – aus seiner Sicht, dass stärkere Verbraucher:innen auch mehr gefördert würden, was den Vorwurf der Gießkanne einbringen würde.

Was den Energiekostenzuschuss betrifft, soll sichergestellt werden, dass bei höheren Fördersummen ein negatives Betriebsergebnis Voraussetzung ist, entgegnete der Minister Kritik der etwaigen Förderung von Gewinnen. Zu Standortfragen von Erwin Angerer (FPÖ) im Hinblick auf etwaige Strukturreformen räumte Kocher ein, dass zwar derzeit keine große Reform der Gewerbeordnung geplant sei. Mit dem Energiekostenzuschuss würden die diesbezüglichen Herausforderungen für den Wirtschaftsstandort bekämpft. Zudem setze man sich auf EU-Ebene ein, den Strom- vom Gaspreis zu entkoppeln. Darüber hinaus seien alle Budgetansätze für zukunftsträchtige Bereiche in den letzten Jahren gestiegen, zeigte sich der Wirtschaftsminister diesbezüglich optimistisch.

Zu den erwarteten Kosten des Energiekostenzuschusses führte Kocher etwa gegenüber Peter Haubner (ÖVP) und Gerald Loacker (NEOS) aus, dass es zusätzlich zu den für heuer und kommendes Jahr budgetierten 1,3 Mrd. € eine Ermächtigung für eine weitere Mrd. € für 2023 geben werde. Das sei wichtig für die Möglichkeit, gegebenenfalls rasch reagieren zu können. Was die Richtlinie für die pauschalen Energiekosten-Hilfen für Kleinunternehmen betrifft, die neben Loacker auch Elisabeth Götze (Grüne) erfragt hatte, werde intensiv an dem Modell gearbeitet. Es sollte demnach in den nächsten Wochen fertiggestellt werden. Bei den betreffenden kleineren Beträgen soll die Abwicklung möglichst einfach und automationsunterstützt ablaufen, wünscht sich Kocher, wiewohl es Doppelförderungen zu vermeiden gelte.

Eine Reihe von Maßnahmen seien für die klimagerechte Transformation geplant, wie der Minister gegenüber Peter Haubner (ÖVP), Gerald Loacker (NEOS), Petra Oberrauner (SPÖ) und Andreas Ottenschläger (ÖVP) ausführte. Die in seinem Ressort insgesamt budgetierten 100 Mio. € - 40 Mio. € in der Wirtschaft und 60 Mio. € in der angewandten Forschung – betreffen demnach etwa sowohl den Standort, als auch die Technologieentwicklung. Den Erfolg will Kocher unter anderem daran messen, die Produktion in Österreich zu halten, sowie am CO2-Ausstoß der industriellen Produktion, an der Zukunftsfähigkeit und an den Arbeitsplätzen. Er zeigte sich überzeugt, dass die Transformationsmaßnahmen einen wichtigen und auch nahezu einzigartigen Schritt im Vergleich darstellen.

Was die Bundeswettbewerbsbehörde betrifft, sei diese mit der geplanten Aufstockung im Budget gut aufgestellt, so Kocher. Der Vorschlag für die Nachbesetzung der Geschäftsführung liege bei der Bundesregierung, es brauche dazu ihre Einstimmigkeit. Bei der Burghauptmannschaft gehe es bei der Erhöhung der Mittel um Baukosten bzw. um einen Investitionsrückstau, meinte der Minister etwa gegenüber Ruth Becher (SPÖ) und Julia Seidl (NEOS).

Tourismus nunmehr im Wirtschaftsressort

Aufgrund der Bundesministeriengesetz-Novelle 2022 wurde der Bereich Tourismus in das Wirtschaftsressort übergeleitet. Für den Sektor sind für 2023 110,7 Mio. € veranschlagt. Der Anstieg im Vorjahresvergleich (+18 Mio. €) resultiert laut Erläuterungen des Budgetdiensts des Parlaments aus der unterjährigen Übernahme der Agenden in das Wirtschaftsressort. Inhaltliche Schwerpunkte der Förderungen und Aufwendungen bilden den Erläuterungen zufolge die weitere Umsetzung des "Plan T - Masterplan für Tourismus", der Mitgliedsbeitrag des Bundes zur Österreich Werbung von 30,1 Mio. € (+2 Mio. €), die gewerbliche Tourismusförderung des Bundes sowie strategische Projekte zur Adressierung aktueller tourismuspolitischer Themen wie der Bedarf an Arbeitskräften, Entwicklungen am Energiemarkt oder Auswirkungen des Klimawandels. Förderpositionen betreffen neben dem Schutzschirm für Veranstaltungen (44,0 Mio. €) auch 24,5 Mio. € für die Österreichische Hotel- und Tourismusbank ÖHT.

Zur Tourismusförderung äußerten etwa Karl Schmidhofer (ÖVP), Julia Seidl (NEOS), Melanie Erasim (SPÖ) sowie Barbara Neßler (Grüne) eine Reihe von Detailfragen. Tourismus-Staatssekretärin Susanne Kraus-Winkler erörterte, dass es für die Wahl der Abwicklungsstelle der gewerblichen Tourismusförderung nunmehr ein Ausschreibungsverfahren brauche. Das Gesamtbudget für Tourismusförderungen betrage 24,5 Mio. €. Man werde sehen, wie viele Anträge für betriebliche Kinderbetreuungseinrichtungen einlangen werden, meinte sie auf diesbezügliche Fragen. Es sei für das Thema jedenfalls ein Call mit einem Extrabudget von 2 Mio. € geplant, so Kraus-Winkler. Zum Bereich nachhaltige Mobilität hob sie den Masterplan Tourismus hervor. Auch die Stärkung des Eigenkapitals soll in der Neuausrichtung der Förderungen berücksichtigt werden, so die Staatssekretärin.

Die Österreich Werbung (ÖW) habe in den letzten Jahren extrem gut gearbeitet, betonte Kraus-Winkler etwa auf Fragen von Erwin Angerer (FPÖ) zur kommenden Nachbesetzung der Geschäftsführung. Diese soll nach einer baldigen Ausschreibung mit einer geregelten Übergabe bis März 2023 stattfinden. Gegenüber Melanie Erasim (SPÖ) erinnerte sie betreffend die Steigerung beim Budget für die ÖW an insgesamt steigende Löhne und Gehälter.

Angerer interessierte sich auch für Erleichterungen bei Betriebsübergaben, die der Staatssekretärin zufolge für diese Branche immer wieder thematisiert werden. Die Prozessfinanzierung für das digitale Gästeblatt, das laut Seidl für 2023 geplant sei, sei derzeit Angelegenheit des Finanzministers und des Staatssekretärs für Digitalisierung.

Prozentuell stärkstes Plus für die angewandte Forschung

Bei den zur Wirtschaft zugehörigen Agenden der angewandten Forschung sollen die Auszahlungen im Jahr 2023 rund 281,7 Mio. € betragen, was eine deutliche Steigerung gegenüber dem Voranschlag für 2022 (170,4 Mio. €) darstellt - mit 65,3% in relativer Hinsicht der stärkste Anstieg aller Untergliederungen, so die Erläuterungen. Hauptgrund hierfür seien neue Mittel für die Forschungsförderung im Bereich der Transformation hin zu einer klimagerechten Wirtschaft von 60 Mio. €. Ein Teil der gesamt 100 Mio. € für Schlüsselindustrien (inkl. UG 40) gehen auch in Qualifizierungsmaßnahmen, so Wirtschaftsminister Kocher gegenüber Petra Oberrauner (SPÖ).

Zum anderen steigen die budgetierten Auszahlungen für die drei IPCEI-Initiativen (Mikroelektronik I und II sowie Wasserstoff) laut parlamentarischem Budgetdienst um insgesamt 34,7 Mio. € an. Dafür und für Basisprogramme der Österreichischen Forschungsförderungsgesellschaft FFG werden teilweise Rücklagenentnahmen budgetiert. Etwa ein Viertel der im Jahr 2023 budgetierten Auszahlungen der UG 33 betreffen IPCEI-Initiativen, nach denen sich unter anderem Elisabeth Götze (Grüne) erkundigte. Es geht dabei um die nachträgliche Teilnahme Österreichs am IPCEI Mikroelektronik I sowie die Teilnahme Österreichs an zwei weiteren Initiativen (IPCEI Mikroelektronik II und IPCEI Wasserstoff) im Rahmen des Aufbau- und Resilienzplans.

Was die FTI-Strategie 2030 der Bundesregierung betrifft, nannte Kocher etwa in Richtung von Peter Weidinger (ÖVP) das Ziel, unter die fünf innovativsten Länder in Europa zu kommen.

Mitverhandelt wurde der Bundesfinanzrahmen 2023 bis 2026 (1670 d.B.). (Fortsetzung Budgetausschuss) mbu

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen.

Details zum Budget 2023, den Änderungen zu den Vorjahren sowie der Entwicklung des laufenden Budgetvollzugs bietet das interaktive Visualisierungstool des Budgetdiensts. Dort erhalten Sie einen raschen und transparenten Überblick über relevante Budgetdaten.

Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.