Gleichbehandlungsausschuss spricht sich für die Stärkung von älteren Frauen aus

Wien (PK) – Den Gleichbehandlungsausschuss hat heute ein Entschließungsantrag der Regierungsparteien passiert, in dem ÖVP und Grüne für die Stärkung von älteren Frauen plädieren. Oberstes Ziel sei die Wahrung und Hebung ihrer Lebensqualität zur Sicherung der Teilhabe an allen gesellschaftlichen Bereichen, heißt es in der an die Frauenministerin und den Sozialminister gerichteten Initiative. Es gehe darum, mehr Bewusstsein für die Lebenssituation von Seniorinnen zu schaffen, argumentierten ÖVP und Grüne ihren Antrag. Die Opposition sprach hingegen von einem "inhaltsleeren Antrag" ohne konkrete Lösungsansätze, weshalb es von deren Seite keine Zustimmung gab. Frauenministerin Susanne Raab begrüßte das Anliegen, die Sichtbarkeit von älteren Frauen zu stärken und verwies auf die in den letzten Jahren gesetzten Maßnahmen gegen die Altersarmut.

Die weiteren von den Oppositionsparteien vorgelegten Initiativen wurden von den Regierungsparteien vertagt. Das betrifft SPÖ-Forderungen nach einer erneuten Vergabe des Käthe Leichter-Staatspreises, zu Hilfsmaßnahmen nach einem Schwangerschaftsverlust, zu mehr Gehaltstransparenz sowie einen Gesetzesantrag der SPÖ- und NEOS-Bundesrät:innen zur Vorlage des Gleichbehandlungsberichts an die Länderkammer.

Lebenssituation von älteren Frauen soll verstärkt in den Fokus gerückt werden

Dem Beitrag an der Gesellschaft, den ältere Frauen leisten, sollte mehr Bedeutung beigemessen werden, meinen Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP) und Bedrana Ribo (Grüne), weshalb sie in ihrem mehrheitlich von den Koalitionsparteien angenommenen Entschließungsantrag (3161/A(E)) die Frauenministerin und den Sozialminister ersuchen, sich weiterhin für die Stärkung von älteren Frauen und der Berücksichtigung ihrer Lebenssituationen sowie für die gemeinsame Betrachtung der Faktoren Alter und Geschlecht in Österreich einzusetzen. Oberstes Ziel sei die Wahrung und Hebung ihrer Lebensqualität zur Sicherung der Teilhabe an allen gesellschaftlichen Bereichen. Konkret wird auf Frauengesundheit und psychische Gesundheit aber auch auf den Bedarf an Beratungsangeboten für Betroffene von Gewalterfahrungen hingewiesen. Auf die gesundheitspolitischen Bedürfnisse armutsgefährdeter älterer Frauen sei besonders zu achten. Deren Leistungen – etwa die Pflege von Familienangehörigen oder die Betreuung von Kleinkindern – dürften nicht als selbstverständlich abgetan werden.

Obwohl in diesem Bereich bereits einiges seitens der Bundesregierung gemacht worden sei, handle es sich um ein oftmals in den Hintergrund gedrängtes Gleichbehandlungsthema, unterstrich Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP). Es gehe darum, älteren Frauen zu vermitteln, dass sie ein wertvoller Teil der Gesellschaft seien. Dem schloss sich Meri Disoski (Grüne) an, die von einem "Zeichen für Seniorinnen" sprach. Die Grünen-Abgeordnete verwies ebenfalls auf die in den letzten drei Jahren umgesetzten Maßnahmen, wie etwa die Pflegereform, erhöhte Ausgleichszulagen für Pensionist:innen sowie auf die "Kindergartenmilliarde für die nächsten fünf Jahre".

Obwohl die Analyse im Antrag stimme, signalisierten die Vertreterinnen der Oppositionsparteien keine Zustimmung. Henrike Brandstötter (NEOS) sprach von einem "inhaltsleeren Antrag" und forderte "echte Maßnahmen, wie ein Pensionssplitting oder den verstärkten Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen. Auch die FPÖ habe zu diesem Thema bereits konkrete Anträge eingebracht, für eine "Feigenblattpolitik" stehe man jedoch nicht zur Verfügung, so Rosa Ecker (FPÖ).

Für Sabine Schatz (SPÖ) symbolisiert der Antrag den "aktuellen frauenpolitischen Stillstand". Sie erwarte sich etwa konkrete Lösungsvorschläge für Mindestpensionistinnen. Petra Oberrauner (SPÖ) forderte "mehr Commitment und Engagement" der Frauenministerin in diesem Bereich. Frauenpolitik sei eine Querschnittsmaterie, weshalb auch die Vorschläge der Opposition berücksichtigt werden sollten.

Es sei wichtig, die Sichtbarkeit älterer Frauen zu stärken, zeigte sich Frauenministerin Susanne Raab über den Antrag erfreut. Raab verwies ebenfalls auf die vor allem im Krisenmanagement gesetzten Maßnahmen der vergangenen drei Jahre. Dazu würden kurz- und langfristige Maßnahmen gegen die Altersarmut zählen. Insgesamt würden betroffene Frauen durch die Teuerungs- und Inflationsabgeltung rund 1.900 € pro Jahr an Unterstützungsleistungen erhalten.

SPÖ für erneute Vergabe des Käthe Leichter-Staatspreises

Geht es nach der SPÖ, so soll der 1991 ins Leben gerufene Käthe Leichter-Staatspreis wieder vergeben werden (3109/A(E)). Bislang wurden unter dieser Bezeichnung Expertinnen ausgezeichnet, die sich mit Frauen- und Geschlechterforschung sowie Gleichstellung in der Arbeitswelt auseinandersetzen. Im Jahr 2022 sei der Name aus dem Frauen-Staatspreis gestrichen worden. Die Geschichte der Pionierin der Frauenforschung, die von den Nationalsozialisten gequält, gedemütigt und ermordet wurde, dürfe aber nicht vergessen werden, meint die SPÖ. Der entsprechende Entschließungsantrag wurde von ÖVP und Grünen vertagt.

Der unter der ehemaligen Frauenministerin Johanna Dohnal eingeführte Preis sei eine wichtige Errungenschaft gewesen, erklärte Antragstellerin Eva Maria Holzleitner (SPÖ). Auch zahlreiche Jurymitglieder hätten kritisiert, dass es den Käthe Leichter-Staatspreis in der Form nicht mehr gebe. "Der Preis wurde erweitert, der Name wurde jedoch weggelassen. Warum darf der Preis nicht mehr so heißen, wie er geheißen hat?", schloss sich SPÖ-Mandatarin Petra Oberrauner der Kritik an. Auch Henrike Brandstötter (NEOS) bedauerte die Umbenennung. Ein Staatspreis sei die höchste Würdigung, die die Republik vergebe.

"Den Käthe Leichter-Staatspreis soll es auch weiterhin geben", unterstrich Meri Disoski (Grüne) die Position ihrer Fraktion. Man setze sich beim Koalitionspartner für den Weiterbestand ein.

Die Leistungen Käthe Leichters würden nicht in Zweifel gezogen und weiterhin gewürdigt, erwiderte Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP). Sie könne den Antrag nicht nachvollziehen, der Staatspreis werde weiterhin vergeben. Es gebe nun sogar noch mehr Preise für die Würdigung von Frauen.

Ähnlich argumentierte die Frauenministerin. Der Staatspreis werde jetzt in unterschiedlichen Kategorien verliehen. Unter dessen Dach werde der Käthe Leichter-Preis weiterhin für die Leistungen von Frauen in der Forschung vergeben.

SPÖ: Hilfe für Frauen nach Schwangerschaftsverlust

Auch eine weitere SPÖ-Initiative, in der die Sozialdemokrat:innen auf die rechtliche Schlechterstellung von Frauen mit Fehlgeburten gegenüber Totgeburten aufmerksam machen und einen Maßnahmenkatalog zu deren Unterstützung fordern (3153/A(E), wurde von den Regierungsparteien auf die Wartebank geschoben. Wird ein Kind mit mehr als 500 Gramm tot geboren oder verstirbt während der Geburt, spricht man von einer Totgeburt, bei weniger als 500 Gramm von einer Fehlgeburt. In letzterem Falle gibt es keinen Mutterschutz, keine kassenfinanzierte Hebammenbetreuung und keinen Bestattungskostenbeitrag, wenngleich die physischen und psychischen Belastungen vergleichbar seien, so die Antragsteller:innen Eva-Maria Holzleitner und Philip Kucher (beide SPÖ). Das Geburtsgewicht alleine sollte nicht das ausschließliche Merkmal dafür sein, ob Frauen entsprechende Hilfe und Schutz erhalten, meinen sie. Besser wäre es ihrer Meinung nach, auf den Geburtsvorgang selbst abzustellen, um mutterschutzrechtliche Bestimmungen anwendbar zu machen.

Es handle sich um ein stigmatisierendes Thema, mit dem Antrag wolle man eine breite Diskussion darüber anregen, so Antragstellerin Eva Maria Holzleitner (SPÖ). Besonders wichtig sei der Ausbau von psychologischer Unterstützung von Betroffenen. Die "starre 500 Gramm-Grenze" sei zwar wissenschaftlich begründet, trotzdem wolle man diese noch einmal mit Expert:innen diskutieren.

Auch Henrike Brandstötter (NEOS) und Rosa Ecker (FPÖ) signalisierten Zustimmung. Es handle sich um wichtige Anliegen, die mehr Aufmerksamkeit brauchen würden. So hätten etwa Frauen, die eine Totgeburt erleiden, kein Recht auf Hebammenbegleitung, erklärte die NEOS-Abgeordnete. "Die Trauer ist trotzdem da, egal wie alt oder schwer das Kind gewesen ist", so Ecker.

Auch die Vertreterinnen der Regierungsparteien sprachen von wichtigen Anliegen, die enttabuisiert gehörten. Für Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP) sowie für Sibylle Hamann (Grüne) ist jedoch für diese Fragen vorrangig der Gesundheitsausschuss zuständig, welchem ein gleichlautender Antrag zugewiesen wurde. Pfurtscheller verwies zudem auf die aus dem Frauenbudget finanzierten Maßnahmen, wie etwa die Förderung der Frauen-, Mädchen- und Familienberatungsstellen, wo kostenlose und anonyme Beratung möglich sei.

SPÖ- und NEOS-Bundesrät:innen für Vorlage des Bundesgleichbehandlungsberichts an die Länderkammer

Ein gemeinsamer Gesetzesantrag der SPÖ- und NEOS-Bundesrät:innen wurde ebenfalls vertagt. Darin wird vorgeschlagen, dass der Bundesgleichbehandlungsbericht künftig auch der Länderkammer zugeleitet werden soll (1859 d.B.). Bislang wird der Bericht, worin über den Stand der Frauenförderung im Bundesdienst sowie über die Tätigkeit der Gleichbehandlungskommission und der Gleichbehandlungsanwaltschaft informiert wird, nur dem Nationalrat übermittelt. Vorschläge zum Abbau der Benachteiligungen von Frauen seien im Sinne der Vergleichbarkeit und allfälliger Best-Practice-Beispiele nicht nur innerhalb der Bundesverwaltung, sondern auch für die Landesverwaltung von Interesse, meinen die Bundesrät:innen.

Um die Debatte auch in die Länder zu tragen, sei es wichtig, dass auch der Bundesrat Zugang zum Gleichbehandlungsbericht habe, betonte NEOS-Mandatarin Henrike Brandstötter. Das sah Mario Lindner (SPÖ) ähnlich, der von einer Stärkung der zweiten Kammer des Parlaments sprach.

Sie könne das Ansinnen nachvollziehen und man sei nicht grundsätzlich dagegen, es brauche aber noch mehr Zeit für Gespräche zwischen den Ministerien, argumentierte Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP) die Vertagung. Das konnte FPÖ-Mandatarin Rosa Ecker nicht nachvollziehen. Es sei seit der Antragstellung genug Zeit vergangen, um die rechtlichen Bedingungen abzuklären.

SPÖ: Gehaltstransparenz zur Verringerung der Einkommensschere

Einmal mehr eingebracht hat die SPÖ ihren Vorschlag für ein Einkommenstransparenzgesetz (277/A), der abermals vertagt wurde. Trotz Verbesserungen in den letzten Jahren zähle Österreich nach wie vor zu den Ländern mit einem großen geschlechtsspezifischen Einkommensunterschied, zeigten die Sozialdemokrat:innen auf. Kernpunkt des vorgelegten Gesetzentwurfs ist eine umfassende innerbetriebliche Gehaltstransparenz. Außerdem fordert die SPÖ eine Ausweitung - des von Unternehmen mit mehr als 150 Mitarbeiter:innen alle zwei Jahre zu erstellenden - Einkommensberichts, etwa was Informationen über die von Männern und Frauen geleisteten Überstunden, Maßnahmen zur Verbesserung der Einkommens- und Chancengleichheit sowie Fort- bzw. Rückschritte betrifft. Schließlich soll in Stellenausschreibungen künftig nicht nur das Mindestentgelt, sondern auch die maßgebliche Einstufung angegeben werden müssen.

Es brauche konkrete Maßnahmen zur Verringerung der "unfassbaren Gender-Pay-Gap-Lücke von 17 % in Österreich, betonte Katharina Kucharowits (SPÖ). Dies trage zur Verhinderung von Altersarmut bei und stärke Frauen bei Lohnverhandlungen.

Auch die Grünen stehen laut Meri Disoski für mehr Lohntransparenz, man wolle hier beim Koalitionspartner Überzeugungsarbeit leisten. Der Gender-Pay-Gap bedeute "in Zahlen gegossenen Sexismus am Lohnzettel".

Maria Smodics-Neumann (ÖVP) sah verschiedene Notwendigkeiten, um die Einkommensschere zu schließen. Dazu gehöre etwa auch der Einstieg von Mädchen in bis dato vor allem männlich dominierte Lehrberufe. (Fortsetzung Gleichbehandlungsausschuss) med