Nationalrat: Bessere Versorgungssicherheit durch Änderungen im Gaswirtschaftsgesetz

Wien (PK) – Um im Krisenfall die Wärmeversorgung österreichischer Haushalte so lange wie möglich zu gewährleisten, beschloss der Nationalrat Änderungen im Gaswirtschaftsgesetz mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit. Damit soll der Kreis der geschützten Kunden auf Fernwärmeanlagen ausgeweitet werden. Zudem werden Zertifizierungen für Betreiber von Gasspeicheranlagen notwendig. Ein weiterer Beschluss betraf eine Novelle der Transparenzdatenbank, die eine Reihe an Vereinfachungen und Optimierungen bringt.

Mehrheitlich angenommen wurde ein Antrag der SPÖ zur Berücksichtigung von UN-Nachhaltigkeitszielen bereits im Gesetzwerdungsprozess. Einhellige Zustimmung gab es zudem für zwei NEOS-Initiativen. Darin werden verbindlich durchgeführte strukturierte Haushaltsanalysen - sogenannte "Spending-Reviews" – sowie die Veröffentlichung der Spending-Review Schulgesundheit eingefordert.

Außerdem brachte die SPÖ in der heutigen Sitzung das Verlangen ein, dass der Rechnungshof eine Gebarungsprüfung hinsichtlich der Eigenveranlagungen der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) in den Finanzjahren 2019, 2020, 2021 und 2022 vornehmen soll. Dabei sollen insbesondere die entsprechenden Veranlagungsstrategien überprüft werden, die Veranlagungsrichtlinien, das Funktionieren der internen Verfahren in der OeNB im Hinblick auf Risikomanagement und Governance sowie die Wahrnehmung der Eigentümer- und Aufsichtsrechte durch das Finanzministerium auf ihre Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit. Da das Verlangen ausreichend unterstützt wurde, wird diese Rechnungshof-Sonderprüfung ohne Beschluss des Nationalrats durchgeführt.

Keine Mehrheit fanden die von SPÖ und FPÖ eingebrachten Fristsetzungsanträge. So wollte die SPÖ dem Justizausschuss eine Frist bis 1. Juni setzen, um ihren Antrag zu einem Verbot von Konversions- und Reparativ-Therapien zu behandeln. Für das von den Sozialdemokrat:innen vorgeschlagene 3. Mietrechtliche Inflationslinderungsgesetz sollte dem Bautenausschuss eine Frist bis 3. März gesetzt werden. Für ihren Antrag zur Abschaffung der Aliquotierung der ersten Pensionsanpassung sah die SPÖ für den Sozialausschuss ein Ultimatum bis zum 28. März vor. Die Freiheitlichen forderten, dem Justizausschuss eine Frist bis zum 1. März zu setzen, um ihren Antrag bezüglich eines vollen Kostenersatzes bei Freispruch im Strafverfahren zu behandeln. Zudem sollte der Gesundheitsausschuss den FPÖ-Antrag zur umgehenden Abschaffung des COVID-19-Maßnahmengesetzes bis spätestens 2. März behandeln.

Gaswirtschaftsgesetz: Versorgungssicherheit für Fernwärmekund:innen

Neuerlich im Nationalrat diskutiert wurde ein Initiativantrag der Regierungsparteien auf Novellierung des Gaswirtschaftsgesetzes. Dieser wurde Ende Jänner vom Plenum zurück an den Budgetausschuss verwiesen und dort erweitert. Einerseits sollen darin EU-Vorgaben umgesetzt werden, wonach Betreiber von Gasspeicheranlagen eine Zertifizierung der zuständigen nationalen Behörden vorweisen müssen. Künftig sollen daher Speicherunternehmen die Aufnahme ihrer Tätigkeit im Voraus der Regulierungsbehörde anzeigen müssen. Ergänzend dazu soll vorgesehen werden, den Kreis der in Krisenfällen geschützten Kundinnen und Kunden auf Fernwärmeanlagen auszuweiten. Damit soll auch im Solidaritätsfall die Energieversorgung gasbetriebener Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK) und damit eine Wärmeversorgung österreichischer Haushalte so lange wie möglich gewährleistet werden. Auswirkungen hat die Ausweitung auch auf den Speichervorrat. Dadurch werde eine wichtige Lücke geschlossen und Kund:innen abgesichert, zeigte sich Bundesministerin Leonore Gewessler überzeugt.

ÖVP, Grüne und SPÖ brachten im Rahmen der Sitzung einen Abänderungsantrag ein, worin klargestellt wird, dass Betreiber von Fernwärmenetzen die Berechnungen auf Ebene des Gesamtnetzes anstellen und die benötigte Wärmemenge für den Versorgungsstandard den Fernwärmeanlagen zuteilen können.

Novelle findet breite Zustimmung

Energiepolitisches Chaos warf Axel Kassegger (FPÖ) der Bundesregierung ebenso vor wie verfehlte Sanktionspolitik gegen Russland. Bei seiner Kritik setzte Kassegger auf Ebene der EU an. Der Novelle erteilte die FPÖ keine Zustimmung, da es das Problem nicht an der Wurzel packe, so Kassegger.

Im Sinne der Versorgungssicherheit konnte Tanja Graf (ÖVP) die ablehnende Haltung der FPÖ nicht nachvollziehen. Es gibt eine freiwillige Vereinbarung der Energieministerin mit dem Fachverband der Gas- und Wärmeversorgungsunternehmen, um Haushalte und Kleinunternehmen von ihren Energiekosten zu entlasten, indem sie Ratenzahlungen vereinbaren können, sagte Graf.

Um die Versorgungssicherheit zu verbessern, stimmte die SPÖ nach langen Verhandlungen für die Novelle. Alois Schroll (SPÖ) zufolge waren die Verhandlungen zu der Novelle hart aber fair und hätten zu wichtigen Verbesserungen geführt. Die Fernwärme sei zentral für die Versorgung österreichischer Haushalte, unterstrich er.

"In Österreich muss niemand frieren", betonte Lukas Hammer (Grüne) und machte auf die Plattform wohnschirm.at aufmerksam. Der Wohnschirm schützt vor Wohnungsverlust und – jetzt neu - auch bei zu hohen Energiekosten. Die nun umgesetzte Novelle sei durch die Energiekrise notwendig geworden, setzte er sich für Versorgungssicherheit ein. Unterstützung für die Novelle signalisierten auch die NEOS. Karin Doppelbauer (NEOS) war es ein Anliegen, strategisch sinnvolle Infrastruktur vertrauensvoll zu verwalten. Die Großhandelspreise für Gas sind bereits zurückgegangen, hob Doppelbauer hervor und machte sich dafür stark, die Preise so rasch wie möglich auch bei den Endkund:innen zu senken.

Vereinfachungen und Optimierungen bei Transparenzdatenbank

Mit breiter Mehrheit verabschiedete der Nationalrat eine Änderung zum Transparenzdatenbankgesetz. Einzig die SPÖ verweigerte die Zustimmung zur Regierungsvorlage. Darin vorgesehen ist eine Kategorisierung der Leistungen und Verwaltungsvereinfachungen für Gemeinden. Optimiert werden die Datenverfügbarkeit und -qualität in zeitlicher und inhaltlicher Hinsicht. Zudem soll es mehr Transparenz bei den Energieleistungen des Bundes geben und künftig sollen Mitteilungen spätestens innerhalb von 14 Tagen übermittelt werden. Umgesetzt wird auch eine Rechnungshofempfehlung, wonach definierende und leistende Stellen verpflichtet werden, einmal jährlich Vollständigkeitserklärungen zu übermitteln. In Anlehnung an die Veröffentlichung bestimmter COVID-19-Wirtschaftshilfen wird eine Rechtsgrundlage für die personenbezogene Veröffentlichung von Leistungen des Bundes im Bereich der Energiehilfen für Unternehmen geschaffen, führte Elisabeth Götze (Grüne) aus.

Christian Ragger (FPÖ) begrüßte die Vereinfachungen für kleine Gemeinden. Bei den Ausgleichszahlungen für Unternehmen handele es sich um Steuergeld, so Christoph Zarits (ÖVP), der damit die Einsicht im Rahmen der Transparenzdatenbank erklärte. Die NEOS begrüßten die Novelle, forderten aber weiterzugehen. Mittels Entschließungsantrag schlug Karin Doppelbauer (NEOS) vor, den Kreis der Einsichtsberechtigten der Transparenzdatenbank deutlich zu erweitern und auch auf den österreichischen Nationalrat auszuweiten. Zudem machte sie sich dafür stark, Förderungen an Unternehmen und Vereine bereits ab 2.000 Euro öffentlich einsehbar zu machen.

Keine Zustimmung gab es von der SPÖ. Aus Sicht der Sozialdemokrat:innen fehlen in der Transparenzdatenbank wesentliche Teile, beispielsweise bei den Gruppenbesteuerungen. Denn die Transparenzdatenbank sollte die Möglichkeit bieten zu prüfen, wo staatliche Gelder fließen, betonte Christoph Matznetter (SPÖ).

Berücksichtigung von UN-Nachhaltigkeitsziele bei Gesetzesvorlagen

Mehrheitlich angenommen wurde zudem die SPÖ-Forderung, die UN-Nachhaltigkeitsziele (SDGs) künftig bereits im Gesetzwerdungsprozess verpflichtend zu berücksichtigen. Ergänzend zur bestehenden Wirkungsfolgenabschätzung soll die Umsetzung der SDGs ein integraler Bestandteil der Gesetzesvorlagen werden. Jährliche Berichte sollen informieren, inwieweit die gesteckten Ziele erreicht werden konnten, heißt es in dem an den Finanzminister gerichteten Entschließungsantrag.

Antragstellerin Petra Bayr (SPÖ) freute sich über die breite Zustimmung und sprach von einem innovativen und wichtigen Schritt in Richtung Nachhaltigkeit. Dem schloss sich Astrid Rössler (Grüne) an. "Der Beschluss bringt uns einen Schritt näher, festzustellen, was wir mit unseren Vorhaben bewirken", so die Grünen-Mandatarin. Man dürfe die Wirkungsfolgenabschätzung nicht als "lästige Verpflichtung" wahrnehmen, forderte Henrike Brandstötter (NEOS) ein. Diese müsse ernst genommen und als Beginn einer politischen Debatte betrachtet werden.

Auch Carmen Jeitler-Cincelli (ÖVP) begrüßte den Beschluss, um die Umsetzung der SDGs bereits im Gesetzgebungsprozess zu verankern. Die ÖVP-Abgeordnete kritisierte jedoch die Ablehnung seitens der Freiheitlichen und sprach von "blindem Nationalismus der FPÖ bei allem, was von den Vereinten Nationen kommt". Die FPÖ steht für einen "gesunden Patriotismus", hielt Axel Kassegger (FPÖ) dagegen. "Es geht darum, wer die Regeln in Österreich bestimmt, an die sich alle zu halten haben", so Kassegger.

Alle Fraktionen unterstützen NEOS-Forderung nach Veröffentlichung von Spending-Reviews

Regelmäßig und verbindlich durchgeführte und veröffentlichte "Spending-Reviews" könnten viel dazu beitragen, die öffentlichen Finanzen zu stabilisieren und die Wirkungsorientierung von Staatsausgaben zu verbessern, betonen die NEOS. Ihre zwei diesbezüglichen Entschließungsanträge erhielten die einhellige Zustimmung aller anderen Parteien. Einerseits wird gefordert, die regelmäßige Durchführung von Spending-Reviews - strukturierte Haushaltsanalysen – im Bundeshaushaltsgesetz zu verankern. Die Ergebnisse aller Spending-Reviews sollen dem Budgetausschuss des Nationalrats übermittelt und veröffentlicht werden. Andererseits ist den Antragsteller:innen die offizielle Veröffentlichung der Spending-Review Schulgesundheit ein Anliegen.

Gerald Loacker (NEOS) zeigte sich über die fraktionsübergreifende Zustimmung erfreut. Es gehe um die Sicherstellung einer effizienten und effektiven Mittelverwendung, wie etwa im Schulwesen. Ähnlich sahen das Klaus Lindinger (ÖVP), Eva Maria Holzleitner (SPÖ) und Jakob Schwarz (Grüne). Für Lindinger stehen Spending-Reviews für zukunftsfähige Entscheidungen, Holzleitner sprach von Handlungsempfehlungen für einen besseren Mitteleinsatz. Spending-Reviews müssten aber zu gleichermaßen und ohne "politische Korrekturen" veröffentlicht werden. Schwarz begrüßte die "Stärkung der wirkungs- und output-orientierten Politik. (Schluss Nationalrat) gla/med

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