Neu im Tourismusausschuss
Forderungen betreffend Österreich Werbung, Guide Michelin, Entschädigung für Gastronomiebetriebe
Wien (PK) – Anträge der NEOS für den Tourismusausschuss zielen zum einen auf eine Reform der Österreich Werbung, zum anderen auf eine Einführung des Guide Michelin für ganz Österreich ab. Die FPÖ fordert eine Entschädigung für "zwangsgeschlossene Gastronomiebetriebe" im März 2020.
NEOS: Österreich Werbung reformieren und zukunftsfit gestalten
Die NEOS sprechen sich für einen umfassenden Reformprozess für die Österreich Werbung aus. Es gehe darum, eine zukunftsfitte Neuaufstellung zu ermöglichen, Kernaufgaben zu konkretisieren, Synergien mit den Ländern besser zu nutzen und Tätigkeiten transparent zu gestalten (2926/A(E)). Der Ausstieg der Geschäftsführerin Ende vergangenen Jahres sei ein guter Zeitpunkt, um sich umfassende Gedanken darüber zu machen, wie die Österreich Werbung in Zukunft aufgestellt sein soll und welche Kernaufgaben sie erfüllen muss, so der Entschließungsantrag. Eine Gegenüberstellung zwischen der Vergangenheit und dem Status quo zeige, dass sich die Kompetenzen der Österreich Werbung in vielen Bereichen stark ausgedehnt haben - und das, obwohl Österreich über eine Vielzahl von Strukturen verfüge, bei denen man den NEOS zufolge Synergieeffekte für diesen Bereich erzielen könnte.
FPÖ fordert Entschädigung für "zwangsgeschlossene Gastronomiebetriebe"
Im März 2020 wurden Gastronomiebetriebe noch nach den entsprechenden Bestimmungen des Epidemiegesetzes "zwangsgeschlossen", wie die FPÖ aufwirft. Diese hätten im Unterschied zu den geschlossenen Beherbergungsbetrieben damals keine Entschädigung für den Verdienstentgang nach dem Epidemiegesetz erhalten. Begründet worden sei dies seitens des Bundes mit den damals neu geschaffenen Corona-Gesetzen, die für Wirte keine solche Vergütung vorgesehen hätten. Im November 2022 habe allerdings der Verwaltungsgerichtshof diese Ansicht gekippt und einem Wirt ebenfalls eine Vergütung nach dem Epidemiegesetz zugesprochen, und zwar für den Zeitraum vom 17. bis 25. März 2020. Dieser Anspruch entstehe jedoch nun rückwirkend nur für jene Wirte, die damals bereits Rechtsmittel gegen die Nichtgewährung einer Entschädigung einlegten. Die FPÖ fordert daher, auch jenen im März 2020 "zwangsgeschlossenen" Gastronomiebetrieben, die keine Rechtsmittel gegen die Nichtgewährung einer Verdienstentgangsentschädigung gemäß Epidemiegesetz einlegten, eine entsprechende Ersatz-Entschädigung für den Zeitraum 17. bis 25. März 2020 zukommen zu lassen (3102/A(E)).
NEOS: Guide Michelin wieder in ganz Österreich einführen
Die NEOS sprechen sich dafür aus, dass der Wirtschaftsminister Gespräche mit allen relevanten Stakeholdern mit dem Ziel aufnehmen sollte, den Guide Michelin wieder in ganz Österreich einzuführen (3201/A(E)). Der Guide Michelin sei wohl der bekannteste Reiseführer im Bereich der Spitzengastronomie. Die Sichtbarkeit des kulinarischen Angebots in Österreich beeinflusse auch die Wettbewerbsfähigkeit des heimischen Tourismus.
Die Bundesregierung gebe sehr viel Geld für die Bewerbung von Kulinarik in Österreich aus. Die Strukturen rund um den "Cluster Kulinarik" seien dabei aber mehr als fragwürdig und vor allem intransparent. Kritik äußern die NEOS etwa auch in dem Punkt, dass innerhalb des "Cluster Kulinarik" zwischen 2019 und 2021 die Personalkosten bei 4,1 Mio. € für durchschnittlich fünf Personen, die Vollzeit arbeiteten, gelegen hätten. Es brauche hier so schnell wie möglich Klarheit und vor allem umfassende Transparenz in diesem "Gesamtnetzwerk". Aus Sicht der NEOS sollte jedenfalls rasch evaluiert werden, wie dazu beigetragen werden kann, dass der Guide Michelin in Zukunft wieder in ganz Österreich vertreten ist. (Schluss) mbu