Neu im Wirtschaftsausschuss
SPÖ-Anträge betreffend Waffenexporte sowie zur Kinderbetreuung ab dem 1. Lebensjahr
Wien (PK) – Seitens der SPÖ liegen zwei Anträge vor, die zum einen Waffenexporte Österreichs, zum anderen eine Kinderbetreuung ab dem 1. Lebensjahr betreffen.
SPÖ: Verpflichtende Berichte über Waffenexporte Österreichs
Wie aus Daten des "Stockholm International Peace Research Institute" hervorgehe, habe Österreich zwischen 2011 und 2021 Kriegsmaterial in über 30 Staaten exportiert. Zähle man auch andere Arten von Waffen und militärischen Geräten hinzu, steige die Zahl der Staaten auf weit über 100, wirft die SPÖ auf. Gerade als neutraler Staat sei Österreich besonders gefordert, beim Export von Waffen und Kriegsmaterial sensibel vorzugehen. Trotz der strengen gesetzlichen Lage würden österreichische Ministerien aber immer wieder Waffenexporte an Länder genehmigen, die in Kriege verwickelt sind oder Menschenrechte nicht achten. Um zu verhindern, dass Kriegsmaterial und Militärgüter an solche Länder verkauft werden, brauche es mehr Transparenz und eine entsprechende Berichtspflicht. Die SPÖ fordert daher eine gesetzliche Grundlage für jährliche Berichte über Waffenexporte Österreichs (3335/A(E)). Beigefügt werden sollten diesen Berichten etwa schriftliche Begründungen der jeweiligen Ausführungsbewilligungen. Ein gleichlautender Antrag liegt dem Innenausschuss vor.
SPÖ fordert mehr Mittel für Kindergärten über Finanzausgleich
Aktuell herrsche in vielen Bereichen Arbeitskräftemangel. Im Gegenzug würden viele Frauen gerne arbeiten gehen, könnten das aber aufgrund von fehlenden Kinderbildungseinrichtungen nicht, bemängelt die SPÖ. Zudem sei Bildung der Schlüssel für eine gute Zukunft der Kinder. Der Grundstein für Bildung werde schon im Kindergarten gelegt. Die SPÖ fordert daher in einem Entschließungsantrag einen rascheren Ausbau der Kinderbetreuung und der Elementarpädagogik und die Bereitstellung der entsprechenden Finanzierung (3312/A(E)). Von der Bundesregierung erwarten die Sozialdemokrat:innen, im Zuge der Finanzausgleichsverhandlungen dafür zu sorgen, dass dafür genügend Finanzmittel des Bundes zur Verfügung gestellt werden. Damit sollen Länder und Gemeinden in die Lage versetzt werden, einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem 1. Lebensjahr umzusetzen. Gleichlautende Anträge liegen dem Unterrichtsausschuss, dem Finanzausschuss, dem Budgetausschuss, dem Familienausschuss sowie dem Gleichbehandlungsausschuss vor. (Schluss) mbu