höhere Mittel für Länder und Gemeinden aus dem Finanzausgleich, um den Rechtsanspruch auf Kinderbildung ab dem 1. Lebensjahr umsetzen zu können (3319/A(E))

Status

Ausschuss für Familie und Jugend: auf Tagesordnung in der 19. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 9. November 2023 vertagt.

Selbständiger Entschließungsantrag

Antrag der Abgeordneten Petra Wimmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend höhere Mittel für Länder und Gemeinden aus dem Finanzausgleich, um den Rechtsanspruch auf Kinderbildung ab dem 1. Lebensjahr umsetzen zu können

Parlamentskorrespondenz

15.05.2023 - Neu im Familienausschuss

06.06.2023 - Kindschaftsrechts-Reform: Entwurf liegt laut Raab derzeit zur fachlichen Prüfung im Familienministerium

09.11.2023 - Familienausschuss: Forderungen der Opposition durch ÖVP und Grüne vertagt

Themen

BildungBudget und FinanzenFamilie und Generationen

Eingelangte Dokumente

  • Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) PDF
  • Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version) PDF HTML

Eingebracht von

Portraitfoto von Petra Wimmer

Petra Wimmer (S)

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