Neu im Familienausschuss

Wien (PK) – Mehr Mittel für den Ausbau der Kinderbetreuungsangebote sowie für die Bekämpfung von Kinderarmut stehen im Fokus von zwei Entschließungsanträgen der SPÖ, die dem Familienausschuss zugeleitet wurden.

SPÖ fordert mehr Mittel für Kindergärten über Finanzausgleich

Wien (PK) – Erneut setzt sich die SPÖ für mehr Budget für den Ausbau der Kinderbetreuungsangebote ab dem ersten Lebensjahr ein. Aktuell herrsche in vielen Bereichen Arbeitskräftemangel. Im Gegenzug würden viele Frauen gerne arbeiten gehen, könnten das aber aufgrund von fehlenden Kinderbildungseinrichtungen nicht, bemängeln die Abgeordneten Petra Wimmer, Christian Oxonitsch und Maximilian Köllner in einem Entschließungsantrag ihrer Fraktion (3319/A(E)). Zudem sei Bildung der Schlüssel für eine gute Zukunft der Kinder. Der Grundstein für Bildung werde schon im Kindergarten gelegt. Die SPÖ fordert daher einen rascheren Ausbau der Angebote in den Bereichen Kinderbetreuung und Elementarpädagogik sowie die Bereitstellung der entsprechenden Finanzierung. Von den Mitgliedern der Bundesregierung erwarten die Sozialdemokrat:innen, im Zuge der Finanzausgleichsverhandlungen dafür zu sorgen, dass dafür genügend Mittel des Bundes zur Verfügung gestellt werden. Damit den Ländern und Gemeinden, die unter den hohen Inflationsraten, den gestiegenen Energiekosten und der Verteuerung der Kredite leiden, in die Lage versetzt werden, einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr umzusetzen. Gleichlautende Anträge liegen dem Finanzausschuss (3311/A(E)), dem Wirtschaftsausschuss (3312/A(E)), dem Budgetausschuss (3313/A(E)), dem Unterrichtsausschuss (3321/A(E)) sowie dem Gleichbehandlungsausschuss (3322/A(E)) vor.

SPÖ legt Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Kinderarmut vor

Im Vergleich zur Gesamtbevölkerung seien Kinder mit höherer Wahrscheinlichkeit von Armut betroffen als der Rest der Bevölkerung, führen die SPÖ-Abgeordneten in einem weiteren Entschließungsantrag ins Treffen (3320/A(E)). Mittlerweile würden schon 316.000 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren bzw. 19 % in Österreich als armutsgefährdet gelten. Dies habe laut einer aktuellen Studie der Gesundheit Österreich GmbH erschreckende Konsequenzen. Mehr als die Hälfte der Befragten habe nämlich angegeben, dass aufgrund der steigenden Heizkosten andere Bedürfnisse der Kinder wie

Freizeitaktivitäten, Kleidung und auch Essen eingeschränkt werden müssen. Drei von vier Kindern müssten sogar Straßen-Winterkleidung im privaten Haushalt anziehen, um vor Kälte im Wohnraum geschützt zu sein. Trotz dieser Entwicklungen sei die Bundesregierung jedoch untätig geblieben, üben die SPÖ-Antragsteller:innen Pamela Rendi-Wagner und Christian Oxonitsch Kritik. Sie schlagen daher einen 3-Schritte-Plan zur Bekämpfung von Kinderarmut vor, der neben einer Kindergrundsicherung, einen Rechtsanspruch auf einen Kinderbildungsplatz sowie ein gesundes, warmes Essen am Tag für jedes Kind vorsieht. (Schluss) sue