Neu im Gleichbehandlungsausschuss

Wien (PK) – Die SPÖ drängt auf die Zurverfügungstellung von mehr Budget für die Elementarpädagogik über den Finanzausgleich und eine Informationsoffensive zu den verschiedenen Möglichkeiten von Schwangerschaftsabbrüchen.

Mehr Mittel für Kindergärten über Finanzausgleich

Die Abgeordneten der SPÖ fordern einen rascheren Ausbau der Kinderbetreuung und der Elementarpädagogik und die Bereitstellung der entsprechenden Finanzierung (3322/A(E)). Von der Bundesregierung erwarten sie, im Zuge der Finanzausgleichsverhandlungen dafür zu sorgen, dass genügend Finanzmittel des Bundes zur Verfügung gestellt werden, damit Länder und Gemeinden in die Lage versetzt werden, einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem 1. Lebensjahr umzusetzen. SPÖ-Entschließungsanträge mit demselben Ziel wurden auch dem Finanzausschuss, dem Wirtschaftsausschuss, dem Budgetausschuss, dem Ausschuss für Familie und Jugend sowie dem Unterrichtsausschuss zugewiesen.

Informationsoffensive zum Thema Schwangerschaftsabbruch

Um Abtreibungen flächendeckend zu ermöglichen, schlagen SPÖ-Mandatarinnen Eva-Maria Holzleitner, Petra Bayr und Katharina Kucharowits vor, eine auf das Gesundheitspersonal zielgerichtete Informationsoffensive zu starten (3356/A(E)). Die Möglichkeit zur Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen sei in Österreich limitiert, die Verfügbarkeit nicht überall gegeben und die Kosten dafür hoch, wird das Anliegen hinsichtlich des Selbstbestimmungsrechts von Frauen begründet. Um die Versorgung mit entsprechenden Einrichtungen und das Frauengesundheitsangebot zu gewährleisten, sollten in Abstimmung mit der Ärztekammer Informationen über die verschiedenen Möglichkeiten von Abbrüchen – chirurgisch wie medikamentös – bereitgestellt werden, meinen sie. (Schluss) fan