Zahlungen aus COVID-19-Sondermitteln für klimafreundliche Innovationen laufen 2023 weiter

Wien (PK) — Bundesministerin Leonore Gewessler berichtet seit Anfang des Jahres 2021 regelmäßig über die finanziellen Maßnahmen, die von Seite des Bundesministeriums für Klimaschutz (BMK) mit Mitteln aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds in den Budgetbereichen Innovation und Technologie sowie Mobilität unterstützt werden (siehe dazu Aussendungen der Parlamentskorrespondenz Nr. 327/2021 sowie Nr. 371/2022). Die Förderprogramme selbst sind bereits abgeschlossen und die Mittel wurden ausgeschöpft. Für einige langfristig angelegte Projekte finden allerdings weiterhin Abrechnungen bereits genehmigter Förderungen statt, wie den Monatsberichten des BMK zum COVID-19-Krisenbewältigungsfond zu entnehmen ist.

Klimafreundliche Technologien für die Mobilität der Zukunft

Die Monatsberichte des Klimaschutzministeriums zur Budgetuntergliederung 41 (Mobilität) weisen die Zahlungen des Ressorts aus, die aus Mitteln des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds erfolgten. Dabei handelt es sich um Mittel, die zur Aufstockung des Klima- und Energiefonds (KLIEN) dienten und die im Rahmen des KLIEN Klima-Konjunkturpakets 2020 vergeben wurden. Unter dem Schwerpunkt "Klimafreundliche Technologien für die Zukunft" wurden dabei konjunkturrelevante Forschungs- und Innovationsprogramme, die eine höhere Ressourceneffizienz, geringeren Energieverbrauch und CO2 Reduktion ermöglichen, gefördert. Laut Klimaschutzministerin Gewessler sollen vor allem Potenziale der Digitalisierung zukünftig noch stärker genutzt werden, um den Ressourcen- und Energieverbrauch sektorenübergreifend zu reduzieren.

Bis Ende Jänner 2023 lag laut dem entsprechenden Monatsbericht ( III-898 d.B.) die Gesamthöhe der Auszahlungen im KLIEN Klima-Konjunkturpaket 2020 bei 12.572.163 €, da im Berichtsmonat weitere Auszahlungen von 51.269 € erfolgt waren. Davon flossen 7.683.12 € in den Bereich Vorzeigeregion Energie und 4.889.151 € in die Energieforschung.

Im Folgemonat gab es keine weiteren Auszahlungen, wie dem Bericht für Februar 2023 ( III-909 d.B.) zu entnehmen ist.

Der Bericht für März 2023 ( III-936 d.B.) weist insgesamt 13.161.049 € an erfolgten Auszahlungen des KLIEN Klima-Konjunkturpakets 2020 an Fördernehmer aus, was gegenüber dem Vormonat 588.886,00 € zusätzlich bedeutet. Von den Mitteln entfielen auf "Vorzeigeregion Energie" insgesamt 7.826.345 €, wobei 143.333 € zusätzlich im Berichtsmonat ausgezahlt wurden. Die ausbezahlten Fördermittel für Energieforschung summierten sich auf 5.334.704 €, wobei im Berichtsmonat 445.553 € an Förderungen abgerechnet wurden.

Im April 2023 erfolgten laut dem entsprechenden Monatsbericht ( III-954 d.B.) keine weiteren Auszahlungen.

Unterstützung von Forschung für den Klimaschutz

In der Budgetuntergliederung 34 des Klimaschutzministeriums, die den Bereich Innovation und Technologie (Forschung) abdeckt, liegen die Berichte Jänner 2023 ( III-897 d.B.), Februar 2023 ( III-910 d.B.), März 2023 ( III-937 d.B.) und April 2023 ( III-956 d.B.) zu den Förderungen aus COVID-19-Sondermitteln vor.

Die Monatsberichte zur Budgetuntergliederung 34 führen die Zahlungen an, die das BMK seit dem Jahr 2020 aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für zusätzliche konjunkturbelebende Mittel bereitstellt, die auch dem Klimaschutz dienen. Mit den Mitteln wurden daher die von der Forschungsförderungsgesellschaft (FFG) im Rahmen des FFG Klima-Konjunkturpakets 2020 bereitgestellten Mittel aufgestockt. Die Förderungen werden noch weiter abgewickelt. Im Jänner 2023 erfolgten in diesem Zusammenhang weitere Zahlungen von 479.580 €, womit die Gesamtsumme der Auszahlungen auf 45.206.492 € stieg. Von den zusätzlichen Mitteln entfielen auf "Basisprogramme" 13.500,00 €, womit insgesamt bisher 22.851.443 € für diese bezahlt wurden, "Early Stage" 335.490 € (gesamt bisher 5.468.360 €) und "Frontrunner" 130.590 € (gesamt 5.783.147 €). Für das Förderprogramm "Ökoscheck" blieb die Summe der bereits ausgezahlten Förderungen unverändert bei 3.322.949 €, für "Green Production" bei 7.780.593 €.

Der Bericht für Februar 2023 weist keine weiteren Förderabwicklungen aus.

Bis Ende März 2023 waren über das FFG Klima-Konjunkturpaket 2020 insgesamt 45.362.449 € geflossen, also 155.957 € zusätzlich. Davon entfielen auf "Basisprogramme" 22.882.480 € (31.037 zusätzlich gegenüber dem Vormonat) und auf "Early Stage" 5.593.280 € (124.920 € zusätzlich). Bei den weiteren Förderprogrammen ("Frontrunner", "Ökoscheck" und "Green Production") gab es im Berichtsmonat keine weiteren Zahlungen.

Im Berichtsmonat April erfolgten in der Kategorie der Frontrunner-Programme weitere Auszahlungen von 900.000 €. Die Auszahlungen für diese Programme stiegen damit auf 6.683.147 €. Insgesamt waren damit bis zu Ende des Berichtsmonats über das FFG Klima-Konjunkturpaket 46.262.449 € an Förderungen aus COVID-19-Mitteln geflossen.

Da die Sachgüterproduktion einer der größten Emittenten von Treibhausgasen ist, werden auch zusätzliche Mittel gezielt für österreichische Forschungs- und Innovationsprojekte mit hoher Klima- und Umweltschutzrelevanz eingesetzt. Mit Ende März 2023 belief sich der Erfolg des FFG Klima-Konjunkturpakets 2020 "Produktion der Zukunft" auf 2.616.564 €.

Aus der Budgetuntergliederung 34 wurden auch Mittel für den AWS-Covid-19-Startup-Hilfsfonds bereitgestellt. Die vergebenen Förderungen beliefen sich mit Stand März 2023 auf insgesamt 11.580.510,52 €. Der Auszahlungsbetrag hatte sich damit im Berichtsmonat aufgrund der Berücksichtigung von Rückzahlungen gegenüber dem Vormonat um 17.731,53 € verringert.

Im April 2023 waren weitere Rückzahlungen zu vermerken. Der Gesamtbetrag der getätigten Auszahlungen aus dem AWS-Covid-19-Startup-Hilfsfonds sank damit um 4.018,47 € auf 11.576.429,05 €.

Keine Auszahlungen von Mitteln des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds aus dem Umweltbudget

In der Budgetuntergliederung 43, die in der Verantwortung des Klimaschutzministeriums liegt und die Bereiche "Klima, Umwelt und Energie" umfasst, gab es, wie bereits 2022, auch 2023 keine Auszahlungen von COVID-19-Mitteln. Das hält das Ressort in den Berichten für Jänner 2023 ( III-899 d.B.), Februar 2023 ( III-908 d.B.), März 2023 ( III-935 d.B.) und April 2023 ( III-955 d.B.) fest. (Schluss) sox