Zahlungen aus COVID-19-Sondermitteln für klimafreundliche Innovationen laufen 2023 weiter

Wien (PK) — Bundesministerin Leonore Gewessler berichtet seit Anfang des Jahres 2021 regelmäßig über die finanziellen Maßnahmen, die von Seite des Bundesministeriums für Klimaschutz (BMK) mit Mitteln aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds in den Budgetbereichen Innovation und Technologie sowie Mobilität unterstützt werden (siehe dazu Aussendungen der Parlamentskorrespondenz Nr. 327/2021 sowie Nr. 371/2022). Die Förderprogramme selbst sind bereits abgeschlossen und die Mittel wurden ausgeschöpft. Für einige langfristig angelegte Projekte finden allerdings weiterhin Abrechnungen bereits genehmigter Förderungen statt, wie den Monatsberichten des BMK zum COVID-19-Krisenbewältigungsfond zu entnehmen ist.

Klimafreundliche Technologien für die Mobilität der Zukunft

Die Monatsberichte des Klimaschutzministeriums zur Budgetuntergliederung 41 (Mobilität) weisen die Zahlungen des Ressorts aus, die aus Mitteln des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds erfolgten. Dabei handelt es sich um Mittel, die zur Aufstockung des Klima- und Energiefonds (KLIEN) dienten und die im Rahmen des KLIEN Klima-Konjunkturpakets 2020 vergeben wurden. Unter dem Schwerpunkt "Klimafreundliche Technologien für die Zukunft" wurden dabei konjunkturrelevante Forschungs- und Innovationsprogramme, die eine höhere Ressourceneffizienz, geringeren Energieverbrauch und CO2 Reduktion ermöglichen, gefördert. Laut Klimaschutzministerin Gewessler sollen vor allem Potenziale der Digitalisierung zukünftig noch stärker genutzt werden, um den Ressourcen- und Energieverbrauch sektorenübergreifend zu reduzieren.

Bis Ende Jänner 2023 lag laut dem entsprechenden Monatsbericht (III-898 d.B.) die Gesamthöhe der Auszahlungen im KLIEN Klima-Konjunkturpaket 2020 bei 12.572.163 €, da im Berichtsmonat weitere Auszahlungen von 51.269 € erfolgt waren. Davon flossen 7.683.12 € in den Bereich Vorzeigeregion Energie und 4.889.151 € in die Energieforschung.

Im Folgemonat gab es keine weiteren Auszahlungen, wie dem Bericht für Februar 2023 (III-909 d.B.) zu entnehmen ist.

Der Bericht für März 2023 (III-936 d.B.) weist insgesamt 13.161.049 € an erfolgten Auszahlungen des KLIEN Klima-Konjunkturpakets 2020 an Fördernehmer aus, was gegenüber dem Vormonat 588.886,00 € zusätzlich bedeutet. Von den Mitteln entfielen auf "Vorzeigeregion Energie" insgesamt 7.826.345 €, wobei 143.333 € zusätzlich im Berichtsmonat ausgezahlt wurden. Die ausbezahlten Fördermittel für Energieforschung summierten sich auf 5.334.704 €, wobei im Berichtsmonat 445.553 € an Förderungen abgerechnet wurden.

Im April 2023 erfolgten laut dem entsprechenden Monatsbericht (III-954 d.B.) keine weiteren Auszahlungen.

Laut dem Bericht für Mai 2023 (III-976 d.B.) wurden im Berichtsmonat über das KLIEN Klima-Konjunkturpaket 2020 zur Forcierung von Innovationen für die Dekarbonisierung weitere 1.203.344 € abgerechnet, die zusätzlichen Mittel des COVID-19-Krisenbewältigungfonds für das Konjunkturpaket betrugen damit zum Stichtag 31. Mai 2023 insgesamt 14.364.393 €. Von den zusätzlichen Mitteln entfielen auf die Programmschiene Vorzeigeregion Energie 654.409 €, womit der Gesamtbetrag der Auszahlungen dieses Bereichs auf 8.480.754 stieg. Für Energieforschung flossen im Berichtsmonat 548.935 €, damit stiegen die Gesamtzahlungen von COVID-19-Mitteln hier auf 5.883.639 €.

Laut dem Bericht für Juni 2023 (III-993 d.B.) erfolgten im Bereich Vorzeigeregion Energie weitere Zahlungen von 369.809 €, womit die gesamten Auszahlungen für diesen Programmteil auf 8.850.563 € anstiegen. Die Gesamtsumme zusätzlichen Mittel aus dem COVID-19-Krisenbewältigungfonds für das Konjunkturpaket stieg damit bis Ende Juni 2023 auf insgesamt 14.734.202 €.

Im Juli 2023 erfolgten dem entsprechenden Monatsbericht (III-1008 d.B.) zufolge keine Auszahlungen.

Der Monatsbericht für August 2023 (III-1031 d.B.) verzeichnet weitere 1.569.214 € an Auszahlungen in Zusammenhang mit dem KLIEN Klima-Konjunkturpaket 2020 - Forcierung von Innovationen für die Dekarbonisierung. Die Gesamtauszahlungen lagen damit Ende August bei 16.303.416 €. Von den zusätzlichen Mitteln entfielen 1.155.803 € auf die Programmschiene Vorzeigeregion Energie, womit die bisher eingesetzten COVID-19-Mittel auf 10.006.366 stiegen. Für Energieforschung wurden 413.411 € abgerechnet, womit bis Ende August 2023 für diesen Bereich 6.297.050 € ausbezahlt worden waren.

Der Monatsbericht für September 2023 (III-1052 d.B.) verzeichnet keine weiteren Veränderungen dieser Zahlen.

Bis Ende Oktober 2023 waren laut dem Monatsbericht (III-1062 d.B.) weitere Förderungen aus COVID-19-Mitteln im KLIEN Klima-Konjunkturpaket 2020 - Forcierung von Innovationen für die Dekarbonisierung in der Höhe von 608.204 € abgerechnet worden. Die Gesamtauszahlungen Die Gesamtauszahlungen lagen damit bei 16.911.620 €. Von den zusätzlichen Mitteln entfielen 276.792 € auf die Programmschiene Vorzeigeregion Energie, womit die bisher eingesetzten COVID-19-Mittel auf 10.283.163 stiegen. Für Energieforschung wurden weitere 331.407 € abgerechnet, womit bis Ende Oktober 2023 für diesen Bereich 6.628.457 € ausbezahlt worden waren.

Der Monatsbericht für November 2023 (III-1080 d.B.) weist keine Veränderungen dieser Zahlen aus.

Der Bericht für Dezember 2023 (III-1099 d.B.) führt an, dass weitere 1.187.642 € aus COVID-19-Mitteln des KLIEN Klima-Konjunkturpakets 2020 zur Forcierung von Innovationen für die Dekarbonisierung ausbezahlt wurden, und zwar für den Bereich Vorzeigeregion Energie, für den damit bis Ende 2023 insgesamt 11.470.805 € flossen. Die Zahlen in allen anderen Bereichen blieben laut dem Monatsbericht unverändert.

Unterstützung von Forschung für den Klimaschutz

In der Budgetuntergliederung 34 des Klimaschutzministeriums, die den Bereich Innovation und Technologie (Forschung) abdeckt, liegen die Berichte Jänner 2023 (III-897 d.B.), Februar 2023 (III-910 d.B.), März 2023 (III-937 d.B.), April 2023 (III-956 d.B.), Mai 2023 (III-978 d.B.) und Juni 2023 (III-995 d.B.) zu den Förderungen aus COVID-19-Sondermitteln vor.

Die Monatsberichte zur Budgetuntergliederung 34 führen die Zahlungen an, die das BMK seit dem Jahr 2020 aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für zusätzliche konjunkturbelebende Mittel bereitstellt, die auch dem Klimaschutz dienen. Mit den Mitteln wurden daher die von der Forschungsförderungsgesellschaft (FFG) im Rahmen des FFG Klima-Konjunkturpakets 2020 bereitgestellten Mittel aufgestockt. Die Förderungen werden noch weiter abgewickelt. Im Jänner 2023 erfolgten in diesem Zusammenhang weitere Zahlungen von 479.580 €, womit die Gesamtsumme der Auszahlungen auf 45.206.492 € stieg. Von den zusätzlichen Mitteln entfielen auf "Basisprogramme" 13.500,00 €, womit insgesamt bisher 22.851.443 € für diese bezahlt wurden, "Early Stage" 335.490 € (gesamt bisher 5.468.360 €) und "Frontrunner" 130.590 € (gesamt 5.783.147 €). Für das Förderprogramm "Ökoscheck" blieb die Summe der bereits ausgezahlten Förderungen unverändert bei 3.322.949 €, für "Green Production" bei 7.780.593 €.

Der Bericht für Februar 2023 weist keine weiteren Förderabwicklungen aus.

Bis Ende März 2023 waren über das FFG Klima-Konjunkturpaket 2020 insgesamt 45.362.449 € geflossen, also 155.957 € zusätzlich. Davon entfielen auf "Basisprogramme" 22.882.480 € (31.037 zusätzlich gegenüber dem Vormonat) und auf "Early Stage" 5.593.280 € (124.920 € zusätzlich). Bei den weiteren Förderprogrammen ("Frontrunner", "Ökoscheck" und "Green Production") gab es im Berichtsmonat März keine weiteren Zahlungen.

Im Berichtsmonat April erfolgten in der Kategorie der Frontrunner-Programme weitere Auszahlungen von 900.000 €. Die Auszahlungen für diese Programme stiegen damit auf 6.683.147 €. Insgesamt waren damit bis zu Ende des Berichtsmonats über das FFG Klima-Konjunkturpaket 46.262.449 € an Förderungen aus COVID-19-Mitteln geflossen. Im Mai 2023 gab es keine weiteren Auszahlungen. Eine Auszahlung von COVID-19-Mitteln in Höhe von 35.800 € erfolgte im Juni 2023 im Bereich Basisprogramme des Konjunkturpakets. Für diesen Bereich waren damit insgesamt 918.280 € geflossen, die Gesamtauszahlungen im Rahmen des Pakets stiegen damit auf insgesamt 46.298.249 €.

Da die Sachgüterproduktion einer der größten Emittenten von Treibhausgasen ist, werden auch zusätzliche Mittel gezielt für österreichische Forschungs- und Innovationsprojekte mit hoher Klima- und Umweltschutzrelevanz eingesetzt. Mit Ende März 2023 belief sich der Erfolg des FFG Klima-Konjunkturpakets 2020 "Produktion der Zukunft" auf 2.616.564 €. Im April, Mai und Juni 2023 erfolgten keine Auszahlungen.

Aus der Budgetuntergliederung 34 wurden auch Mittel für den AWS-COVID-19-Startup-Hilfsfonds bereitgestellt. Die vergebenen Förderungen beliefen sich mit Stand März 2023 auf insgesamt 11.580.510,52 €. Der Auszahlungsbetrag hatte sich damit im Berichtsmonat aufgrund der Berücksichtigung von Rückzahlungen gegenüber dem Vormonat um 17.731,53 € verringert.

Im April 2023 waren weitere Rückzahlungen zu vermerken. Der Gesamtbetrag der getätigten Auszahlungen aus dem AWS-COVID-19-Startup-Hilfsfonds sank damit um 4.018,47 € auf 11.576.429,05 €. Im Mai 2023 gab es keine Veränderungen der Zahlen.

Der Bericht für Juni 2023 führt Rückzahlungen von 219.838,71 € an. Damit sank der Gesamtbetrag der getätigten Auszahlungen auf 11.356.653,24 €.

Im Juli 2023 erfolgten laut dem betreffenden Monatsbericht (III-1010 d.B.) in keinem der angeführten Förderbereiche Auszahlungen.

Der Bericht für August 2023 (III-1033 d.B.) weist aus, dass für den AWS-COVID-19-Startup-Hilfsfonds, dessen Tätigkeit abgeschlossen ist, für 2023 noch 39.000 € für Abwicklungskosten budgetiert sind. Im August erfolgen daraus Auszahlungen von 21.621,16 €, Insgesamt summierten sich die Abwicklungskosten bis Ende August 2023 auf 27.442,25 €. Die Gesamtauszahlungen des Fonds betrugen aufgrund von Rückzahlungen 11.378.274,50 €.

Weitere Auszahlungen, nämlich 86.959 €, gab es auch für das FFG Klima-Konjunkturpaket 2020 Basisprogramme, für das damit 46.385.208 € geflossen waren. Für den Bereich Basisprogramm wurden dabei 6.229 € abgerechnet, womit die Gesamtsumme der Auszahlungen auf 22.924.509 € anstieg. Für den Bereich davon Frontrunner flossen 80.730 €, der Gesamtbetrag stieg damit in diesem Bereich auf 6.763.877 €.

Für das FFG Klima-Konjunkturpaket 2020 Produktion der Zukunft flossen im Berichtsmonat weitere 916.724 €, womit für das Programm insgesamt 3.533.288 € ausbezahlt worden waren.

Dem Bericht für September 2023 (III-1050 d.B.) ist zu entnehmen, dass bei den Zahlungen des AWS-COVID-19-Startup-Hilfsfonds, im Berichtsmonat Rückzahlungen von 2.270,38 € berücksichtigt wurden. Damit betrugen die Gesamtauszahlungen des Fonds mit Ende September 11.376.004,12 €.

Für das FFG Klima-Konjunkturpaket 2020 Produktion der Zukunft wurden im Berichtsmonat weitere 163.914 € abgerechnet, womit für das Programm insgesamt 3.697.202 € geflossen sind.

Dem Bericht für Oktober 2023 (III-1064 d.B.) ist zu entnehmen, dass im AWS-COVID-19-Startup-Hilfsfonds im Berichtsmonat Auszahlungen von 7.545,60 € berücksichtigt wurden. Damit stiegen die Gesamtauszahlungen des Fonds wieder auf 11.383.549,72 €. An Abwicklungskosten wurden 11.557,75 € abgerechnet, womit diese auf 39.000 € stiegen und der vorgesehene Gesamtbetrag ausgeschöpft wurde.

Für das FFG Klima-Konjunkturpaket 2020 wurden im Berichtsmonat keine weiteren Mittel abgerechnet. Für FFG Klima-Konjunkturpaket 2020 Basisprogramme lagen die Gesamtauszahlungen damit unverändert bei 46.385.208 €, für die Förderschiene FFG Klima-Konjunkturpaket 2020 Produktion der Zukunft bei 3.697.202 €.

Dem Bericht für November 2023 (III-1078 d.B.) konstatiert, dass im AWS-COVID-19-Startup-Hilfsfonds Rückzahlungen von 5.329,09 € berücksichtigt wurden. Damit lagen die Gesamtauszahlungen des Fonds bei 11.378.220,63 €. Zudem wird für das FFG Klima-Konjunkturpaket 2020 auf Auszahlungen von 12.462,00 € verwiesen, und zwar im Bereich der Basisprogramme, für das damit insgesamt 22.936.971 € geflossen sind. Die Gesamtauszahlungen an COVID-19-Mitteln für das Paket beliefen sich damit Ende November 2023 auf 46.397.370 €. Die Zahlungen für die Förderschiene FFG Klima-Konjunkturpaket 2020 Produktion der Zukunft lagen unverändert bei 3.697.202 €.

Laut dem Bericht für Dezember 2023 (III-1097 d.B.) wurde in diesem Monat weitere COVID-19_Mittel im FFG Klima-Konjunkturpaket 2020 abgerechnet, nämlich 43.530 € für Frontrunner-Programme. Die Gesamtauszahlungen in diesem Bereich stiegen auf 6.807.407 €, womit die Auszahlungen aus dem Paket mit Ende 2023 bei insgesamt 46.441.200 € lagen.

Keine Auszahlungen von Mitteln des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds aus dem Umweltbudget

In der Budgetuntergliederung 43, die in der Verantwortung des Klimaschutzministeriums liegt und die Bereiche "Klima, Umwelt und Energie" umfasst, gab es, wie bereits 2022, auch 2023 keine Auszahlungen von COVID-19-Mitteln. Das hält das Ressort in den Berichten für Jänner 2023 (III-899 d.B.), Februar 2023 (III-908 d.B.), März 2023 (III-935 d.B.), April 2023 (III-955 d.B.), Mai 2023 (III-977 d.B.), Juni 2023 (III-994 d.B.), Juli 2023 (III-1009 d.B.), August 2023 (III-1032 d.B.), September 2023 (III-1051 d.B.), Oktober 2023 (III-1063 d.B.), November 2023 (III-1079 d.B.) und Dezember 2023 (III-1098 d.B.) fest. (Schluss) sox