Neu im Budgetausschuss

Wien (PK) – Während Zuschüsse zur Schieneninfrastruktur die Mittelverwendungsüberschreitungen prägen, steigen die Vorbelastungen durch zusätzliche Mittel für regionale Klimatickets. Letzte schuldenerleichternde Maßnahmen für Griechenland wurden im ersten Quartal 2023 gesetzt, womit die Zuschüsse für Griechenland beendet sind, informiert das Finanzministerium über den Stand der europäischen Finanzhilfen. Dem Budgetausschuss liegen mehrere Quartalsberichte des Finanzministeriums für das erste Quartal 2023 vor. Darin geht es neben den Mittelverwendungsüberschreitungen und Vorbelastungen (127/BA) um den Stand der europäischen Finanzhilfen (124/BA sowie 125/BA).

Zudem liegt der halbjährliche Bericht zum Beteiligungs- und Finanzcontrolling vor (129/BA). Aus Sicht des Finanzministeriums zeigt das Beteiligungscontrolling des Bundes im Quartalsvergleich bei den Eigenmitteln, sowie dem Ergebnis vor Steuern und dem Cash Flow aus dem Ergebnis ein positives Bild. Ebenfalls wurde ein Anstieg des Personalstandes und -aufwandes verzeichnet. Im Finanzcontrolling des Bundes erkennt das Finanzministerium weiterhin einen Rückgang der COVID-19 Krise. Aufgrund des kontinuierlichen Rückgangs der Zuschüsse der COFAG sinken die Auszahlungen des Bundes im Gesamtjahresvergleich. Andererseits zeige sich durch die Inflation ein Anstieg der Auszahlungen des Bundes. Die Einzahlungen des Bundes sinken im Quartalsvergleich bedingt durch das Ausbleiben der Gewinnausschüttung der Oesterreichischen Nationalbank.

Zuschüsse zur Schieneninfrastruktur prägen Mittelverwendungsüberschreitungen

Im ersten Quartal 2023 wurden Mittelverwendungsüberschreitungen in Höhe von 73,6 Mio. € im Finanzierungshaushalt und 1,301 Mrd. € im Ergebnishaushalt genehmigt. Im Finanzierungshaushalt wurde das durch Kredite bedeckt. 1,227 Mrd. € Mittelverwendungsüberschreitungen im Ergebnishaushalt wurden zu 82,9 % durch Überschreitungen finanzierungswirksamer Aufwendungen und 17,1 % oder 210,0 Mio. € durch Überschreitungen nicht finanzierungswirksamer Aufwendungen ausgeglichen.

Die größte Mehrausgabe im Finanzierungshaushalt gab es mit 68,5 Mio. € für die Anschubfinanzierung von Projekten des Digitalisierungsfonds, damit diese ressortübergreifend in der Bundesverwaltung umgesetzt werden können. Die betraglich größte Überschreitung im finanzierungswirksamen Ergebnishaushalt gab es mit 790,4 Mio. € für Zuschüsse für die Schieneninfrastruktur. Im nicht finanzierungswirksamen Ergebnishaushalt wurden Rückstellungen für Haftungen und Prozesskostenrückstellungen in Höhe von 101,4 Mio. € gebildet. Der Rücklagenstand per 31.3.2023 beträgt 20.262,2 Mio. €.

Im ersten Quartal 2023 wurden Vorbelastungen in Höhe von insgesamt 2,566 Mrd. € genehmigt. Die höchste Vorbelastung von 1,636 Mrd. € betrifft die Umsetzung des regionalen Klimatickets.

Letzte schuldenerleichternde Maßnahmen für Griechenland

Kroatien ist am 22. März 2023 als zwanzigstes Mitglied dem ESM beigetreten, so der Maßnahmenbericht zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (124/BA). Die Zuschüsse an Griechenland wurden mit der letzten Tranche an schuldenerleichternden Maßnahmen Anfang Februar 2023 beendet. Die österreichischen Haftungen für die EFSF (European Financial Stability Facility) betrugen 9,36 Mrd. € für Kapital. In Summe beliefen sich die Haftungen (für Kapital plus Zinsen, inkl. Übergarantien) des Bundes für Finanzierungen der EFSF auf 10,55 Mrd. €. Laut Quartalsbericht betrugen die Zinseinnahmen aus griechischen Darlehen Ende des 1. Quartals 2023 127,7 Mio. €. Zudem berichtet der Finanzminister über eine Ermächtigung, wonach der Finanzminister Haftungen für die EU-Makrofinanzhilfe für die Ukraine übernehmen kann.

Beteiligungscontrolling zeigt sinkende Umsätze und mehr Beschäftigte

Die Eigenmittel der Beteiligungen betrugen Ende März 2023 29,80 Mrd. € und sind um +1,30 Mrd. € (+4,6 %) gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Demgegenüber sind die Umsatzerlöse und sonstigen betrieblichen Erträge um -1,84 Mrd. € (-22,4 %) auf 6,39 Mrd. € zurückgegangen. Das Finanzministerium führt den Rückgang auf die hohen Ertragszuschüsse im Vorjahr an die COFAG sowie den Ausfallbonus sowie Verlustersatz und die Normalisierung der Nachfrage nach Edelmetallanlageprodukten bei der Münze Österreich zurück.

Die Beschäftigten sind gegenüber dem Vorjahr um +2.093 gestiegen. Diese Zunahme wird hauptsächlich durch die +795 Vollbeschäftigungsäquivalente (VBÄ) bei der ÖBB, +478 VBÄ bei Universitäten und +216 VBÄ bei der Bundesgrundversorgung im Fremdenwesen begründet. Auf Jahressicht wird mit 121.228 Beschäftigten gerechnet. Der Personalaufwand stieg um 7,8 %.

Das Ergebnis vor Steuern lag im ersten Quartal um 16,2 % höher als im Vorjahr, der Risikowert der Beteiligungen bei 1,59 Mrd. €. Dem stehen Eigenmittel von 29,80 Mrd. € gegenüber, wodurch die Risiken durch Eigenmittel deutlich überdeckt sind. Im Parlamentsbericht von März 2022 hat der Risikowert 1,39 Mrd. € ausgemacht. Der Anstieg wird mit der ASFINAG begründet.

Sinkende Einzahlungen und weniger Haftungen für Beteiligungen

Die Auszahlungen des Bundes für berichtspflichtige Unternehmen liegen im Berichtszeitraum 2023 bei 4,26 Mrd. €, um 2,3 % mehr als im Vorjahr. Die Einzahlungen liegen bei 0,25 Mrd. €, um 10 % weniger als im Vergleichszeitraum 2022. Die Haftungen des Bundes für die berichtspflichtigen Unternehmen sind um 11,8 % gesunken und lagen am 31. März 2023 bei 26,92 Mrd. €. (Schluss) gla

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen. Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.