Unterrichtsausschuss spricht sich für Ausbau der Maßnahmen zu Energieeffizienz und Nachhaltigkeit von Schulen aus

Wien (PK) - Der Unterrichtsausschuss hat sich heute mit breiter Mehrheit für einen Ausbau der Maßnahmen im Bereich Energieeffizienz und Nachhaltigkeit an den Schulen ausgesprochen. Bis zum Jahr 2030 sollen etwa alle Bundesschulneubauten nach dem "klimaaktiv Gold Standard" errichtet und mit Photovoltaikanlagen ausgestattet werden.

Ebenfalls mehrheitlich angenommen wurde ein auf einer SPÖ-Initiative basierender Ausschussantrag der Regierungsparteien, in dem auf den Ausbau der Online-Information zu den unterschiedlichen Ausbildungsoptionen in der Elementarpädagogik gedrängt wird. Zudem befürworteten die Abgeordneten die von der SPÖ geforderte Implementierung der Wissensvermittlung über Datensicherheit und Datenschutz im Unterricht.

Ein SPÖ-Antrag zur Kostenübernahme von Gedenkstätten-Exkursionen fand hingegen keine Mehrheit im Ausschuss. Die weiteren Entschließungsanträge der Oppositionsparteien sowie eine Bürgerinitiative zum "Recht auf Bildung für alle Kinder" wurden von ÖVP und Grünen mehrheitlich vertagt. Während etwa die Freiheitlichen auf die Verankerung von Deutsch als verpflichtende Umgangssprache in den Schulen drängen, fordern die NEOS die Etablierung einer einheitlichen Lehrlingsausbildung. Zudem sprechen sich sowohl die Sozialdemokrat:innen als auch die NEOS für eine Abschaffung der Deutschförderklassen aus.

ÖVP und Grüne: Schulen nachhaltiger und energieeffizienter machen

Unter dem Motto "Energie:bewusst" sei bereits im laufenden Schuljahr der Energieverbrauch an den Schulen überprüft und effizienter gestaltet worden, heißt es in dem von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS mehrheitlich angenommenen Entschließungsantrag der Regierungsparteien. Diese Initiativen sollen nun ausgebaut werden. Das umfangreiche Forderungspaket umfasst unter anderem, den Abschluss von 280 Contracting-Verträgen mit Fokus auf Energiesparen, die Errichtung aller öffentlichen Schulneubauten nach dem "klimaaktiv Gold Standard" sowie die Ausstattung von Bundesschulgebäuden mit Photovoltaikanlagen bis 2030. Zudem soll es weitere Angebote zum Thema Nachhaltigkeit und Klimaschutz für Lehrer:innen und Schüler:innen geben (3440/A(E)). Der von den NEOS gestellte Antrag auf Zuweisung zum Umweltausschuss blieb hingegen in der Minderheit.

"Schulen sind wichtige öffentliche Gebäude, ohne sie werden wir die Energiewende nicht schaffen", betonte Sibylle Hamann (Grüne). Dem schloss sich Gertraud Salzmann (ÖVP) an. Ziel sei es, die heimischen Schulen zu einem europaweiten Vorreiter für Energieeffizienz zu machen.

Obwohl es bis auf die FPÖ Zustimmung zum Antrag gab, äußerten sich die Vertreter:innen der Oppositionsparteien kritisch. Yannick Shetty (NEOS) bezeichnete es als "Armutszeugnis", dass die Regierungsparteien nur diesen Antrag, ohne bildungspolitische Inhalte, dem Ausschuss zur Behandlung vorlegen würden. Das sah Hermann Brückl (FPÖ) ähnlich, der von einem "Placebo-Antrag" sprach. Laut SPÖ-Mandatarin Petra Tanzler sind die im Antrag formulierten Maßnahmen bereits in einem Fünf-Punkte-Plan des Ministeriums enthalten.

Digital zur Elementarpädagogik

Von ÖVP, Grünen und NEOS mehrheitlich angenommen wurde ein Ausschussantrag der Regierungsfraktionen, in dem auf den Ausbau der Online-Informationen zu den verschiedenen Ausbildungswegen im Bereich der Elementarpädagogik gedrängt wird. Zudem soll der eingeschlagene Weg der Ausbildungsoffensive fortgesetzt und neue Ausbildungsmöglichkeiten für Quereinsteiger:innen aktiv beworben werden. Die Grundlage dafür bildete eine SPÖ-Forderung zur Schaffung eines Online-Tools zur Orientierung über mögliche Ausbildungsprogramme in der Elementarpädagogik, die keine Mehrheit fand (3420/A(E)).

Für Sibylle Hamann (Grüne) geht es um eine übersichtliche Darstellung der großen Vielfalt an Ausbildungsschienen. Christian Oxonitsch (SPÖ) begrüßte ebenfalls die Etablierung eines Online-Tools, der SPÖ-Abgeordnete kritisierte jedoch, dass trotz der Ausbildungsinitiativen nicht mehr Personen für den Bereich der Elementarpädagogik ausgebildet würden. Die Zahl der Absolvent:innen sei im vergangen Jahr sogar zurückgegangen.

Wissensvermittlung über Datenschutz im Unterricht

Von allen Fraktionen, außer der FPÖ, und damit mehrheitlich angenommen wurde zudem ein SPÖ-Entschließungsantrag (3412/A(E)), in dem sich die Abgeordneten für die Implementierung einer angemessenen Wissensvermittlung über Datensicherheit und Datenschutz im Unterricht für Schüler:innen der Altersgruppen 6 bis 10 und 10 bis 14 Jahren aussprechen. Die Grundlagen dafür soll laut Katharina Kucharowits (SPÖ) das Forschungsprojekt "privacy4kids - Rising awareness about privacy of children in the digital age" liefern.

Zwei Initiativen von SPÖ und NEOS wurden hingegen von den Regierungsfraktionen vertagt. Während sich die Sozialdemokrat:innen für die Erstellung einer umfassenden KI-Strategie für Schulen aussprechen (3418/A(E)), fordern die NEOS die gleichwertige Aufnahme digitaler Lernmittel in die Schulbuchaktion (3451/A(E).

Sowohl Süleyman Zorba (Grüne), Maria Theresia Niss (ÖVP) und Martina Künsberg Sarre (NEOS) befürworteten den Antrag zur Einbindung von Datenschutz- und Datensicherheitsthemen in den Unterricht. Es sei wesentlich, dass Kinder darüber Bescheid wüssten, so Künsberg Sarre. FPÖ-Abgeordneter Werner Herbert sprach hingegen von einem oberflächlichen Antrag. Es gebe in diesem Bereich bereits gute Projekte im Rahmen der Schulautonomie.

SPÖ-Antrag zur Kostenübernahme von Gedenkstätten-Exkursionen abgelehnt

Von ÖVP, Grünen und der FPÖ mehrheitlich abgelehnt wurde ein SPÖ-Antrag, in dem die Kostenübernahme von Gedenkstätten-Exkursionen durch den Bund gefordert wird (2396 A/(E)). Unzureichende Kenntnisse über die Gräuel des NS-Regimes würden zur Verstärkung von Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus in der Gesellschaft beitragen, warnen die Sozialdemokrat:innen. Der Bund solle daher die Kosten für KZ-Rundgänge und begleitende Bildungsangebote übernehmen.

Mit einem zu diesem Zweck eingerichteten Fonds sei man der SPÖ-Forderung bereits nachgekommen, hielten Eva Blimlinger (Grüne) und Nico Marchetti (ÖVP) fest. Der mit 1,5 Mio. € dotierte Fonds sei ein erster Schritt, es könne aber damit keine vollständige Kostenübernahme erfolgen, kritisierte Sabine Schatz (SPÖ).

SPÖ drängt auf mehr Mittel für Kindergärten über Finanzausgleich

Die weiteren im Ausschuss diskutierten Oppositionsanliegen sowie eine Bürgerinitiative wurden von ÖVP und Grünen mehrheitlich vertagt. So fordert die SPÖ einen rascheren Ausbau der Kinderbetreuung und der Elementarpädagogik. Der Bildungsminister soll im Zuge der Finanzausgleichsverhandlungen (3321/A(E)) dafür sorgen, dass genügend Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden, damit Länder und Gemeinden einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem 1. Lebensjahr umzusetzen können.

Gerade im ländlichen Raum sei die Kinderbetreuung eine "Herausforderung", weshalb es einen Rechtsanspruch darauf brauche, unterstrich Elisabeth Feichtinger (SPÖ). Ihre Fraktion würde zwar die Analyse teilen und ebenfalls für einen Rechtsanspruch eintreten, die Einführung liege aber im Bereich der Bundesländer, argumentierte Sibylle Hamann (Grüne). FPÖ-Mandatar Hermann Brückl sprach sich im Hinblick auf Familienförderungen für eine Umgestaltung des Steuersystems aus. Geht es nach Brückl, sollen Familien, die ihre Kinder zuhause betreuen, auch Förderungen erhalten.

SPÖ und NEOS für neue Sprachfördermodelle

SPÖ und NEOS drängen in ihren Initiativen auf eine Neuausrichtung der Deutschförderung an Schulen. So pochen die Sozialdemokrat:innen darauf, das bestehende System der Deutschförderklassen und Testung abzuschaffen, um ein flexibles Sprachfördermodell mit einem langfristigen, durchgängigen und direkten Ansatz zu etablieren (3358/A(E)). Auch für die NEOS sind die Deutschförderklassen ein Hindernis der schulischen und gesellschaftlichen Integration von Kindern mit Migrationshintergrund, weshalb punktuelle Sprachstandsfeststellungen am Übergang vom Kindergarten in die Volksschule durch Langzeitbeobachtungen ersetzt werden sollen (3398/A(E)).

Es brauche ein überarbeitetes und evidenzbasiertes Modell, da "Parallelstrukturen mit Ausgrenzung" nicht zum Bildungserfolg führen würden, unterstrich Petra Tanzler (SPÖ). Dem schloss sich Martina Künsberg Sarre (NEOS) an. Für die NEOS-Mandatarin soll an den Schulstandorten selbst über die Art und Methodik der Deutschförderung entschieden werden. Die Deutschförderklassen seien der richtige Ansatz, um zur Beseitigung der Integrationsdefizite der letzten Jahrzehnte beizutragen, hielt ÖVP-Abgeordneter Nico Marchetti dagegen. Nach einer Evaluierung habe man bereits verschiedene Dinge adaptiert. Darauf verwies auch Sibylle Hamann (Grüne). Die Förderklassen seien zwar nicht das "Modell der Grünen", man habe aber wesentliche Verbesserungen, wie die Überarbeitung der Tests oder den jederzeit möglichen Wechsel in die Regelklassen erwirkt. Hermann Brückl (FPÖ) bekannte sich zu der jetzigen Regelung. Es gehe nicht um Ausgrenzung, sondern um Förderung.

FPÖ fordert Deutsch als Pausensprache

Die FPÖ spricht sich für die Verankerung von Deutsch als verpflichtende Umgangssprache in der Hausordnung der Schulen aus (3462/A(E)). Die Zahlen der Statistik Austria und des Österreichischen Integrationsfonds würden zeigen, dass ein erheblicher Anteil der Schulkinder nicht Deutsch als Umgangssprache verwende und diese somit dem Unterricht nicht folgen könnten, argumentieren die Freiheitlichen.

Viele Studien würden aufzeigen, dass die Sprache eine große Hürde im Schulalltag sei, beim Vorschlag der FPÖ handle es sich um ein "einfaches und umsetzbares Mittel", dem zu begegnen, erklärte Hermann Brückl (FPÖ). Dem widersprachen Martina Künsberg Sarre (NEOS) und Nico Marchetti (ÖVP). Für den ÖVP-Mandatar handelt es sich um kein adäquates Mittel um Deutsch zu lernen, laut Künsberg Sarre können die Probleme nicht am Pausenhof gelöst werden.

SPÖ: Mehr Ressourcen für Kinderschutz an Schulen

Für die von der Regierung angekündigten Kinderschutzkonzepte an Bildungseinrichtungen gebe es kein zusätzliches Budget, kritisiert die SPÖ. Jedenfalls bräuchten die Schulen für die Implementierung institutionsangepasster Präventionsmaßnahmen gegen Missbrauch und Gewalt – wie anonyme Anlaufstellen - ausreichend finanzielle und materielle Ressourcen (3419/A(E)). Darüber hinaus soll in der Lehrer:innenausbildung ein Schwerpunkt auf Gewaltprävention gelegt sowie gemeinsam mit den Ländern verpflichtende Kinderschutzkonzepte für den elementarpädagogischen Bereich ausgearbeitet werden.

Laut Petra Tanzler (SPÖ) braucht es österreichweit verbindliche Kinderschutzkonzepte sowie sensible, aufmerksame und gut ausgebildete Pädagog:innen. Der Bildungsminister müsse hierfür die Verantwortung übernehmen. Ein dementsprechendes und umsetzbares Konzept für die Schulen sei derzeit in Ausarbeitung, versicherte Eva-Maria Himmelbauer (ÖVP). Es gehe zudem darum, die Lehrer:innen zu bekräftigen, jeden Verdachtsfall zu melden.

Bürgerinitiative fordert "Recht auf Bildung für alle Kinder"

Von bislang 35.426 Bürger:innen unterstützt wurde die Bürger:inneninitiative "Recht auf Bildung für alle Kinder – Recht auf ein 11. und 12. Schuljahr für Kinder mit Behinderung" (51/BI). Konkret wird gefordert, das Schulunterrichtsgesetz zu reformieren, um Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf eine bis zu zwei Jahre spätere Einschulung und einen Rechtsanspruch auf ein 11. und 12. Schuljahr zu ermöglichen. Die SPÖ untermauerte die Forderungen der Bürgerinitiative mit einem Ausschussantrag, der jedoch gemeinsam mit der Bürgerinitiative vertagt wurde.

"Auch Kinder mit Behinderung haben das Recht auf Bildung", betonte Petra Tanzler (SPÖ). Die SPÖ-Abgeordnete kritisierte die derzeit gängigen Einzelfallentscheidungen, ob Kinder ein 11. und 12. Schuljahr gewährt werde. Seine Fraktion unterstütze die Anliegen der Bürgerinitiative uneingeschränkt, erklärte Herrmann Brückl (FPÖ). Man trete für die völlige Wahlfreiheit der Eltern ein, ob sie ihre Kinder inklusiv in der Regelschule oder in einer Sonderschule unterrichten wollen. Grünen-Mandatarin Sibylle Hamann ortete "viel Bewegung in der Sache" und drückte ihrer Zustimmung zu flächendeckenden Inklusionsplätzen aus. Es würden aktuell fast alle Anträge zu einem längeren Schulbesuch genehmigt werden. Laut Gertraut Salzmann (ÖVP) gibt es dadurch bereits eine rechtliche Basis, 90 % dieser Anträge würden positiv bewertet. Es sei aber unverständlich, dass es vor allem in Wien viele Ablehnungen geben würde. Für Fiona Fiedler (NEOS) bedeutet die derzeitige Lösung eine Verletzung der Menschenrechte. Mit einem Schulabschluss seien zudem die Chancen am Arbeitsmarkt deutlich höher.

NEOS treten für einheitliche Lehrlingsausbildung ein

Die NEOS sprechen sich für eine "Lehrlingsausbildung aus einem Guss" in der Dualen Oberstufe aus. Sie fordern daher die Möglichkeit einer schrittweisen Zusammenführung von Polytechnischer Schule, Berufsschule und Berufsreifeprüfungskursen prüfen zu lassen (3333/A(E)).

Die NEOS-Forderung sei ein erster Schritt, das Berufsschulsystem neu zu denken, erklärte Yannick Shetty (NEOS). Es müsse das langfristige Ziel sein, die Lehrlingsausbildung in Form einer Dualen Oberstufe zu realisieren. Süleyman Zorba sprach von einem "spannenden Vorschlag". Durch die unterschiedlichen Schulerhalter handle es sich um ein komplexes Thema, das noch mehr Diskussion benötige. Eva-Maria Himmelbauer (ÖVP) sah das kritischer. Die ÖVP-Abgeordnete sprach sich gegen eine "Verschulung der Lehre" aus.

NEOS: Schulfinanzierung für Volksgruppen sicherstellen

In einer weiterein Initiative treten die NEOS für die finanzielle Absicherung von Schulen der sechs autochthonen Volksgruppen ein. Konkret soll ein Pilotprojekt für ein autonomiefreundliches und chancengerechtes Schulfinanzierungssystem entwickelt werden. Kernpunkte sind neben einem Pauschalbetrag pro Schüler:in auch Zusatzmittel für soziale oder geografische Herausforderungen, wobei den Schulen die volle finanzielle und personelle Autonomie gewährt werden soll (3400/A(E)).

Martina Künsberg Sarre plädierte für ein "Ausprobieren" des NEOS-Vorschlags. Damit betreibe man "sinnvolle Volksgruppen- und visionäre Bildungspolitik". Das Minderheitenschulsystem habe einen hohen Stellenwert in Österreich, weshalb in diesem Bereich Initiativen, wie die umfassende Überarbeitung der Lehrpläne, gesetzt würden, erklärte Johann Weber (ÖVP).

Ein weiteres Mal auf die Wartebank gesetzt wurde zudem ein Antrag der FPÖ zur Verkürzung der Ausbildungsdauer für Lehrer:innen (3183/A(E)). Ein Gesetzesantrag zur Reform der Leher:innenausbildung befinde sich gerade "auf der Zielgeraden", argumentierte Gertraud Salzmann (ÖVP) die Vertagung. (Schluss Unterrichtsausschuss) med