Parlamentskorrespondenz Nr. 860 vom 24.07.2023
142.602 Fahrzeuge im Jahr 2022 bei technischen Unterwegskontrollen überprüft
Wien (PK) – Die in einer EU-Richtlinie vorgeschrieben technischen Unterwegskontrollen erhöhen die Verkehrssicherheit und tragen dazu bei, Fahrzeuge in einem sicheren und umweltfreundlichen Zustand zu halten. Zudem dienen sie der Verhinderung von Wettbewerbsverzerrung, da das Kontrollniveau in den EU-Mitgliedsstaaten vereinheitlicht ist.
Nach dem durch die Pandemie bedingten Rückgang der Kontrollzahlen im Jahr 2020 konnten in den vergangenen beiden Jahren wieder mehr Überprüfungen durchgeführt werden, heißt es in einem Bericht des Klimaschutzministeriums (III-966 d.B. und III-824-BR/2023 d.B.). Während im Jahr 2020 insgesamt 120.363 Fahrzeuge einer sogenannten anfänglichen technischen Kontrolle unterzogen wurden, waren es 125.688 Fahrzeuge im Jahr 2021 und 142.602 Fahrzeuge im Jahr 2022. Die von der EU vorgeschriebene jährliche Mindestanzahl von 8.700 Fahrzeugkontrollen wurde dabei stets bei weitem überschritten.
Nach den sogenannten anfänglichen technischen Kontrollen wurde im Jahr 2022 in 21.772 Fällen entschieden, bei den betroffenen Fahrzeugen eine weiterführende gründlichere technische Unterwegskontrolle durchzuführen. Dabei ergab sich, dass über 13.700 Fahrzeuge aufgrund der festgestellten Mängel nicht verkehrs- und betriebssicher waren. Bei über 5.100 Fahrzeugen waren die Mängel so gravierend, dass die Kennzeichentafeln und Zulassungsscheine dieser Fahrzeuge an Ort und Stelle abgenommen wurden.
Vorauswahl bei polizeilichen Schwerpunktaktionen
Bei Schwerpunktaktionen werden die Fahrzeuge von speziell geschulten Polizeiorgangen aus dem Fließverkehr ausgeleitet. Dabei kommt es zu einer gezielten Vorauswahl von Fahrzeugen, die auf technische Mängel verdächtig erscheinen. Der Bericht betont die Effektivität dieses Vorwahlsystems, das darauf abziele, den Zeitverlust durch die Kontrollen für Unternehmen und Fahrzeuglenker:innen möglichst gering zu halten. Der Anteil an mangelhaften Fahrzeugen ist somit aufgrund dieser Vorselektion nicht repräsentativ für die Gesamtheit der Fahrzeuge auf Österreichs Straßen.
Stammen die Fahrzeuge, bei denen im Zuge der Kontrollen schwere Mängel festgestellt werden, aus dem Ausland, so werden die Behörden in den Ländern, in denen die betroffenen Fahrzeuge zugelassen sind, darüber informiert. Im Jahr 2022 ergingen 13.364 Meldungen an ausländische Kontaktstellen. Österreich erhielt im Gegenzug 74 Berichte über mangelhafte österreichische Fahrzeuge von anderen europäischen Behörden.
Manipulationen der Emissionsminderungsstysteme erkennen und aufdecken
Auch Kontrollen hinsichtlich der Manipulationen von Emissionsminderungsystemen von Fahrzeugen, sogenannte AdBlue-Manipulationen, wurden im Jahr 2022 wieder in verstärktem Ausmaß durchgeführt. AdBlue-Manipulationen werden immer raffinierter und sind ohne fundierte Kenntnisse der Fahrzeugelektronik kaum mehr zu erkennen. Um den kontinuierlichen Wissensaufbau und -transfer innerhalb der zuständigen Behörden zu diesem Thema zu forcieren, wurde daher im Jahr 2022 eine bundesweite Datenablage zum Thema "AdBlue-Manipulation" geschaffen. Für das Jahr 2023 sind fünf ganztägige AdBlue-Schwerpunktkontrollen an verschiedenen Verkehrsschauplätzen geplant.
Kontrolle der Lenk- und Ruhezeiten
Die Einhaltung der Sozialvorschriften im Straßenverkehr wird ebenfalls regelmäßig kontrolliert. Bei 83.939 Lenker:innen, die in der Personen- oder Güterbeförderung tätig waren, fanden im Jahr 2022 Kontrollen der Lenk- und Ruhezeiten statt. Dabei kam es zur Überprüfung von insgesamt 1.449.896 Arbeitstagen an Hand von Schaublättern und Auswertungen der Fahrerkarten. Die Behörden stellten dabei 125.212 Verstöße gegen die Sozialvorschriften fest. Die häufigsten Verstöße gab es hinsichtlich der Einhaltung vorgeschriebener Fahrtunterbrechungen und täglicher Ruhezeiten. (Schluss) bea
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- III-966 d.B. - Bericht der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie über technische Unterwegskontrollen im Jahr 2022
- III-824-BR/2023 d.B. - Bericht der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie über technische Unterwegskontrollen im Jahr 2022