Neu im Petitionsausschuss

Wien (PK) – Der Petitionsausschuss wird sich mit Anliegen befassen, welche den Einsatz von Cannabis für medizinische Zwecke, die Aufwertung einer Kärntner Bahnstrecke, den Schüler:innentransport in dünn besiedelten Gebieten und Asyl für kurdische Aktivist:innen betreffen.

Legalisierung von medizinischem Cannabis

Fiona Fiedler und Gerald Loacker (beide NEOS) befürworten, dass medizinisches Cannabis für die bessere Gesundheitsversorgung bei der Schmerztherapie legalisiert wird (127/PET). Die Kombination der Wirkstoffe der Hanfpflanzen – THC und CBD – sei momentan nicht erlaubt, nachweisbar aber wirksamer für Schmerzpatient:innen als Opiate, meinen die Einbringer:innen einer entsprechenden Petition. Auch für Menschen mit Krebs, Multipler Sklerose oder Epilepsie gäbe es positive Aspekte, etwa bei Übelkeit oder Schlafproblemen. Auf den Kostenfaktor wird ebenso verwiesen. Cannabis sei weitaus günstiger erhältlich als oft hochpreisige Medikamente.

Auswirkungen der Koralmbahn auf Mittelkärnten

Die Umstellung auf die neu geplanten Verbindungen der Koralmbahn würden einen Verlust an Lebensqualität für die Region Mittelkärnten mit sich bringen, meint SPÖ-Mandatar Klaus Köchl und fordert mit einer Petition daher die Aufwertung der Strecke "Villach - Feldkirchen – St. Veit – Friesach – Bruck an der Mur" (128/PET). Sollte der hochrangige überregionale Zugverkehr ab 2025 eingestellt werden, hätte dies starke Auswirkungen auf die Mittelkärntner:innen. Bereits mit dem aktuellen Fahrplan seien beinahe 100.000 Menschen in den Bezirken St. Veit und Feldkirchen aufgrund des Stundentakts benachteiligt. Gefordert wird ein Halbstundentakt und der Erhalt der Vierspurigkeit der Strecke.

Internationaler Schutz für Kurd:innen

Kurd:innen und Oppositionellen aus der Türkei werde in vielen Fällen kein Asylstatus in Österreich zuerkannt, so die Kritik einer Bürger:inneninitiative, mit welcher die Anerkennung  deren Schutzbedarfs und ein Abschiebestopp gefordert wird (60/BI). Bei der Rückkehr ins Heimatland würden den Betroffenen Inhaftierungen, unmenschliche Behandlung und Folter drohen. Die mangelnde Rechtstaatlichkeit in Zusammenhang mit Menschenrechtsverletzungen in der Türkei würde von internationalen Organisationen regelmäßig festgestellt werden. Ziel des Herantretens an den Nationalrat ist die Neubewertung der Türkei als Herkunftsland unter Berücksichtigung der aktuellen politischen und humanitären Lage vor Ort.

Schüler:innentransport im Bezirk Perg

Mit einer Bürger:inneninitiative wird die Sicherstellung des Schüler:innentransports in dünn besiedelten Gebieten Österreichs gefordert (61/BI). Busunternehmen würden ihre Verträge in manchen Gemeinden - etwa im Bezirk Perg in Oberösterreich - nicht mehr verlängern, was Eltern und ihre Kinder vor Herausforderungen stelle. Um einen sicheren Schulweg für alle Kinder zu garantieren, sollte der Schüler:innentransport für die Transportunternehmen attraktiver gemacht und die Gemeinden entlastet werden, heißt es. Ziel ist die Verbesserung der Rahmenbedingungen durcheine jährliche Indexanpassung aus Verbraucherpreis- und Lohnkostenindex. (Schluss) fan