Neu im Budgetausschuss

Wien (PK) – Die NEOS legen zwei Anträge zur Verbesserung der Staatsfinanzen vor. Einerseits soll eine verfassungsrechtlich verankerte Schuldenbremse mit fixen Tilgungsplänen den Schuldenabbau verbindlicher machen. Andererseits wird eine Ausgabenbremse verlangt.

Die NEOS fordern eine Schuldenbremse im Verfassungsrang für alle Gebietskörperschaften. Vor dem Hintergrund des aktuellen Schuldenstands treten Gerald Loacker und Karin Doppelbauer (beide NEOS) dafür ein, ein ausgeglichenes Budget sicherzustellen. Tilgungspläne nach deutschem Vorbild sollen die Rückführung von Schulden verbindlicher machen, argumentieren sie mittels Entschließungsantrag (3638/A(E)). Denn Österreichs gesamtstaatlicher Schuldenstand habe sich seit dem Jahr 2020 aufgrund der Covid- und Teuerungskrise in Rekordhöhen geschraubt. Mit wenig treffsicheren Maßnahmen für Unternehmen und Haushalte habe die Regierung in den letzten Jahren nicht nur Steuergeld mit der Gießkanne verteilt, sondern auch die Inflation zusätzlich angeheizt, lautet die Kritik der NEOS. Ergebnis sei der Anstieg der gesamtstaatlichen Verschuldung Österreichs von 280,5 Mrd. € im Vorkrisenjahr 2019 auf 363,5 Mrd. € im Jahr 2023. Die Abgeordneten warnen zudem vor den Auswirkungen des veränderten Zinsumfelds.

Zudem wollen die NEOS sparen und mit einer Ausgabenbremse die Staatsfinanzen in den Griff bekommen (3639/A(E)). Österreich habe ein Ausgabenproblem, führen Loacker und Doppelbauer in einem zweiten Entschließungsantrag aus. Zwischen 2000 und 2022 stiegen die Ausgaben des Staats von 109 Mrd. € auf 236 Mrd. €, während die Einnahmen von 103 Mrd. € auf 222 Mrd. € stiegen. Aus Sicht der NEOS erziele Österreich mit diesen öffentlichen Mehrausgaben keine besseren Resultate als andere Länder. Qualität und Output der öffentlichen Leistungen entsprechen nicht dem, was sie den Steuerzahler:innen kosten, lautet die kritische Haltung der beiden Abgeordneten. Die NEOS setzen sich daher für eine Ausgabenbremse für alle Gebietskörperschaften ein, die in bestehende Instrumente wie Stabilitätspakt und Finanzausgleich integriert werden sollte. (Schluss) gla

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen. Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.