Ehemaliger deutscher Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble verstorben

Wien (PK) – Abgeordnete seien nicht nur Vertreterinnen und Vertreter bestimmter Regionen oder einzelner gesellschaftlicher Gruppen, sie seien Abgeordnete des ganzen Volkes, sagte Wolfgang Schäuble als Festredner am 12. Jänner 2023 bei der Wiedereröffnung des sanierten historischen Parlaments in Wien. Der ehemalige Präsident des deutschen Bundestags, Wolfgang Schäuble, ist gestern, am 26. Dezember 2023 verstorben. Er war von 1972 bis zu seinem Tod – mehr als 50 Jahre lang – Abgeordneter zum deutschen Bundestag und von 2017 bis 2021 dessen Präsident.

"Der Tod des ehemaligen deutschen Parlamentspräsidenten Wolfgang Schäuble macht mich zutiefst betroffen", sagte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka. "Er war ein überzeugter Parlamentarier mit einer beeindruckenden politischen Laufbahn." Seine Worte hätten immer Gewicht gehabt. "Unsere gemeinsamen Zusammentreffen waren stets von gegenseitiger Wertschätzung und großem Respekt geprägt", betonte Sobotka. Wolfgang Schäuble habe ein Stück deutscher Geschichte geschrieben und sei "nicht müde geworden, bis zuletzt den gesellschaftlichen Zusammenhalt einzumahnen, um die Demokratie zu verteidigen". "Meine Gedanken sind in diesen schweren Stunden bei seinen Angehörigen", erklärte Sobotka. "Möge er in Frieden ruhen."

Wolfgang Schäuble habe eine Vielzahl von Ämtern in Deutschland bekleidet: Er sei nicht nur Bundestagspräsident gewesen, sondern auch in Regierungsverantwortung etwa als Innen- und Finanzminister. "1990 war er für mich der Architekt des Einigungsvertrags zwischen Ost- und Westdeutschland und hat unendliche Verdienste um das Zusammenwachsen der DDR mit Westdeutschland erworben." Sobotka bezeichnet Schäuble als "intellektuellen, scharf denkenden Politiker, der mit Präzision analysiert und Schlüsse gezogen" habe. Das sei auch in der Eröffnungsrede im österreichischen Parlament im Jänner sichtbar geworden. Schäuble habe stets seine klare Haltung zum Ausdruck gebracht und sich nie vom öffentlichen Druck beugen lassen. "Wolfgang Schäuble hat die Freiheit gelebt, die er für alle gefordert hat, und andere aufgrund deren Haltung nie kritisiert", sagte Sobotka. "Er gehört zu den großen Konservativen in Europa."

Gegen "populistische Vereinfacher"

Schäuble setzte sich über Parteien hinweg für eine Stärkung des Vertrauens der Bevölkerung in die Politik ein. Die seit Beginn des 21. Jahrhunderts in immer kürzeren Intervallen auftretenden Krisen würden einen "Dauerkrisenmodus" erzeugen. Als "gefährlichste Krise" bezeichnete er die Krise der rechtsstaatlichen Demokratie. Der Verlust des Vertrauens in die demokratischen Institutionen verhelfe "populistischen Vereinfachern" dazu, in Parlamenten und Regierungen Fuß zu fassen, oder führe dazu, dass sich Bürgerinnen und Bürger vom öffentlichen Gemeinwesen abwendeten.

Schäuble wollte in seiner Festrede am 12. Jänner 2023 in Wien "keine einfache Antwort auf die Frage geben, wie es gelingen könne, das Prinzip der Repräsentation zu behaupten". Es liege zu einem großen Teil an den Abgeordneten selbst. "Wir müssen als Parlamentarier stets neu beweisen, die großen Herausforderungen unserer Zeit im Rahmen der Rechtstaatlichkeit, Freiheit und Demokratie bewältigen zu können", sagte Schäuble. (Schluss) red