Neu im Budgetausschuss

Wien (PK) – Der vorläufige Gebarungserfolg 2023 liefert Ergebnisse zum vorläufigen Jahresergebnis 2023. Demnach wird das Defizit voraussichtlich bei 8 Mrd. € liegen und ist damit um 9,1 Mrd. € besser als veranschlagt. Damit ist es um 12,7 Mrd. € positiver als im Vorjahr, berichtet das Finanzministerium (vorläufiger Gebarungserfolg 2023 155/BA, sowie Monatsbericht des Finanzministeriums von Dezember 2023 148/BA).

Statt geplanten 17 Mrd. € nur 8 Mrd. € Defizit

Im Jahr 2023 wurden 109,2 Mrd. € ausbezahlt. Das sind um 2,2 Mrd. € bzw. 1,9 % weniger als 2022. Während die Auszahlungen für die COVID-19-Krisenbewältigung sowie die Beschaffung der strategischen Gasreserve und der Anti-Teuerungsbonus deutlich zurückgegangen sind, kam es zu höheren Auszahlungen aufgrund der Pensionsanpassung 2023 und gestiegenen Refinanzierungskosten des Bundes infolge des höheren Zinsniveaus.

Die positive Entwicklung des Nettofinanzierungssaldos führt das Finanzministerium vor allem auf die um 10,6 Mrd. € bzw. 11,7 % höheren Einzahlungen zurück. Mehr eingenommen wurde bei den Öffentlichen Abgaben (+ 5,2 Mrd. €), wo sich das höhere Steueraufkommen und die erstmaligen Einnahmen aus dem Nationalen Emissionszertifikatehandel zu Buche schlagen. Weitere + 2,9 Mrd. € an Einzahlungen wurden aufgrund von vorzeitigen Rückzahlungen der KA Finanz bzw. der immigon portfolioabbau AG verbucht.

Mit - 8,0 Mrd. € liegt das Defizit voraussichtlich um 9,1 Mrd. € besser als im Bundesvoranschlag 2023 geplant (siehe Parlamentskorrespondenz Nr. 1108/2022). Dies wird einerseits auf die um 6,0 Mrd. € niedrigeren Auszahlungen zurückgeführt, die sich wegen geringeren Kosten für den Stromkostenzuschuss, diverse Garantiezahlungen durch die COFAG-Finanzierungsagentur, Wirtschaftsförderungen und im Bereich der Bundesfinanzierungen ergeben. Andererseits trugen höheren Einzahlungen zur Verbesserung des Nettofinanzierungssaldos bei. 3,1 Mrd. € wurden aus Abgaben, geringeren Ab-Überweisung an die EU, höheren Einzahlungen aus Dividenden sowie aus Arbeitslosenversicherungsbeiträgen zusätzlich eingenommen.

Mehrausgaben im Finanzbereich, Soziales und Pensionen

Wesentliche Mehrauszahlungen gegenüber dem Vorjahr gab es laut Finanzministerium mit + 27,7 % bei den Finanzierungen und Währungstauschverträgen (+ 1,668 Mrd. €). Die Entwicklung wird vorrangig mit höheren sonstigen Finanzaufwendungen für Disagien begründet. Höhere Auszahlungen gab es auch für die Pensionsversicherung (+ 1,286 Mrd. €; + 1 0,2 %) aufgrund der Pensionsanpassung 2023 und der damit verbundenen Direktzahlung.

Im Bereich Soziales und Konsumentenschutz wurde um + 25,8 % mehr ausgeben (+ 1,049 Mrd. €). Die Entwicklung basiert laut dem Monatsbericht Dezember auf einer Reihe von Maßnahmen. Darunter fallen unter anderem die Auszahlung des Entgelterhöhungs-Zweckzuschussgesetzes an die Länder, Maßnahmen im Zusammenhang mit der Pflegereform 2022 und Valorisierung des Pflegegeldes, Unterstützung von Menschen mit Behinderung, Sonderzuwendungen gemäß Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetz und die höhere Inanspruchnahme bei der 24-h-Betreuung.

Größere Auszahlungen wurden für die Pensionen von Beamtinnen und Beamte (+ 757,3 Mio. €; + 7,1 %) getätigt. Sie stiegen aufgrund der Entwicklung der Aktiv- und Pensionsstände in Verbindung mit der Pensionsanpassung 2023. Für die Wirtschaft stiegen die Auszahlungen um + 54,8 % also + 744,8 Mio. €. Begründet wird dies mit den Energiekostenförderungen (+ 484,8 Mio. €), der Investitionsprämie (+ 364,6 Mio. €), der Filmförderung FISA+ (+ 46,6 Mio. €) sowie im Bereich Tourismus (+ 28,7 Mio. €). Dem stehen Minderauszahlungen für die COVID-19-Krisenbewältigung (- 189,6 Mio. €), im Bereich der Digitalisierung (- 17,8 Mio. €) sowie bei sonstigen Wirtschaftsförderungen (- 8,7 Mio. €) gegenüber. Für Bildung wurden + 713,3 Mio. €; + 7,1 % mehr ausgezahlt. Dabei standen Gehaltserhöhungen, wachsende Schülerinnen- und Schülerzahlen und höhere Transfers für Landeslehrkräfte im Vordergrund. Im Bereich der Elementarpädagogik stiegen die Auszahlungen an die Länder um 137,3 Mio. € aufgrund der Bund-Länder-Vereinbarung. Mehr Geld erhielten die Universitäten, wodurch auch die Ausgaben für Wissenschaft und Forschung stiegen (insgesamt + 687,4 Mio. €). Neben anderen Bereichen stiegen auch die Ausgaben für das Bundesheer. Die Untergliederung Militärische Angelegenheiten verbuchte höhere Auszahlungen von + 626,9 Mio. € oder + 23,2 %. Die Auszahlungen stiegen vorwiegend aufgrund von um 461,0 Mio. € höheren Investitionen in insbesondere militärisches Gerät (+ 224,1 Mio. €; für Kraftfahrzeuge und Luftzeuggerät, + 157,1 Mio. € für Waffen bzw. + 89,0 Mio. € in Bauten und Gebäude), höheren Personalaufwendungen aufgrund der Gehaltserhöhung (+ 83,2 Mio. €) und höheren Sachaufwendungen primär aufgrund der Inflationsanpassungen (+ 81,5 Mio. €).

Weniger Ausgaben für Gasreserve, COVID-19 und HETA

In anderen Bereichen wurde hingegen weniger als im Vorjahr ausgegeben. So etwa für Klima, Umwelt und Energie (- 5,293 Mrd. €), was einem Rückgang von 62,1 % entspricht. Der Rückgang der Auszahlungen ist auf einmalige Maßnahmen im Jahr 2022 im Kontext der Ukrainekrise zurückzuführen, darunter insbesondere die Beschaffung der strategischen Gasreserve und die Aufstockung des Klimabonus um den Antiteuerungsbonus. Demgegenüber stehen 2023 Auszahlungen für die Abfederung des Anstiegs der Netzverlustkosten (+ 446,7 Mio. €), die 2022 nicht anfielen.

Beim Bundesvermögen wurde um - 2,404 Mrd. € weniger ausgezahlt. Die geringeren Auszahlungen werden vor allem auf Kapitalbeteiligungen im Zusammenhang mit COVID-19 bzw. der Gewährung von Zuschüssen durch die COVID-19-Finanzierungsagentur des Bundes GmbH zurückgeführt. Des Weiteren kam es zu geringeren Auszahlungen beim Energiekostenausgleichgesetz für private Haushalte. Dem stehen höhere Auszahlungen aufgrund des Stromkostenzuschussgesetzes gegenüber.

Für Gesundheit sanken die Auszahlungen vorwiegend für Maßnahmen im Zusammenhang mit COVID-19 (- 1,670 Mrd. €; - 29,5 %). Weniger bezahlt wurde für COVID-19-Testungen und -Impfungen im niedergelassenen Bereich und für über Apotheken abgewickelte COVID-19-Testungen, für COVID-19-Impfstoffe und COVID-19-Arzneimittel, für Maßnahmen gemäß COVID-19-Zweckzuschussgesetz sowie gemäß Epidemiegesetz (- 281,4 Mio. €).

Die Auszahlungen im Bereich einer Garantieerklärung für die Emission der Nachranganleihe der Hypo-Alpe-Adria Bank International AG, deren Restlaufzeit bis 2022 ging, fielen weg. Demnach sanken die Auszahlungen für Finanzmarktstabilität um - 1,025 Mrd. €; - 99,9 %). Aufgrund der geringeren Inanspruchnahme von Kurzarbeit (- 654,4 Mio. €) sanken die Auszahlungen der Untergliederung Arbeit deutlich. Demgegenüber stehen höhere Auszahlungen beim Arbeitslosengeld inklusive Pensionsversicherungs- und Krankenversicherungsbeiträgen, beim Verwaltungskostenersatz an das Arbeitsmarktservice und für das Weiterbildungsgeld.

Einnahmen Immobilienertragsteuer fielen um 26,6 %

Mehr eingezahlt wurde bei den öffentlichen Abgaben. Die Bruttosteuern verzeichneten ein Plus von 3,451 Mrd. €. Im Vordergrund standen dabei die Lohnsteuer (+ 1,860 Mrd. €) und die Umsatzsteuer (+ 2,770 Mrd. €). Die stärksten Rückgänge waren bei der veranlagten Einkommensteuer (- 1,015 Mrd. €) und der Grunderwerbsteuer (- 516,0 Mio. €) zu verzeichnen. Als Grund für den Rückgang bei der Einkommensteuer (- 17,3 %) werden gestiegene Auszahlungen im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung von zusätzlich 1,0 Mrd. € genannt. Die Körperschaftsteuer sank um 358,6 Mio. € aufgrund starker Zahlungen im Vorjahr. Die Einnahmen aus der Immobilienertragsteuer fielen um 304,7 Mio. € (- 26,6 %) auf 839,1 Mio. €. Bei der Lohnsteuer (+ 5,9 %) wirkte sich die Abgeltung der kalten Progression aus, weshalb die Steigerung moderat ausfiel, so der Bericht. Die Umsatzsteuer stieg um 7,8 %.

Für den im mit Juli erstmals erhobenen Energiekrisenbeitrag auf Strom und fossile Energieträger wurden 254,7 Mio. € eingenommen. Bei den Energieabgaben wurde aufgrund von temporären Satzsenkungen im Rahmen des Energieentlastungpaketes ein starker Rückgang (- 373,2 Mio. €) verzeichnet. Das Aufkommen der Energieabgaben war negativ, es wurde mehr vergütet als entrichtet.

Der signifikante Rückgang bei der Grunderwerbsteuer seit Mitte 2022 setze sich unvermindert fort und spiegle die Entwicklung am Immobilienmarkt wider, so das Finanzministerium.

Die aus dem Nationaler Emissionszertifikatehandel gestiegenen Einzahlungen (+ 843,3 Mio. €) sind auf die Einführung des nationalen Emissionszertifikatehandels (Ende 2022) und den damit verbundenen erstmaligen Zahlungen zurückzuführen.

Zu höheren Mehreinzahlungen (+ 2,883 Mrd. €) im Bereich der Finanzmarktstabilität kam es vor allem aufgrund der vorzeitigen Rückzahlung des der KA Finanz weitergereichten ABBAG-Darlehens und der mit dem Darlehen verbundenen Zinszahlungen. Höhere Einzahlungen ergaben sich auch aus der vorzeitigen Abwicklung der immigon portfolioabbau AG.

Beim Bundesvermögen wird der Anstieg der Einzahlungen (+ 779,7 Mio. €; + 48,2 %) vorwiegend durch höhere Dividendenzahlungen von Verbund und ÖBAG von 739,5 Mio. € (+ 89,7 %) begründet. Die Einzahlungen der Untergliederung Kassenverwaltung stiegen vorwiegend aufgrund einer Verschiebung von Einzahlungen aus dem ersten RRF-Zahlungsantrag Österreichs bei der Europäischen Kommission (+ 742,1 Mio. €). Dem stehen geringere Einzahlungen bei den EU-Strukturfonds durch weniger Restzahlungen aus der auslaufenden Finanzperiode 2014-2020 gegenüber.

Mehr eingenommen wurde auch im Bereich Familie und Jugend (+ 558,7 Mio. €. Die höheren Einzahlungen ergeben sich laut Finanzministerium vorwiegend aufgrund der positiven Wirtschaftsentwicklung und den daraus resultierenden höheren FLAF-Beiträgen sowie der Rückzahlung des Reservefonds. Die Einzahlungen der Untergliederung Arbeit stiegen im Wesentlichen aufgrund höherer Arbeitslosenversicherungsbeiträge infolge der positiven Beschäftigungsentwicklung und der Lohn- und Gehaltsteigerungen (+ 638,2 Mio. €).

Weniger Grundbuchsgebühren wegen abkühlendem Immobilienmarkt

Wesentliche Mindereinzahlungen gab es hingegen im Bereich Justiz (-293,6 Mio. €; - 17,1 %). Als Grund nennt das Finanzministerium geringere Einzahlungen aus Grundbuchsgebühren infolge des sich abkühlenden Immobilienmarkts. Mindereinzahlungen wurden auch bei Land- und Forstwirtschaft verzeichnet, die laut Finanzministerium durch Kompetenzverschiebungen entstanden sind. (Schluss) gla