Neu im Budgetausschuss

Wien (PK) – Das Zinsumfeld 2023 sei maßgeblich von anhaltend hohen Inflationsraten, den geldpolitischen Maßnahmen der Zentralbanken zu deren Eindämmung sowie immer wieder aufkommenden Rezessionsängsten geprägt gewesen, so der Bericht des Finanzministers über das Eingehen, die Verlängerung und die Konvertierung von Finanzschulden und Währungstauschverträgen. Im Jahresbericht 2023 wird über die aufgenommenen Schulen und Währungstauschverträge sowie über Tilgungen und Kredite für Länder sowie sonstige Rechtsträger des Bundes berichtet (150/BA). Zudem informiert das Finanzministerium über rückläufige Bundeshaftungen (151/BA).

Volatilität im Zinsumfeld

Der Finanzminister berichtet von einem volatilen Zinsumfeld. Die im Jahr 2022 von der Europäischen Zentralbank (EZB) begonnene Zinswende sei im Jahr 2023 fortgesetzt worden. Durch die Erhöhung der Leitzinsen von 2,5 % auf 4,5 % seien auch die Renditen für 10-jährige österreichische Bundesanleihen von 3,13 % p.a. auf 3,63 % p.a. gestiegen, bevor sie gegen Jahresende deutlich absanken und das Jahr mit 2,60 % p.a. abschlossen. Als Grund für diese Gegenbewegung nennt das Finanzministerium die zunehmenden Markterwartungen hinsichtlich Leitzinssenkungen der EZB in 2024.

Österreichs Bonität der langfristigen Verbindlichkeiten werde von den führenden Ratingagenturen weiterhin sehr hoch bewertet. Neben einem AAA/Stable Rating von Morningstar DBRS werde Österreich von den restlichen Agenturen in die zweitbeste von 22 Ratingkategorien (AA+ bzw. Aa1) eingestuft. Für kurzfristige Verbindlichkeiten (bis zu einem Jahr) habe Österreich von allen vier Agenturen das bestmögliche Rating. Eine Verbesserung habe es 2023 bei den langfristigen Ratings gegeben. Fitch habe den Ausblick auf das AA+ Rating der Republik Österreich von "Negativ" auf "Stabil" angehoben.

Finanzschulden auf 283,3 Mrd. € gestiegen

Die Finanzschulden des Bundes erhöhten sich Ende 2023 im Vergleich zum Vorjahr von 270,9 Mrd. € auf 283,3 Mrd. €. Im Vergleich zu Ende 2022 bedeutet dies einen Anstieg um 12,4 Mrd. €. Im Jahr 2023 wurden Finanzierungen für den Bund von 67,42 Mrd. € getätigt. Davon entfielen 42,83 Mrd. € auf Anleihen, 21,47 Mrd. € auf Bundesschatzscheine und 3,12 Mrd. € auf Darlehen. Durch Wertpapiertransaktionen am Sekundärmarkt fanden 2023 Netto-Käufe von Bundesanleihen und Austrian Treasury Bills und von 5,73 Mrd. € statt.

Der Bund habe im Jahr 2023 seine Finanzierungen mit einer durchschnittlichen Rendite von 3,30% p.a. bei einer durchschnittlichen Laufzeit von 7,33 Jahren getätigt. Für Länder und Rechtsträger des Bundes seien vom Bund im Finanzjahr 2023 Kredite über 11,96 Mrd. € aufgenommen worden. Der größte Teil davon entfiel auf die ÖBB-Infrastruktur (5,18 Mrd. €), die ABBAG (2,34 Mrd. €) und das Land Wien (1,92 Mrd. €).

In Summe wurden 2023 Finanzierungen (exkl. Wertpapiertransaktionen am Sekundärmarkt) über 79,37 Mrd. € getätigt. Das bedeutet einen starken Anstieg (um 7,56 Mrd. €) gegenüber dem Vorjahr. Die Effektivverzinsung der Finanzschulden habe sich erhöht und lag am 31.12.2023 bei 1,79 % p.a. gegenüber 1,20 % p.a. am 31.12.2022. Die durchschnittliche Restlaufzeit des Finanzschuldportfolios sei von 10,92 auf 11,07 Jahre per 31.12.2023 gestiegen.

Grüne Finanzierungen als zweite Säule der Finanzierungsstrategie

Zu den Highlights der Emissionstätigkeit des Finanzjahres 2023 zählte das Finanzministerium die Aufstockung von zehn verschiedenen Anleihen via Auktion. Das Gesamt-Emissionsvolumen habe dabei 17,40 Mrd. € betragen. Zudem verfüge Österreich über ein breites Spektrum an grünen Finanzierungsinstrumenten und habe damit eine zweite Säule in der Finanzierungsstrategie aufgebaut. 2023 habe Österreich grüne Finanzierungen in Höhe von 5,51 Mrd. € getätigt. Am 6. März 2023 wurde die Begebung von grünen Commercial Papers gestartet. Die Republik Österreich sei (wie bei Grünen Austrian Treasury Bills 2022) der erste staatliche Emittent weltweit.

Bundeshaftungen 2023 rückläufig

Der Ausnützungsstand der Haftungen des Bundes für Kapital betrug am 31. Dezember 2023 92,7 Mrd. € und reduzierte sich damit im Vergleich zu Dezember 2022 um 3,6 Mrd. €. Diese Reduktion wird vom Finanzministerium auf die Verringerung des Haftungsstandes insbesondere in den Bereichen Ausfuhrförderung (2,1 Mrd. €) sowie Verkehr und Infrastruktur (1,3 Mrd. €) zurückgeführt. COVID-19 Haftungen wurden im Jahr 2023 keine mehr übernommen. Der diesbezügliche Haftungsstand reduzierte sich im Vergleich zum Vorjahr um 231 Mio. €. Gegenüber 2022 erhöht haben sich der Haftungsstand laut Scheidemünzengesetz 1988 (157 Mio. €) und der Bereich der Wirtschaftsförderung (238 Mio. €). Aufgrund einer neuen Haftungsermächtigung im Rahmen der EU-Makrofinanzhilfe wurde in Abstimmung mit anderen Mitgliedstaaten eine Garantie in Höhe von 101,9 Mio. € zur Absicherung von EU-Darlehen an die Ukraine übernommen, informiert das Finanzministerium den Budgetausschuss (151/BA).

Entwicklung der Beteiligungen

Die Eigenmittel der Beteiligungen des Bundes betrugen zum 30. September 2023 30,42 Mrd. € und sind +3,4 % gegenüber dem Vorquartalsstichtag gestiegen. Die Abweichung begründet das Finanzministerium hauptsächlich Ausschüttungen der Bundesimmobilien GmbH (BIG) (+0,97 Mrd. €) (145/BA).

Die Umsatzerlöse und sonstigen betrieblichen Erträge verzeichneten einen Rückgang um -4,36 Mrd. € (-18,8 %) auf 18,81 Mrd. € gegenüber 2022. Dies wird mit Verweis auf die COFAG auf die Untergliederung Bundesvermögen zurückgeführt (-5,20 Mrd. Euro). Dem stehe ein Anstieg bei Wissenschaft und Forschung (+0,36 Mrd. €) gegenüber.

Die Zahl der Beschäftigten sei mit 30. September 2023 um +1.844 Vollbeschäftigte (+1,6 %) gestiegen. Davon gebe es zusätzliche +818 Beschäftigungen bei der ÖBB, +340 für die Medizinische Universität Wien und TU Wien sowie +168 im Fremdenwesen und 154 beim Bundesrechenzentrum der Bundesimmobiliengesellschaft. Das Ergebnis vor Steuern zeige zum Stichtag 30. September 2023 mit 3,10 Mrd. einen Anstieg von +0,19 Mrd. € (+6,7%).

Der Risikowert der Beteiligungen lag am 30. September 2023 bei 1,62 Mrd. €. Diesem Risikowert standen Eigenmittel von 30,42 Mrd. € gegenüber, wodurch die Risiken durch Eigenmittel deutlich überdeckt sind.

2023 lagen die Auszahlungen des Bundes für die Beteiligungen bei 13,08 Mrd. €. Das entspricht gegenüber dem Vergleichszeitraum 2022 (14,11 Mrd. Euro) einem Rückgang um -1,04 Mrd. Euro (-7,3%). Die Einzahlungen hingegen lagen bei 1,64 Mrd. €, was einen Rückgang von -0,02 Mrd. € bedeutet. Die Haftungen des Bundes für die berichtspflichtigen Unternehmen liegen Ende September 2023 bei 25,24 Mrd. €. (Schluss) gla/fan

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen. Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.