Neu im Außenpolitischen Ausschuss

Wien (PK) – In einem Allparteienantrag setzen sich die fünf Parlamentsfraktionen für eine weltweite Regulierung von autonomen Waffensystemen ein. Die NEOS schlagen vor, die im Regierungsprogramm vorgesehene ODA-Quote durch mehr Hilfsgelder für die Ukraine zu erreichen. Die Freiheitlichen fordern einen jährlichen Neutralitätsbericht an das Parlament und sämtliche ausbezahlte Entwicklungshilfegelder auf Terrorismusfinanzierung zu überprüfen. Die SPÖ drängt auf eine Ratifizierung der "Convention against Trafficking in Human Organs".

Parlamentsfraktionen für internationale Regulierung KI-gestützter Waffensysteme

Die fünf Parlamentsfraktionen halten die Bundesregierung dazu an, sich multilateral für eine internationale Regulierung in Zusammenhang mit der Nutzung von künstlicher Intelligenz bei autonomen Waffensystemen inklusive Nuklearwaffen einzusetzen. Sie verweisen dabei auf Expert:innen, wonach die zunehmende Automatisierung von Waffensystemen, das Risiko des Verlusts der menschlichen Kontrolle darüber und die Verbreitung von Waffen mit autonomen Funktionen als äußerst gefährliche Entwicklungen eingestuft werden, da es etwa zu unbeabsichtigten Konflikteskalationen kommen könnte. Hinzu kämen Gefahren durch die Unvorhersehbarkeit im Verhalten von KI-gestützten Waffen und mögliche Fehler der Systeme. Es dürfe aus rechtlichen, humanitären und ethischen Gründen nicht möglich sein, Algorithmen die Entscheidung über Leben und Tod ohne ausreichende menschliche Kontrolle zu überlassen . Aus diesem Grund brauche es eine internationale Regulierung von autonomen Waffen, die klare Verbote für Waffensysteme vorsieht, die nicht im Einklang mit internationalem Recht wie dem humanitären Völkerrecht sowie ethischen Grundsätzen stehen und unter ausreichender menschlicher Kontrolle eingesetzt werden können (3923/A(E)).

NEOS: Erreichung der ODA-Quote durch mehr Hilfsgelder für die Ukraine

Zwar bekenne sich Österreich zur Unterstützung der Ukraine gegen den Angriffskrieg Russlands, die tatsächlich gewährte Hilfe hinke den rhetorischen Ausführungen der Bundesregierung jedoch hinterher, bemängelt NEOS-Abgeordneter Helmut Brandstätter. Er beantragt deshalb, die Mittel für die Ukraine im humanitären und finanziellen Bereich für das Budgetjahr 2024 so weit aufzustocken, dass Österreich die im Regierungsprogramm vorgesehene ODA-Quote von 0,7% des Bruttonationaleinkommens (BNE) erreicht. Das Kieler Institute for the World Economy rankte Österreich im Februar in seinem "Support Tracker" für die Ukraine nur auf Rang 15 der EU-Mitgliedstaaten, die Quote für die Entwicklungszusammenarbeit werde 2022 mit einem Budgeterfolg bei 0,39 % klar verfehlt (3888/A(E)), argumentiert Brandstätter.

FPÖ fordert jährlichen Neutralitätsbericht

Die Freiheitlichen fordern von der Regierung die jährliche Vorlage eines Neutralitätsberichts an den Nationalrat. In diesem solle sie Rechenschaft ablegen, inwiefern die von ihr gesetzten Handlungen etwa auch innerhalb der EU das verfassungsrechtlich verankerte Neutralitätsgebot tangierten. Geht es nach Antragstellerin Susanne Fürst, sind zudem sämtliche Truppen- bzw. Militärtransporte von ausländischen Armeen über österreichisches Staatsterritorium, zu Boden und zu Luft, anzuführen. Kritisiert wird, dass die Regierung das Neutralitätsgebot seit Beginn des Ukraine-Krieges "sträflich missachtet" und die jahrzehntelange, erfolgreiche Tradition "unserer Heimat" als neutraler Staat bis zur Unkenntlichkeit ausgehöhlt habe. Konkret wirft Fürst der Regierung vor, direkt und aktiv in den Ukraine-Krieg einzugreifen, indem sie etwa bilateral und über EU-Finanzierungsmechanismen "Milliardenzahlungen" an die "Kriegspartei Ukraine" tätige. Zudem wird vonseiten der Abgeordneten bemängelt, dass Österreich Sanktionen gegen Russland mitträgt (3924/A(E)).

FPÖ für eine Überprüfung der österreichischen Entwicklungshilfe auf Terrorismusfinanzierung

In einem weiteren Vorstoß beantragt FPÖ-Abgeordnete Fürst, sämtliche Vergaben von Entwicklungshilfe durch die Austrian Development Agency (ADA) seit deren Errichtung am 1. Jänner 2004 sowie sämtliche Mittel Österreichs an die Vereinten Nationen in den vergangenen 20 Jahren daraufhin zu untersuchen, ob mit diesen Geldern terroristische Gruppierungen finanziert wurden. Hintergrund der Forderung sind die Berichte über eine mutmaßliche Beteiligung mehrere Mitarbeiter:innen des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA an dem Terror der Hamas in Israel im Oktober 2023.  Österreich habe demnach Steuerzahlergelder in Millionenhöhe an eine Organisation übersendet, deren Mitarbeiter:innen nicht nur Teil einer Terrororganisation, sondern auch aktiv am Morden von Zivilst:innen beteiligt gewesen seien, so Fürst.  Vonseiten Österreichs sei es zu wenig, die Zahlungen auszusetzen und die Vereinten Nationen zu einer Untersuchung aufzufordern. Es sei zu prüfen, ob österreichische Gelder in den Händen von Terrorist:innen gelandet seien oder weiterhin landeten, fordern die Freiheitlichen (3937/A(E)).

SPÖ: Ratifizierung der "Convention against Trafficking in Human Organs"

Für eine rasche Ratifizierung der "Convention against Trafficking in Human Organs" setzt sich die SPÖ in einem Entschließungsantrag ein. Laut einer parlamentarischen Anfrage hat die Bundesregierung bereits 2021 unter Federführung des Justizressorts an der Ratifizierung der Konvention gearbeitet. Deshalb erwarte sie sich eine zeitnahe Befassung des Nationalrats und eine entsprechende Beschlussfassung, macht SPÖ-Antragstellerin Petra Bayr geltend. Geht es nach der Abgeordneten, soll Österreich die internationale Zusammenarbeit im Bereich des Organ- und Menschenhandels etwa mit der Weltgesundheitsversammlung, dem UNODC, dem Büro des Hochkommissars für Menschenrechte sowie mit dem Europarat verstärken (3878/A(E)). Ein gleichlautender Antrag wurde dem Justizausschuss zugewiesen (siehe auch 3879/A(E)). (Schluss) keg