Parlamentskorrespondenz Nr. 305 vom 25.03.2024

Neu im Umweltausschuss

Wien (PK) – Eine wirksame nationale Wasserstrategie, um künftige Nutzungskonflikte zwischen Trinkwasserversorgung, Landwirtschaft und Industrie angesichts der Klimakrise vorzubeugen fordern die SPÖ-Abgeordneten Julia Herr und Elisabeth Feichtinger in einem Entschließungsantrag (3986/A(E)). Es seien koordinierte und proaktive Maßnahmen notwendig, damit Einschränkungen in der Wassernutzung künftig nicht erfolgen müssen. Dabei sei sicherzustellen, dass der Trinkwasserversorgung jedenfalls Vorrang zu geben ist. Für eine bessere Datenbasis brauche es, wie auch der Rechnungshof empfiehlt, ein bundesweites, digitales und verpflichtendes Melderegister, um die bewilligten und tatsächlichen Wasserentnahmen zu erfassen, führen die Antragstellerinnen an. Weiters soll die Bewilligungsdauer von Wasserentnahmen für Bewässerungszwecke von derzeit 25 auf 6 Jahre reduziert und der Trinkwassersicherungsplan überarbeitet werden. (Schluss) pst