Neu im Budgetausschuss

Wien (PK) – ÖVP und Grüne wollen eine befristete Steuerentlastung für Agrardiesel in Höhe von 7 Cent je Liter umsetzen (4068/A). Dabei handelt es sich um den zweiten Teil des Entlastungspakets, das 20 Cent je Liter Diesel bringen soll. Insgesamt sollen so 209 Mio. € an Entlastungen für den Dieselverbrauch in der Landwirtschaft zur Verfügung gestellt werden. Gabriel Obernosterer (ÖVP) und Jakob Schwarz (Grüne) begründen die Maßnahme mit den hohen Energiepreisen und allgemein gestiegenen Kosten für den Einkauf von Betriebsmitteln.

Im Rahmen der ökosozialen Steuerreform 2022 wurde die CO2-Bepreisung eingeführt. Für Diesel, der in der Land- und Forstwirtschaft für die Bewirtschaftung der Flächen benötigt wird, wird der CO2-Preis jedoch rückerstattet. Für 2024 beträgt dies 13,5 Cent pro Liter. Insgesamt wurden für die Rückvergütung der CO2-Bepreisung für die Jahre 2022 bis 2025 mit 134 Mio. € dotiert. Weitere 75 Mio. € sollen nun für die Agrardieselvergütung zur Verfügung stehen – und zwar vom 2. Halbjahr 2023 bis Ende 2025. Die Agrarmarkt Austria ist für die Abwicklung der Anträge auf Vergütung zuständig. Die Auszahlung der Vergütungsbeträge soll durch das Zollamt Österreich an zwei Terminen erfolgen.

Bereits von Mai 2022 bis Juni 2023 gab es eine temporäre Rückvergütung bei Agrardiesel (siehe Parlamentskorrespondenz Nr. 414/2022). Sie war Teil des Energie-Entlastungspakets von ÖVP und Grünen im Kampf gegen die Teuerung aufgrund der gestiegenen Energie- und Treibstoffpreise. Nach dem Muster der früheren Vergütungsregelung soll nun erneut eine Mineralölsteuerbegünstigung in Höhe von 7 Cent je Liter für die Land- und Forstwirtschaft gewährt werden. Es sind drei Vergütungsperioden beginnend mit dem zweiten Halbjahr 2023, auslaufend Ende 2025, vorgesehen. Nähere Regelungen sollen im Verordnungsweg getroffen werden, heißt es in dem vorliegenden Initiativantrag zum Mineralölsteuergesetz 2022. (Schluss) gla