Neu im Budgetausschuss

Wien (PK) - Auf Basis der Zahlen aus dem 1. Quartal 2024 berichtet der Finanzminister über Überschreitungen und Vorbelastungen, den Stand der Euro-Krisenländer sowie die Beteiligungen des Bundes.

Plus 5,6 Mio. € für Investitionsvorhaben sowie Verwaltungskosten des aws

Im ersten Quartal 2024 hat das Finanzministerium Mittelverwendungsüberschreitungen in Höhe von 5,8 Mio. € im Finanzierungshaushalt und 1,412 Mrd. € im Ergebnishaushalt (davon 398,6 Mio. € finanzierungswirksam und 1,014 Mrd. € nicht finanzierungswirksam) genehmigt. Die Überschreitungen im Finanzierungshaushalt wurden zur Gänze durch Kredite gedeckt. Die größte Überschreitung im Finanzierungshaushalt gab es mit insgesamt 5,6 Mio. € für Investitionsvorhaben sowie Verwaltungskosten des Austria Wirtschaftsservice (aws) Gründungsfonds II im Jahr 2024 (157/BA).

Im finanzierungswirksamen Ergebnishaushalt gab es die größte Überschreitung mit 180,0 Mio. € bei der Pensionsversicherung aufgrund der Differenz von geleisteten Vorschüssen des Bundes und dem tatsächlichen Bedarf der Pensionsversicherungen. Im nicht finanzierungswirksamen Ergebnishaushalt gab es mit 660,0 Mio. € die größte Überschreitung für Rückstellungen für Haftungen im Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetz. Der Rücklagenstand per 31.3.2024 beträgt 24.706,5 Mio. €.

Im ersten Quartal 2024 wurden Vorbelastungen in Höhe von insgesamt 21,295 Mrd. € genehmigt. Die höchste Vorbelastung betrifft die Wissenschaft und Forschung in Höhe von 15,543 Mrd. € für die Universitäten für die Leistungsvereinbarungsperiode 2025 bis 2027. Vorbelastungen von 2,111 Mrd. €, betrafen die Landesverteidigung, unter anderem für die Beschaffung von 225 Mannschaftstransportpanzern "PANDUR EVO".

Keine neuen Maßnahmen bei Euro-Krisenländern

Weder im Rahmen des Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz noch im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) wurden im 1. Quartal 2024 neue Maßnahmen gesetzt, berichtet das Finanzministerium über die Euro-Krisenländer (158/BA sowie 159/BA).

Im Jänner 2024 wurde von der Europäischen Kommission ein Abkommen zur Gewährung von Zuschüssen an die Ukraine abgeschlossen. Demnach kann der Finanzminister in Abstimmung mit anderen EU-Mitgliedstaaten Zuschüsse zugunsten der Ukraine gewähren. Im 1. Quartal wurde keine Zahlung im Rahmen des Abkommens geleistet.

Die Zinseinnahmen aus den Darlehen für Griechenland nach dem Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz betrugen Ende des 1. Quartals 2024 179,1 Mio. €. Die österreichischen Haftungen für die European Financial Stability Facility (EFSF) betrugen 9,28 Mrd. € für Kapital. In Summe beliefen sich die Haftungen (für Kapital plus Zinsen, inkl. Übergarantien) des Bundes für Finanzierungen der EFSF auf 10,67 Mrd. €.

Eigenmittel der Beteiligungen im 1. Quartal um 6,1 % gestiegen

Der Finanzminister berichtet dem Budgetausschuss über das Beteiligungs- und Finanzcontrolling im 1. Quartal 2024 (160/BA). Demnach betrugen die Eigenmittel der Beteiligungen des Bundes am 31. März 2024 31,61 Mrd. € und sind um +1,80 Mrd. € (+6,1 %) gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Das Finanzministerium führt die Abweichung im Wesentlichen auf Ausschüttungen der Bundesimmobilien GmbH (BIG) sowie auf den Gewinn der ASFINAG 2023 zurück.

Die Umsatzerlöse und sonstigen betrieblichen Erträge sind gegenüber dem 1. Quartal 2023 um +0,24 Mrd. € (+3,8 %) auf 6,63 Mrd. € gestiegen. Laut Finanzminister basiert die Erhöhung im Wesentlichen auf höheren Umsatzerlösen der ÖBB sowie auf gestiegenen Zuweisungen im Rahmen der Leistungsvereinbarung 2022-2024 sowie der Leistungsvereinbarung-Ergänzung Teuerungsmanagement. Hingegen normalisierte sich die Nachfrage nach Edelmetallanlageprodukten bei der Münze Österreich.

10,6 % mehr Personalaufwand bei Beteiligungen

Die Zahl der Beschäftigten lag Ende März bei 122.188 Vollbeschäftigten. Das sind um 2.835 mehr als im Vorjahr. Mehr Personal gibt es dabei insbesondere bei den ÖBB, den Universitäten sowie dem Bundesrechenzentrum und der Bundesimmobiliengesellschaft. Der Personalaufwand ist um 10,6 % gestiegen.

Das Ergebnis vor Steuern lag am 31. März 2024 bei 0,87 Mrd. €, das entspricht einem Anstieg von +0,10 Mrd. € (13,4 %). Dieser ergebe sich durch die steigenden Gesamterträge der ÖBB sowie durch die Österreichische Beteiligungs AG, bedingt durch die bereits geflossene Dividende der Casinos Austria. Der Cash Flow aus dem Ergebnis (CF) stieg im 1. Quartal 2024 gegenüber dem 1. Quartal 2023 auf 1,13 Mrd. €. Das entspricht einem Plus von 6,4 %.

Der Risikowert der Beteiligungen lag Ende März 2024 bei 1,74 Mrd. €. Diesem Risikowert stehen Eigenmittel von 31,61 Mrd. € gegenüber.

Finanzcontrolling berichtet über steigende Ausgaben

Die Auszahlungen des Bundes lagen bei 4,48 Mrd. € und sind gegenüber dem Vorjahr um 5,1 % gestiegen. Das Finanzministerium begründet dies mit erhöhten Betriebskostenzuschüssen bei den ÖBB für die Planung und den Bau von Schieneninfrastrukturvorhaben sowie Instandhaltungen. Zudem durch größeren Bedarf für den Verlustersatz, den Lockdownumsatzersatz, Fixkostenzuschuss, Fixkostenzuschuss 800.000 sowie Garantiezahlungen an AWS und ÖHT. Mehrkosten sind auch bei der Bundesimmobiliengesellschaft durch höhere Mieten, Neumieten und gestiegene Betriebskosten angefallen. Dem gegenüber steht ein Rückgang bei den Universitäten.

Die Einzahlungen des Bundes lagen bei 0,24 Mrd. € (+2,5 %). Die Haftungen des Bundes für die Beteiligungen lagen am 31. März 2024 bei 24,84 Mrd. €. (Schluss) gla

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen. Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.