Parlamentskorrespondenz Nr. 843 vom 24.07.2024

Neu im Verfassungsausschuss

Wien (PK) – Aufgabe des derzeit aus 16 Mitgliedern bestehenden Statistikrats ist die umfassende und fachliche Beratung und Kontrolle der amtlichen Statistik in Österreich. Dem Nationalrat liegt nun der Tätigkeitsbericht des Rates für das Jahr 2023 vor (III-1187 d.B.). Große Änderungen gegenüber 2022 (siehe Parlamentskorrespondenz Nr. 580/2023) gibt es nicht, die zentralen Themen und Herausforderungen der Statistik Austria – wie etwa knappe Ressourcen, mögliche Qualitätsverbesserungen und Innovationen, Erfüllung von EU-Vorgaben, Berücksichtigung von Bedürfnissen der Datennutzer:innen – sind die gleichen geblieben.

Die besonderen Grundsätze für die amtliche Statistik wie Relevanz, Genauigkeit, Aktualität und Vergleichbarkeit wurden von der Statistik Austria laut Statistikrat erneut in hohem Maße erfüllt. Auch an der Objektivität und Unparteilichkeit bei der Erstellung von Statistiken seien keine Zweifel aufgekommen, betont er. Ebenso gebe es keine Hinweise, dass es zu einer Verletzung der Vertraulichkeit personenbezogener Daten gekommen sei.

Ausführliche Feedback-Gespräche wurden im Jahr 2023 zu folgenden Themenfeldern und Statistiken durchgeführt: Umweltschutzausgabenrechnung und Öko-Steuern, Großhandelspreisindex, Hochschulstatistik, Konjunkturstatistiken, Unternehmensdemografie sowie Agrarstrukturerhebung 2020. Ziel solcher Feedback-Gespräche ist es, die Qualität der betreffenden statistischen Produkte durch Austausch mit Expert:innen und Nutzer:innen zu verbessern.

Ausdrücklich begrüßt der Statistikrat auch die Bereitstellung von Daten für die Wissenschaft und Forschung, insbesondere im Wege des Austrian Micro Data Center (AMDC) und des Austrian Socio Economic Panel (ASEP). Gleiches gilt für die Bemühungen, das Integrierte Statistische Informationssystem (STATcube) weiterzuentwickeln. Es brauche aber noch weitergehende Schritte in Richtung Benutzerfreundlichkeit, moniert er. Gelungenes Beispiel für eine userfreundliche Darstellung eines Produkts ist aus seiner Sicht der "Konjunkturmotor". Um neue technische und digitale Möglichkeiten auszuloten, hat die Statistik Austria auf ihrer Website einen eigenen Bereich "Experimentelle Statistik und Methodenentwicklung" eingerichtet: Damit trägt sie laut Statistikrat auch einer internationalen Entwicklung Rechnung.

Insgesamt hält der Statistikrat fest, dass die Möglichkeiten zur weiteren Qualitätsanhebung aufgrund budgetärer Restriktionen limitiert seien. Nur bei einer ausreichenden Ausstattung mit personellen und finanziellen Ressourcen könne die Statistik Austria den im Bundesstatistikgesetz vorgegebenen Qualitätsnormen auch in Zukunft entsprechen und die aufgrund geänderter Rahmenbedingungen notwendigen Innovationen rechtzeitig und qualitativ hochwertig realisieren, bekräftigt er. Noch nicht im Bericht Berücksichtigung findet das vom Nationalrat zuletzt beschlossene Sonderbudget in der Höhe von rund 7 Mio. € für die Statistik Austria, das eine bestehende Finanzierungslücke schließen soll. (Schluss) gs