Neu im Budgetausschuss

Wien (PK) – Mittelverwendungsüberschreitungen und Vorbelastungen im zweiten Quartal 2024 stehen im Fokus eines Berichts aus dem Finanzministerium (164/BA).

Budgetüberschreitungen von 500 Mio. € für Stromkostenzuschüsse

Demnach wurden im zweiten Quartal 2024 813,5 Mio. € im Finanzierungshaushalt und 812,1 Mio. € im Ergebnishaushalt mehr ausgegeben als veranschlagt (Mittelverwendungsüberschreitungen). Die Hauptkosten von 500,0 Mio. € entfielen auf die Entlastung natürlicher Personen von den Stromkosten und betrafen die Sicherstellung einer leistbaren Stromversorgung laut Stromkostenzuschussgesetz. Finanziert wurde dies mittels Rücklagen. Weitere 175,0 Mio. € dienten der Finanzierung von Projekten des Arbeitsmarktservice, darunter das Intensiv-Programm Arbeitsmarkt-Integration, die überbetriebliche Lehrausbildung, Deutsch- und Metallkurse. Der Rücklagenstand per 30.6.2024 betrug 24,105 Mrd. €.

Transportflieger, Stadtregionalbahn Linz und Leistungsvereinbarungen dominieren Vorbelastungen im 2. Quartal 2024

Zudem wurden im zweiten Quartal 2024 Vorbelastungen in Höhe von insgesamt 2,770 Mrd. € genehmigt. Den größten Anteil davon macht die Beschaffung von vier Stück Transportflugzeugen "EMBREAR C-390 Millenium" aus, wofür 937,0 Mio. € eingeplant sind. Zusätzlich wurden beim Bundesheer 79,7 Mio. € für den Bau einer neuen militärischen Krankenanstalt in Innsbruck veranschlagt. Des Weiteren wurden Vorbelastungen beim Bundesheer von 53,3 Mio. € für die Beschaffung eines Führungsinformationssystems und eines Battlefield Management Systems genehmigt.

Auch in Forschung und Entwicklung soll investiert werden. Insgesamt 543,8 Mio. € wurden verplant. Davon betreffen 355,0 Mio. € die Leistungsvereinbarung 2024 bis 2026 mit der Österreichischen Akademie der Wissenschaften. 90,5 Mio. € sind für die Leistungsvereinbarung 2024 bis 2026 mit der GeoSphere Austria und weitere 63,4 Mio. € für die Finanzierungsvereinbarung mit der OeAD-GmbH für die Jahre 2024 bis 2026 vorgesehen worden.

Im Bereich Mobilität wurden im 2. Quartal 2024 Vorbelastungen von 473,0 Mio. € für die Finanzierung von Planungstätigkeiten und des Baus der Stadtregionalbahn Linz getätigt. Die Einführung und Marktentwicklung des Klimatickets Österreich für 18-Jährige (KTÖ18) schlägt sich mit 214,1 Mio. € zu Buche.

Für Wasserressourcen und Naturgefahrenmanagement wurden 210,7 Mio. € disponiert. Davon 109,4 Mio. € für das Jahresarbeitsprogramm der Wildbach- und Lawinenverbauung und 101,2 Mio. € für das Jahresarbeitsprogramm für die Bundeswasserbauverwaltung. (Schluss) gla

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen. Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.