Parlamentskorrespondenz Nr. 1025 vom 06.11.2024
Neu im Budgetausschuss
1,638 Mrd. € Kostenüberschreitungen im 3. Quartal
Wien (PK) – Der Ausbau erneuerbarer Energie und die Anhebung des Klimabonus-Sockelbetrages auf 145 € haben im 3. Quartal 2024 zu Mehrkosten von 1,374 Mrd. € in der Untergliederung Klima, Umwelt und Energie geführt. Dazu kommen Vorbelastungen für den Handwerkerbonus von 154,2 Mio. € (1/BA).
Liquidität für den Ausbau erneuerbarer Energie
Im dritten Quartal 2024 wurden Mittelverwendungsüberschreitungen (MVÜ) in Höhe von insgesamt 1,638 Mrd. € im Finanzierungshaushalt und 1,503 Mrd. € im Ergebnishaushalt genehmigt. Die Überschreitungen wurden zu 99,6 % durch Kreditoperationen bedeckt.
Die größte Überschreitung betraf die Abdeckung der erforderlichen Liquidität bei der Ökostromabwicklungsstelle für den Ausbau erneuerbarer Energie als Ersatz der Förderpauschale und kostete 909,0 Mio. €. Zudem schlug sich die Anhebung des Klimabonus-Sockelbetrages mit 426,2 Mio. € zu Buche. Der Rücklagenstand per 30.9.2024 beträgt 23,816 Mrd. €.
Vorbelastungen für Handwerkerbonus
Im dritten Quartal 2024 wurden Vorbelastungen von 567,8 Mio. € genehmigt. Die betragsmäßig höchste Vorbelastung betrifft den Handwerkerbonus mit 154,2 Mio. € für die Jahre 2025 bis 2026. Weitere 298,4 Mio. € wurden für Landesverteidigung vorgesehen. (Schluss) gla
HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen. Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.