Parlamentskorrespondenz Nr. 5 vom 13.01.2025

Förderungen waren 2023 weiterhin von der COVID-19-Pandemie geprägt

Wien (PK) - Wie schon in den Jahren davor, waren auch die Förderungen im Jahr 2023 durch die Belastungen der COVID-19-Pandemie geprägt, heißt es in dem entsprechenden Bericht des Finanzministeriums (III-92 d.B.). Im Jahresvergleich setzte sich bei den direkten Bundesförderungen (11,29 Mrd. €) jedoch der coronabedingte Rückgang (-16,2 %) fort, die indirekten Förderungen stiegen um 8,6 % auf 25,5 Mrd. € an. Im EU-Vergleich wies Österreich 2023 damit die siebthöchsten Fördermittel auf.

Direkte Förderungen sinken um 16,2 %

Was die direkten Förderungen des Bundes betrifft, wurden 2023 insgesamt 11,29 Mrd. € ausgezahlt, was einem Anteil von 10,2 % an den Gesamtauszahlungen des Bundes entspricht. Im Jahresvergleich mit 2022 fiel das Fördervolumen um 2,18 Mrd. €, was eine Reduktion von 16,2 % bedeutet. Die niedrigeren Auszahlungen sind im Wesentlichen auf die erheblichen Rückgänge bei den COVID-19-Hilfen in den Bereichen Arbeit (-917 Mio. €) und Bundesvermögen (-3,15 Mrd. €) zurückzuführen. Zu deutlich höheren Auszahlungen kam es in den Bereichen Wirtschaft (+719 Mio. €) sowie Klima, Umwelt und Energie (+834 Mio. €), informiert das Finanzministerium.

Den größten Anteil an Förderungen wurde 2023 im Bereich Land- und Forstwirtschaft aufgewendet (2,35 Mrd. €), insbesondere für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik sowie für Zahlungen aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung. Die Steigerung bei den Wirtschaftsförderungen (1,74 Mrd. €) ist laut dem Bericht auf Zahlungen für die Energiekostenförderung für Unternehmen (+478,5 Mio. €) und die Investitionsprämie (+365 Mio. €) zurückzuführen. Mit 1,43 Mrd. € weist der Bereich Klima, Umwelt und Energie ebenfalls einen hohen Förderanteil auf, insbesondere für die Umweltförderung im Inland (+116 Mio. €) sowie für die Energieversorgungssicherheit und Kompensationsmaßnahmen (+644 Mio. €). Hohe Fördermittel wurden zudem in den Bereichen Arbeit (1,37 Mrd. €) sowie Wissenschaft und Forschung (1,06 Mrd. €) vergeben.

Indirekte Förderungen in Höhe von 25,5 Mrd. €

Zusätzlich wurden quantifizierte Steuererleichterungen in der Höhe von 25,5 Mrd. € gewährt (indirekte Förderungen). Gegenüber 2022 bedeutet dies einen Anstieg um insgesamt 2 Mrd. € (+8,6%). Die höchsten Steigerungen gehen dabei auf die Forschungsprämie (+518 Mio. €) sowie auf die ermäßigten Umsatzsteuersätze (+1 Mrd. €) zurück.

Transparenzdatenbank: 2.449 Leistungen erfasst

Der Bericht informiert zudem über die im Jahr 2023 erfassten Förderungen sowie Auszahlungen des Bundes in der Transparenzdatenbank (TDB). 2023 waren insgesamt 2.449 gültige und als Förderung erfasste Leistungsangebote in der TDB abrufbar, davon 623 vom Bund und 1.826 von den Ländern. Im Vergleich zu 2022 ist die Anzahl der Förderungen gestiegen, was insbesondere auf neue Maßnahmen im Bereich der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) zurückzuführen ist. Die Auszahlungssumme des Bundes hat sich im Jahresvergleich zu 2022 um ca. 23 % verringert und lag 2023 bei rund 11,7 Mrd. €. Die höchste Auszahlungssumme weist dabei der Teilbereich Allgemeine Angelegenheiten der Wirtschaft auf, wobei der starke Rückgang bei den Auszahlungen (-44 %) auf die stark rückläufigen COVID-19 Wirtschaftshilfen zurückzuführen ist.

Österreich belegt Rang 7 im EU-Vergleich

Laut dem zum internationalen Vergleich geschaffenen Europäischen Systems der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (ESVG) beliefen sich die gesamten vom Staat geleisteten Transaktionen mit Förderungscharakter 2023 in Österreich auf 33 Mrd. € bzw. 6,9 % des BIP. Im EU-Vergleich wies Österreich damit 2023 die siebthöchsten Förderungen auf. (Schluss) med

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen. Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.