Neu im Budgetausschuss

Wien (PK) - Laut dem Bericht des Finanzministers über die im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) getroffenen Maßnahmen im vierten Quartal 2024 ist die Rückzahlungsfähigkeit der ehemaligen Euro-Krisenländer Spanien, Griechenland und Zypern weiterhin gegeben (8/BA).

So habe Spanien von den insgesamt rund 41,33 Mrd. € bisher Rückzahlungen in Höhe von rund 29,47 Mrd. € geleistet. Der ausstehende Darlehensbetrag gegenüber dem ESM betrage damit noch rund 11,86 Mrd. €. Die Darlehen sollen planmäßig bis zum Jahr 2027 getilgt werden, so das Finanzministerium.

Für Griechenland betrage der ausstehende Darlehensbetrag gegenüber dem ESM derzeit 59,9 Mrd. €. Die Rückzahlung soll planmäßig zwischen den Jahren 2034 und 2060 erfolgen. Laut der Europäischen Kommission (EK) verfüge Griechenland weiterhin über ausreichend Kapazitäten, seinen Verbindlichkeiten nachzukommen. Auch Zypern sei laut der EK nach wie vor in der Lage, seine Schulden zu bedienen. Das Rückzahlungsrisiko gegenüber dem ESM werde kurz- und langfristig als gering und mittelfristig als mittel eingestuft. Die Rückzahlung der ESM-Darlehen in der Höhe von 6,3 Mrd. € soll, beginnend im Jahr 2025, bis 2031 dauern, heißt es in dem Bericht.

EFSF: Irland, Portugal und Griechenland kommen weiter ihren Verpflichtungen nach

Ähnlich stehe es um die Maßnahmen zur Zahlungsbilanzstabilisierung, so der Bericht des Finanzministeriums für das vierte Quartal 2024 (9/BA). Der Finanzminister kann zur Unterstützung von Euro-Mitgliedstaaten Haftungen namens des Bundes in Form von Garantien für die Begebung von Finanzierungen durch die European Financial Stability Facility (EFSF) übernehmen. Die Überprüfungen der Europäischen Kommission hätten ergeben, dass die ehemaligen Programmländer Irland, Portugal und Griechenland weiterhin ihren Verpflichtungen nachkommen können.

Der Bericht informiert, dass die kumulierten Zinseinnahmen Österreichs aus den bilateralen Darlehen für Griechenland zum Ende des 4. Quartals 2024 rund 215,6 Mio. € betrugen. Im Dezember 2024 habe Griechenland eine weitere frühzeitige Rückzahlung bei den bilateralen Darlehen geleistet. Der gesetzlich relevante Stand der österreichischen Haftungen für die EFSF betrug Ende 2024 rund 8,9 Mrd. € für Kapital. In Summe beliefen sich die Haftungen (für Kapital plus Zinsen, inkl. Übergarantien) des Bundes für Finanzierungen der EFSF auf rund 10,25 Mrd. €. (Schluss) med

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen. Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.