Fiskalrat: Wirtschaftspolitik ohne Gegenfinanzierung und hohe Budgetdefizite
Wien (PK) – Wirtschaftspolitik ohne Gegenfinanzierung und Inflation führen zu hohen Budgetdefiziten, so der Fiskalrat in seinem Jahresbericht 2023-2028 (III-117 d.B.). Demnach erwartet der Fiskalrat hohe strukturelle Budgetdefizite. Der robuste Arbeitsmarkt stützt die Budgetentwicklung trotz anhaltender Rezession, so die Einschätzung der gegenwärtigen und zukünftigen finanzpolitischen Lage.
Dem Fiskalrat zufolge wurde ein großes Volumen an wirtschaftspolitischen Maßnahmen ohne Gegenfinanzierung verabschiedet. In Summe habe sich die Budgetlage durch die Änderung der Einnahmen- und Ausgabenstruktur verschlechtert. Die Schuldenquote liege auch mittelfristig deutlich über dem Vorkrisenniveau. Damit liegt die Fiskalrat-Prognose deutlich pessimistischer als die Einschätzung des Finanzministeriums. Die Einhaltung des neuen EU-Fiskalrahmens erfordere hohe, strukturelle Sparmaßnahmen in den Jahren 2025 bis 2028, erinnern die Expert:innen.
Der Bericht wurde im Dezember 2024 verfasst, zeitlich daher bevor der EU ein Maßnahmenpaket zur Vermeidung eines EU-Defizitverfahrens vorgelegt wurde.
Fiskalrat rechnet mit Anstieg der Schuldenquote auf 85 % bis 2028
Der Fiskalrat prognostiziert für den gesamten Prognoseverlauf hohe Budgetdefizite und einen starken Anstieg der Schuldenquote. Die positiven Budgeteffekte der hohen Inflation der letzten Jahre würden sich demzufolge ab 2024 ins Gegenteil drehen. Die Ausgaben sollen inflationsbedingt stark ansteigen, während die Einnahmen nachlassen. Zusätzlich belasten das hohe Budgetvolumen wirtschaftspolitischer Maßnahmen der Vergangenheit und die schlechte wirtschaftliche Lage die öffentlichen Finanzen, so die Einschätzung des Fiskalrats. Die Expert:innen gehen von steigenden Budgetdefiziten 2024 und 2025 in Höhe von 3,9 % und 4,1 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus. Mittelfristig würden weitere Krisenhilfen, Konjunkturstützungen und Klimaschutzmaßnahmen auslaufen, während die Ausgaben im Rahmen des neuen Finanzausgleichs zunehmen. Bis 2028 rechnet der Fiskalrat mit einer konjunkturellen Erholung und einem leichten Rückgang des Budgetdefizits auf 3,5 % des BIP.
Die hohen Defizite würden zu einem deutlichen Anstieg der Bruttoverschuldung führen, so der Fiskalrat. Bis 2028 werde die Schuldenquote 85,0 % erreichen, so die Prognose. Im Gegensatz zu den Vorjahren habe das nominelle BIP-Wachstum nicht ausgereicht, um den Anstieg der Schuldenquote zu verhindern, die kontinuierlich bis 2028 auf 85,0 % ansteigen werde. Nach den Berechnungen des Expert:innengremiums wird die Schuldenquote 2028 um 14,0 % über dem Vorkrisenwert von 2019 liegen.
Der größte Teil des Budgetdefizits sei nicht auf die Konjunktur zurückzuführen, zeigt sich der Fiskalrat überzeugt. Vielmehr seien die wirtschaftspolitischen Maßnahmen ausschlaggebend. Als Grund für den Anstieg der Staatsausgaben nennt der Fiskalrat hohe Pensions- und Gehaltserhöhungen der öffentlich Bediensteten.
Fiskalrat für ausgaben- und einnahmenseitige Maßnahmen
Um zu konsolidieren rät der Fiskalrat zu einem Maßnahmenbündel, das sowohl die Ausgaben- als auch die Einnahmenseite betreffe. Empirischen Untersuchungen folgend, würden ausgabenseitige Konsolidierungsmaßnahmen budgetär nachhaltiger wirken. Bei der Zusammenstellung des Maßnahmenbündels sollen Rückkopplungseffekte bedacht werden.
Weiters empfiehlt der Fiskalrat rasch wirksame Konsolidierungsmaßnahmen sowie Strukturreformen, etwa die Zusammenführung der Aufgaben-, Einnahmen- und Ausgabenverantwortung, die entsprechende Stärkung der Aufgabenorientierung und Abgabenautonomie bei der Finanzierung von Aufgaben und die Entflechtung und Reduktion innerstaatlicher Zahlungsströme.
Um Budgetrisiken zu minimieren bedürfe es, finanzieller Spielräume für Zukunftsinvestitionen und Vorsorge für künftige Krisen. Dazu nennt der Fiskalrat die Notwendigkeit der Stärkung der österreichischen Wettbewerbsfähigkeit. Die Einhaltung der EU-weiten Fiskalregeln sei wichtig, um die langfristige Tragfähigkeit der Staatsfinanzen zu gewährleisten. Der Fiskalrat spricht sich dafür aus, dass der Stabilitätsbeitrag Österreichs dazu genutzt werden soll, um als starker und verlässlicher Partner in Europa wahrgenommen zu werden. Zudem pocht der Fiskalrat auf eine tiefgehende Evaluierung des Förderwesens. Dadurch erwarten die Expert:innen eine Stärkung der Effizienz und Erschließung von Einsparungspotenzialen. (Schluss) gla
HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen. Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.